Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
litätszielen und die Verpflichtung zur Einführung der Korrekturmechanis-
men nach Abs. 2.
Die Beschwerdeführer rügen diese dauerhaften Beschränkungen der
Budgethoheit des Bundestags als Verlust zentraler parlamentarischer
Entscheidungs-, Gestaltungs- und Kontrollbefugnisse im Widerspruch
zum Demokratiegebot des Grundgesetzes und Verletzung ihrer Rechte
aus Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 79 Abs. 3
GG.
(3) Rechtsverletzung durch Unkündbarkeit
Die Beschwerdeführer machen des Weiteren geltend, auch durch den
Fiskalvertrag in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG dadurch verletzt zu sein,
dass der Vertrag kein Recht zur Kündigung enthält.
- vgl. zur Frage der Kündbarkeit u. C.III.3.c).
Wie für den ESM-Vertrag, gilt auch hier: es fehlt es doch an einer gesicherten
Ausstiegsoption. Der Vertrag zwingt mithin die Bundesrepublik
zur dauerhaften Festschreibung der im Fiskalpakt spezifizierten „Schuldenbremse“
und zur Unterwerfung unter die Korrekturmechanismen des
Vertrags. Auch hier wird also wieder ein „Mechanismus“, ein Automatismus
dauerhaft etabliert. Auch hierdurch begibt sich der Bundestag sich
auf Dauer seiner demokratischen Gestaltungsbefugnisse in diesem zentralen
Bereich staatlicher Gestaltung.
(4) Rechtsverletzung durch Unionsrechtswidrigkeit
Die Beschwerdeführer rügen die Vereinbarung des Fiskalpakts im Wege
der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen den Regierungen der beteiligten
Unionsstaaten unter Umgehung des Verfahrens für die Änderung
der europäischen Verträge als demokratiewidrig und Verletzung ihrer
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 GG, 20 Abs. 1 und 2 GG. Die Union verlässt
mit diesem Vorgehen ihre eigenen demokratischen Grundlagen. Mit sei-
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