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Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Beschwerdeberechtigung Die Beschwerdeführer sind als natürliche Personen beschwerdeberechtigt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. II. Beschwerdegegenstand Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die deutschen Zustimmungsgesetze und damit gegen Akte der deutschen öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Die Gesetze sind beschlossen, jedoch noch nicht in Kraft getreten. Gleichwohl ist Verfassungsbeschwerde bereits zum jetzigen Zeitpunkt, also vor Ausfertigung und Verkündung geboten, da nur auf diese Weise sichergestellt werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht im Widerspruch zum nationalen Verfassungsrecht stehende, im Außenverhältnis aber verbindliche vertragliche Verpflichtungen eingeht. 16 III. Zur Beschwerdebefugnis 1. Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt. Gerügt wird eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG. Die Beschwerdeführer sind, wie zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde näher ausgeführt wird, durch die angegriffenen Verträge bzw. die Zustimmungsgesetze hierzu in mehrfacher Weise in diesem grundrechtsgleichen Recht ver- 16 Vgl. Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 19 Rdn. 544. 20
Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin letzt. Sie rügen mit der Kompetenzübertragung auf supranationale Orga- nisationen im Rahmen des ESM und des Fiskalvertrags die Aushöhlung zentraler Entscheidungs-, Gestaltungs- und Kontrollkompetenzen des Bundestags. 17 Dies berührt die über Art. 79 Abs. 3 GG integrationsfesten Grundsätze des Verletzung des Demokratiegebots des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG und verletzt damit die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG. - Nachstehend a). - Der integrationsfeste Kern des Demokratieprinzips wird zudem auch dadurch berührt, dass mit ESM und Fiskalpakt sowie durch Art. 136 Abs. 3 AEUV staatliche Funktionen in zentralen Bereiche staatlichen Handelns der nationalstaatlichen Verantwortlichkeit entzogen und auf die europarechtliche Ebene verlagert, in diesem Sinn also „ent-staatlicht“ und vergemeinschaftet werden. - Nachstehend b). - a) Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, 2 GG: ESM und Fiskalvertrag als Eingriff in die Entscheidungs-, Gestaltungs- und Kontrollbefugnisse des Bundestags aa) Zustimmung zum ESM-Vertrag als Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (1) Rechtsverletzung durch Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungs“mechanismus“ Bereits durch die Gründung des ESM werden die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtlichen bzw. grundrechtsgleichen Status als wahlberechtigte Bürger nach Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Die Errichtung des ESM begründet einen Haftungsverbund der Mitgliedstaaten, bewirkt damit eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und führt zu einem Haftungsautomatismus – eben einem Stabilitäts“mechanismus“, der die Haushaltsautonomie des Deutschen 17 S. zur Rügefähigkeit E. Schumann, in: Perspektiven des öffentlichen Rechts, Festg. 50 Jahre Assistententagung, 2011, S. 52 (70). 21
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