Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Zustimmungsgesetze
verletzen die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art.
38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG.
I. Verletzung des Art. 38 Abs. 1 GG durch ESM und Begleitgesetzgebung
1. Übersicht Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab
a) Prüfungsgegenstand: Eingriffe in die Haushaltsautonomie des
Parlaments
Die Zustimmung zum ESM-Vertrag verletzt die Beschwerdeführer in ihrem
grundrechtsgleich gewährleisteten Wahlrecht nach Art. 38 Abs. 1
GG. Sie bewirkt eine mit den Strukturprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere
dem Demokratiegebot, aber auch dem Rechtsstaatsprinzip
nicht vereinbare Übertragung wesentlicher Aufgaben und Befugnisse auf
den Europäischen Stabilitätsmechanismus als eine durch völkerrechtlichen
Vertrag begründete zwischenstaatliche Einrichtung. Der Deutsche
Bundestag entäußert sich zugunsten des ESM in verfassungswidriger
Weise seiner Haushaltsautonomie. Insbesondere die Gewährleistungsermächtigungen,
die hier die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen
internationaler Übereinkünfte zur Erhaltung der Liquidität von Staaten der
Währungsunion eingeht, haben das Potential, die Möglichkeiten politischer
Gestaltung des Bundestages in verfassungsrechtlich unzulässigem
Umfang einzuschränken. 27
Er entäußert sich in verfassungswidriger Weise seiner Haushaltsautonomie
auch deshalb, weil die eingegangenen Haftungsrisiken im Hinblick
27 Vgl. BVerfG, U.v. 07.02.2011 (Griechenlandhilfe), Rdn. 105.
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