Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
kts in nationales Verfassungsrecht bedeutet eine intensive Verschiebung
der Kompetenzen im Verhältnis von Union und Mitgliedstaaten und eine
tiefgreifende Veränderung im vertraglichen Gefüge. Denn nunmehr ent-
scheidet eine Verfassungsorgan der Union – ohne dazu unionsrechtlich
ermächtigt zu sein – verbindlich über die Inhalte des nationalen Verfassungsrechts.
5. Kündbarkeit
Der Fiskalvertrag sieht – wie auch der Vertrag über den ESM – kein
Kündigungsrecht vor, die Kündigungsmöglichkeit ist somit völkerrechtlich
geregelt und richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über das
Recht der Verträge. 14 Hiernach sind Verträge ohne Kündigungsklausel
nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen kündbar.
Dazu näher u. C.II.2.a) ee); C.III.3.c).
IV. Art. 136 Abs. 3 AEUV
Um eine rechtliche Grundlage insbesondere für die Einrichtung des ESM
zu schaffen, wurde daher der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union in Art. 136 um einen neuen Absatz 3 ergänzt. Durch die Einfügung
des Art. 136 Abs. 3 AEUV sollen die unionsrechtlichen Voraussetzungen
hierfür geschaffen werden, dies auch im Hinblick auf die Bail-out-
Klausel des Art. 125 AEUV, gegen die etwa der aktuelle Rettungsschirm
EFSF nach ganz überwiegender Auffassung verstößt. 15 Art. 136 Abs. 3
AEUV hat also nicht etwa nur klarstellende Funktion. Die Bestimmung des
Art. 136 Abs. 3 AEUV lautet:
14 Vgl. hierzu Oberndorfer, Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung
Entdemokratisierung, in: infobrief eu und international, 1/2012 S. 17.
15 So Seidel, EuZW, 529; Faßbender, NVwZ 2010, 799 ff.; Frenz/Ehlenz,
EWS 2010, 211 (213) – Umgehung des Art. 352 Abs. 2 AEUV; Knopp,
NVwZ 2011, 1480 (1482); Issing EWS 2011, 257 (258); Rathke, DÖV
2011, 753 (754 f.); zu dieser Thematik Rodi, in: Vedder/Heintschel von
Heinegg (Hrsg), Europäisches Unionsrecht, Handkommentar, 2012, Art.
125 AEUV Rdn. 9 ff.; Calliess, VVDStRL 71 (2012), 113, 153 ff.
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