Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Dazu tragen auch die unbefristete Geltung des ESM und die hierdurch
bedingte Unbestimmtheit der Haftungsrisiken in der zeitlichen Dimension
bei.
Näher unter a) cc).
All dies trägt dazu bei, dass der Bundestag Risiken eingeht, die faktisch
nicht mehr beherrschbar sind.
Näher unter a) dd).
Der Beitritt der Bundesrepublik zum ESM beeinträchtigt darüber hinaus
die Haushaltsautonomie des Bundestags auch durch die schlichte Größenordnung
der eingegangenen Risiken.
Nachstehend b).
a) Verletzung der Haushaltsautonomie durch Haftungsautomatismus
und Vergemeinschaftung von Staatsschulden
Das Verbot der Vergemeinschaftung von Staatsschulden und das Verbot
des Eingehens eines dauerhaften Haftungsautomatismus bezeichnen
unübersteigbare Hürden auch für eine Rettungs- und Stabilisierungsgesetzgebung.
Dass Bundesregierung und gesetzgebende Organe sich
darüber im Grundsatz im Klaren sind, ist zu unterstellen, und so war auch
nicht etwa zu erwarten, dass im Vertragstext bzw. den Zustimmungsgesetzen
hierzu eine unbegrenzte, dauerhafte und voraussetzungslose Haftung
der Mitgliedstaaten ausdrücklich angeordnet würde. In der Sache
aber kommt es eben dazu.
aa) Befugnisse des ESM als Verletzung der Haushaltsautonomie
(1) Haushaltswirksame Befugnisse des ESM
Der ESM ist im Rahmen der umfassenden Aufgabenzuweisungsnorm des
Artt. 3 ESM-Vertrag befugt, weitreichende Entscheidungen mit äußerst
gravierenden und nur schwer absehbaren Konsequenzen für die Haushalte
der Mitgliedstaaten zu treffen. Er kann Finanzhilfen in Form von Darle-
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