Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
5. Rechtliche Stellung des ESM – Unabhängigkeit, beschränkte Aufsichtsrechte,
Immununität
Es handelt sich hierbei um eine durch völkerrechtlichen Vertrag begründete
„internationale Finanzinstitution“, also im Gegensatz zum bisherigen
temporären Rettungsschirm, einer Zweckgesellschaft privaten (luxemburgischen)
Rechts, um ein Rechtssubjekt des Völkerrechts, Art. 1 ESMV.
Ihre Rechtsstellung ist durch außerordentlich weitreichende Privilegien
gekennzeichnet. Einerseits sind die rechtlichen Befugnisse des ESM weit
gefasst. Andererseits genießt er völlige Immunität, kann gerichtlich in keiner
Weise belangt werden, Art. 32 Abs. 1 ESM-Vertrag. Der ESM, sein
Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität
von gerichtlichen Verfahren jeder Art, sie genießen auch Immunität von
Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen
Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative
oder gesetzgeberische Maßnahmen. Archive und alle Unterlagen sind
unverletzlich; das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und
alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften,
Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Immunität gilt für
die handelnden Personen, die Organe und Bediensteten des ESM – die
zudem von nationalen Steuern befreit sind. Die Immunität einzelner Funktionsträger
kann nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 2 ESM-Vertrag durch
den Gouverneursrat aufgehoben, jedoch „in dem Maße und zu den Bedingungen,
die er bestimmt.“ Der ESM ist nach Art. 32 Abs. 9 des Vertrags
zudem von jedweder Lizenzierungs- oder Zulassungspflicht ausgenommen.
8