Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Banklizenz angewiesen zu sein – er könnte sich also z.B. auch bei der
EZB refinanzieren. Denn nach Art. 21 Abs. 1 ESM-Vertrag kann der ESM
an den Kapitalmärkten und bei jeder anderen Institution Kapital aufnehmen.
Dafür besteht auch kein Parlamentsvorbehalt.
Das Verlustrisiko auf Grund des ESM wird von Sester wie
folgt beschrieben: 40 Hilfe bei der Refinanzierung von
Schuldenstaaten bedeutet, dass ESM-Gelder zu einem
Zeitpunkt eingesetzt werden müssen, zu dem der betreffende
Staat seine Staatsschulden bei Fälligkeit nicht mehr
durch Ausgabe neuer Anleihen zurückzahlen kann. Mit den
ESM-Mitteln werden die alten Gläubiger des Krisenstaates
insbesondere am Laufzeitende der Anleihen befriedigt. Der
ESM wird neuer Gläubiger des Krisenstaates und trägt
dann das volle Risiko eines Zahlungsausfalls des Krisenstaates,
bis die ausgezahlten Kredite bzw. garantierten
Schulden getilgt sind. Auch wenn kaum ein Staatsbankrott
mit einem Totalausfall ende, seien doch Schuldenschnitte
von 50% bis 70% nicht ungewöhnlich.
Auch dies ist ein klarer Belegt dafür, dass der ESM zu einer Haftungsunion
der Mitgliedstaaten führt. Dies ist auch gewollt. Es findet also eine
Vergemeinschaftung von Staatsschulden statt. Auch hierdurch wird ein
Haftungsautomatismus in Gang gesetzt, der sich der weiteren Einflussnahme
der mithaftenden Staaten entzieht – ähnlich wie dies der Fall wäre
bei der Ausgabe von Euro-Bonds.
(2) Vergemeinschaftung durch europäischen Staatshaushaltsfonds
Die Einrichtung des ESM führt zu einer bereichsweisen Vergemeinschaftung
der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten des ESM. Es entsteht ein
„Europäischer Staatshaushaltsfonds“. 41 Die Mittel des ESM werden zunächst
dazu eingesetzt, Finanzierungslücken in den Haushalten von Krisenstaaten
jedenfalls zeitweise zu überbrücken. Diese Hilfen werden
40
So durch Sester, EWS 2012, 80 (88).
41
So die Formulierung von Schorkopf, Europas politische Verfasstheit im
Lichte des Fiskalvertrags, ZSE 2012, H. 1.
40