Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
zungen für die Errichtung des ESM auf unionsrechtlicher Ebene sichern
will. Hierdurch wird ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Ver-
stoß gegen Unionsrecht und dem mit der Verfassungsbeschwerde ange-
griffenen Zustimmungsgesetz zum ESM hergestellt.
Die Fallgestaltung unterscheidet sich dadurch maßgeblich von der dem
Urteil des entscheidenden Senats vom 7. September 2011 (Absatz-Nr.
109) zugrundeliegenden Sachverhalt. Dort hatte der Hohe Senat noch im
Verhältnis zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz oder dem Gesetz
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus einen Zusammenhang mit dort geltend gemachten
Verstößen gegen Unionsrecht vermisst. Denn nunmehr wird gerade
durch die gegen Primärrecht verstoßende, auch auf Grund des Verfahrens
demokratisch defizitäre Vertragsänderung die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass mit der Errichtung des ESM die Entscheidungsund
Gestaltungskompetenzen des Bundestags in verfassungswidriger
Weise verkürzt werden.
bb) Art. 136 Abs. 3 und unionsrechtliches Demokratieprinzip
Die Änderung des AEUV durch Einfügung des neuen Absatzes 3 in Art.
136 durfte nicht im vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens erfolgen.
Die Wahl dieses Verfahrens für die den Charakter und die Finalität der
Währungsunion grundlegend verändernde Einfügung des Art. 136 Abs. 3
AEUV ist, wie zur Begründetheit ausgeführt wird, unionsrechtswidrig und
missbräuchlich. Denn wenn auch nicht unmittelbar der Union neue Zuständigkeiten
übertragen wurden, sind doch, wie der Hohe Senat entschieden
hat, Vertragsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung dem
ordentlichen Verfahren der Vertragsänderung vorbehalten. 23 Es handelt
sich hierbei nicht um bloße Ordnungsvorschriften. Das Erfordernis des
ordentlichen Verfahrens der Vertragsänderung realisiert das Demokratieprinzip
auf europäischer Ebene. Mit der fehlerhaften, demokratiewidrigen
Verfahrensgestaltung bewegt sich die Europäische Union außerhalb ihrer
demokratischen Grundsätze – wie auch die Vertragsstaaten des ESM-
23 BVerfGE 123, 267 (385).
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