Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
wenden. Volksbegehren und Volksentscheid sind auf Bundesebene bis-
her nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführer hatten auch keine Möglich-
keit, die gesetzgebenden Organe zu veranlassen, das Abschlussverfah-
ren der Gesetzgebung erst nach Durchführung eines Volksentscheids –
für die sie zunächst die Voraussetzungen zu schaffen hätten – einzuleiten.
V. Frist
Die Verfassungsbeschwerde wird innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs.
3 BVerfGG eingelegt.
VI. Annahmevoraussetzungen
Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 lit. a und b BVerfGG
zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen sind gegeben.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 lit. b 1.
Halbs. zur Durchsetzung der grundrechtsgleichen Recht der Beschwerdeführer
aus Art. 38 Abs. 1 GG geboten. Die Beschwerdeführer sind, wie
vorstehend zur Zulässigkeit bereits umrissen und zur Begründetheit ausführlich
dargelegt wird, in ihren Rechten nachhaltig und in nicht reparabler
Weise betroffen.
Die Verfassungsbeschwerde besitzt zudem grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung.
Dies gilt zuvörderst für die entscheidende Frage nach den verfassungsrechtlichen
Grenzen der europäischen Integration, die dem Gesetzgeber
durch den Vorbehalt der verfassungsgebenden Gewalt gezogen sind,
hier insbesondere die Frage, ob bereits – wie zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
näher ausgeführt wird – die Ent-Staatlichung zentra-
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