Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Der Schutz der Beschwerdeführer vor einem Substanzverlust ihrer demokratischen
Herrschaftsgewalt greift hier jedoch in gleicher Weise ein, wie
dies der Fall ist bei der Übertragung von Befugnissen unmittelbar auf die
Europäische Union. 29 Auch beim ESM geht es um die „Entwicklung der
Europäischen Union“, wie dies Art. 23 GG formuliert. 30
Auch dann werden die Rechte des Bundestags geschmälert, können
„zentrale politische Entscheidungen nicht mehr selbstständig getroffen
werden“ 31 und wird das Prinzip der repräsentativen Volksherrschaft geschmälert.
Dieser Verlust an demokratischer Herrschaftsgewalt und demokratischer
Legitimation wiegt umso schwerer, als durch die Errichtung
des ESM als intergouvernementaler Einrichtung außerhalb der Institutionen
der Europäischen Union andererseits der Legitimationsstrang über
die Organe der Union abgeschnitten wird. 32 Auch deshalb, gerade weil
nicht der europäische Weg gewählt wurde, 33 sind die Anforderungen des
Art. 23 GG hier stringent zu wahren. Auch sind Organe der EU substantiell
in die Tätigkeit des ESM einbezogen.
Prüfungsmaßstab für das Zustimmungsgesetz zum ESM ist also in gleicher
Weise das Demokratieprinzip i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GG, wie dies der
Fall ist bei Gesetzgebungsakten in unmittelbaren Angelegenheiten der
Europäischen Union, insbesondere bei Zustimmungsgesetzen zu Akten
des Primärrechts der EU. 34 In keinem Fall dürfen die besonderen Sicherungen
des Art. 23 Abs. 1 GG dürfen nicht über intergouvernementale
Vereinbarungen unterlaufen werden. 35
29
So BVerfG, U.v. 07.09.2011 (Griechenlandhilfe), Absatz 98.
30
Vgl. auch Wendt in seiner Stellungnahme für die Anhörung vor dem Bundesrat
am 25.04.2012.
31
BVerfG a.a.O.
32
Zum Konzept der doppelten Legitimation s. Callies, NVwZ 2012, 1 (2).
33
Vgl. BVerfG, U.v. 19.06.2012 – 2 BvE 4/11 – Rdn.144.
34
Vgl. hierzu etwa Wendt, Stellungnahme zur Anhörung vor dem Bundesrat
am 25.04.2012, S. 3; Lorz, Stellungnahme zur Anhörung vor dem Bundesrat
am 25.04.2012 S. 12 ff.
35
Vgl. insbesondere zur Bedeutung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG für alle
Integrationsakte Streinz, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rdn. 80.
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