Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
1. Fiskalvertrag als völkerrechtlicher Vertrag zwischen Mitgliedstaaten
der EU – Allgemeine Bestimmungen, Titel I und II.
Wie schon der ESM-Vertrag, wird auch der Fiskalvertrag als völkerrechtlicher
Vertrag außerhalb des vertraglichen Primärrechts der Europäischen
Union geschlossen.
Vertragsstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme des
Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik. Er gilt für Euro-
Staaten in vollem Umfang, Art. 1 Abs. 2, für die übrigen Vertragsstaaten
mit den in Art. 14 aufgeführten Ausnahmen. Der Fiskalvertrag soll nach
der allgemein gefassten Zielbestimmung des Art. 1 Abs. 1 die „wirtschaftliche
Säule der Wirtschafts- und Währungsunion“ stärken, und dadurch
zur „Erreichung der Ziele der Europäischen Union für nachhaltiges
Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt
beitragen“.
Nach der Präambel zum Vertrag ist beabsichtigt, Bestimmungen des Vertrags
so schnell wie möglich in die EU-Verträge aufzunehmen. Die Kohärenzbestimmung
des Art. 2 Abs. 1 bestimmt die Anwendung und Auslegung
des Vertrags im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union.
Aufgaben und Befugnisse nach dem Vertrag werden von den Organen
der EU – Kommission und Rat – wahrgenommen; diese handeln bei der
Überprüfung und Überwachung der haushaltspolitischen Befugnisse dieses
Vertrages nach der Bestimmung des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union. Es handelt sich also um einen völkerrechtlichen
Vertrag, der gleichzeitig Institutionen der EU mit einbezieht und sich damit
in einem „juristisch nicht erschlossenen, neuartigen Zwischenbereich zwischen
Völkerrecht und Europarecht“ bewegt. 10
10 So Möllers, Fünf verfassungsrechtliche Fragen zum Europäischen Fiskalpakt,
Kurzgutachten im Auftrag der SPD-Fraktion, 2012, S. 2; vgl.
auch zur Vereinbarung des Fiskalvertrags außerhalb der „institutionellen
Strukturen der EU“ Callies/ Schoenfleisch, Vom Fiskalpakt zur „Fiskalunion“,
JZ 2012, 477 ff.
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