Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Bundestags in einem Maße aushöhlt und ihm dadurch demokratische
Gestaltungsmacht im Sinne des Demokratieprinzips entzieht, dass das
Wahlrecht des Art. 38 Abs. 1 GG selbst in verfassungswidriger Weise
entwertet wird. Mit seiner Zustimmung zum ESM gibt der Deutsche Bundestag
den maßgeblichen Anstoß zu einer Entwicklung, in der er seine
Haushaltsautonomie nicht mehr wird eigenverantwortlich wahrnehmen
können; er entrechtet sich selbst und entwertet damit auch das demokratische
Recht des Art. 38 Abs. 1 GG.
Dazu nachstehend C.I.2.a).
Ein verfassungswidriger Haftungsautomatismus wird nicht zuletzt auch
dadurch begründet, dass bereits nach der geltenden Fassung des ESM
dessen Mittel auch zur Banken“rettung“ eingesetzt werden können und
damit die Mitgliedstaaten letztlich auch für den Ausfall von Banken haften.
Bereits in dieser Entwertung parlamentarischer Befugnisse, die durch die
vorgesehenen parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht ausgeglichen
wird.
Dazu insbesondere C.I.2.a).
In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer auch, dass jene
Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion, die, so der Hohe Senat
in seinem Urteil vom 7. September 2011 „unionsrechtlich verfassungsrechtliche
Anforderungen des Demokratiegebots sichern“, 18 außer
acht gelassen bzw., wie im Fall der No-Bail-Out-Klausel ., „geöffnet“, also
faktisch außer Kraft gesetzt werden. An die Stelle des bisherigen Verbots
der Haftungsübernahme tritt – im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen
Grundlagen der Währungsunion – ein neuartiges bail-out-Regime. 19
Dazu näher zur Begründetheit u. C.IV.3.
Damit entfällt diese, vom Gericht als wesentlich erachtete Sicherungsfunktion,
auch für den ESM, obschon gerade hier das Demokratiegebot
verstärkte Sicherungen verlangt. Denn durch den Einsatz des Instrumen-
18 BVerfG, U. v. 07.09.2011, Abs. 129.
19 Vgl. Sester, EWS 2012, 80 (88).
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