Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Dies berührt die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG integrationsfesten Grundsätze
des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG. Zu diesen Grunds-
ätzen zählt maßgeblich auch die einer nicht vergemeinschafteten Staatlichkeit,
innerhalb derer sich die demokratische Herrschaft des Souveräns
erst entfalten kann. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die
Entstaatlichung zugunsten der Europäischen Union selbst oder durch
Übertragung auf eine durch völkerrechtlichen Vertrag zwischen Mitgliedstaaten
der Union erfolgt. 25 Mit der Zustimmung zum ESM, zum Fiskalpakt
und zur Änderung des AEUV durch Einfügung des Art. 136 Abs. 3
AEUV begibt sich der Bundestag dauerhaft seiner politischen Gestaltungsmöglichkeiten
in einem, wenn nicht dem in bundesstaatlichen oder
bundesstaatsähnlichen Rechtsbeziehungen entscheidenden Bereich. Er
überschreitet damit die Befugnisse auch des verfassungsändernden Gesetzgebers.
Dies entwertet auch das Wahlrecht des Art. 38 Abs. 1 GG in
verfassungswidriger Weise. Auch dies bedeutet eine Verletzung der Beschwerdeführer
in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 GG.
bb) Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung
Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang schließlich die
Verabschiedung des Gesetzespakets ohne Beteiligung der verfassungsgebenden
Gewalt des Volkes, sei es im Wege einer vorausgehenden
Volksabstimmung, sei es im Wege eines Referendums.
Das Wahlrecht des Art. 38 Abs. 1 GG umfasst, wie der Hohe Senat wiederholt
ausgeführt hat, nicht nur den Anspruch auf Teilhabe am Wahlakt,
es vermittelt gleichermaßen den „Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe
an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung
des Demokratiegebots einschließlich der Achtung der verfassungsgebenden
Gewalt des Volkes.“ (BVerfGE 123, 267 [340]).
In diesem verfassungsrechtlich begründeten, durch Art. 38 Abs. 1 GG
grundrechtsgleich geschützten Recht sehen sich die Beschwerdeführer
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Lorz, Stellungnahme zur Anhörung vor dem Bundesrat am 25.04.2012 S.
4.
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