Vermögensdelikte: Schwerpunkt Betrug, § 263 StGB Teil 1

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Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 12
V. Absicht der rechtswidrigen Eigen- oder Drittbereicherung
• „Provisionsvertreterfälle“ (vgl. dazu HK-Fall 13)
SV: Vertreter V verkauft dem O einen Staubsauger. Bei Verhandlungen täuscht V den
O über die angeblich besonders starke Saugkraft des Geräts. O kauft deswegen das
Gerät zu einem deutlich überhöhten Preis. V meldet den Vertragsschluss seinem
Auftraggeber A und kassiert dafür 100 € Provision.
I. Strafbarkeit wegen eigennützigen Betrugs gegenüber und zu Lasten des O (-)
���� Grund: V kam es darauf an, die Provision seines Arbeitsgebers für den Abschluss
des Kaufvertrages einzuziehen. Die Provision erlangte V aber nicht durch die
Kaufpreiszahlung des O, sondern durch die Bezahlung von A. Es fehlt demnach an der
Stoffgleichheit, da der Schaden des O (Erhalt eines minderwertigen Geräts) und der
Vermögensvorteil (Provision) nicht unmittelbar durch ein und dieselbe Verfügung
(Kaufpreiszahlung) herbeigeführt werden.
II. Strafbarkeit wegen fremdnützigen Betrugs gegenüber und zu Lasten des O (+)
���� Grund: Zur Erlangung der Provision stellt sich die Kaufpreiszahlung des O
(Schaden) als notwendiges Zwischenziel dar, die insoweit auch Kehrseite des von V
erstrebten Vermögensvorteils des A ist. Die notwendige Stoffgleichheit ist damit
gegeben.
III. Strafbarkeit wegen eigennützigen Betrugs gegenüber und zu Lasten des A (+)
���� Grund: V hat A vorsätzlich darüber getäuscht, dass die Voraussetzungen
(wirksamer Vertragsschluss) für die Auszahlung der Provision vorliegen und bei ihm
einen korrespondierenden Irrtum erzeugt. Die Verfügung ist in der Auszahlung zu
erblicken, die wegen der Anfechtbarkeit des Vertrages (§§ 142, 123 BGB) zu einem
Vermögensschaden des A geführt hat. Ebenfalls ist die erforderliche stoffgleiche
Selbstbereicherungsabsicht zu bejahen.
h/w – Thomas Hauburger