Vermögensdelikte: Schwerpunkt Betrug, § 263 StGB Teil 1

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Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 5
2. durch Unterlassen, § 13 StGB 5
• „Referendariatsfall“
OLG Saarbrücken NJW 2007, 2868 ff.: „Ein im Saarland in ein öffentlichrechtliches
Ausbildungsverhältnis aufgenommener Rechtsreferendar begeht mangels
betrugsspezifischer Garantenpflicht keinen Betrug durch Unterlassen zum Nachteil
des saarländischen Fiskus dadurch, dass er es unterlässt, den Zuständigen
saarländischen Behörden den Eintritt in den Referendardienst auch eines anderen
Bundeslandes mitzuteilen.“
II. Irrtum 6
Grds.: Unreflektiertes sachgedankliches Mitbewusstsein („alles in Ordnung“)
ausreichend!
• „Zweifelsfälle“ (z. B. Weiterlieferung trotz offen bleibender Rechnungen)
BGH wistra 1990, 305 ff.: „Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist nicht nur gegeben, wenn
der Getäuschte von der Gewißheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch
dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die
Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält. Denn der Getäuschte ist im Regelfall
des Betruges schon dann der List des anderen zum Opfer gefallen, wenn er die
Vermögensverfügung trotz eines Zweifels vornimmt.“
• „Bauunternehmerfall“
SV: Bauunternehmer B hatte in Absprache mit dem Oberbauleiter A der Berliner
Senatbauverwaltung Scheinrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen
eingereicht. A hatte auf den Rechnungen die sachliche und rechnerische Richtigkeit
der von B erhobenen Werklohnforderung bestätigt und die Auszahlung des angeblich
geschuldeten Betrags durch den zuständigen Mitarbeiter (M) der Landeshauptkasse
angeordnet. M verfügte daraufhin die Zahlungen an die Scheinrechnungssteller. Nach
§ 70 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ist eine materielle Prüfungspflicht der
Kassenbeamten nicht vorgesehen.
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Ein klassisches Beispiel für eine Aufklärungspflicht ergibt sich aus § 60 I SGB I (Mitteilungspflicht von
Sozialleistungsempfängern)
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Ein weiterer interessanter und anspruchsvoller Problemkreis im Hinblick auf die Merkmale „Täuschung und Irrtum“ betrifft auch
die Fälle der sog. „Lastschriftreiterei“, vgl. dazu BGH NStZ 2005, 634 ff und AG Gera NJW 2005, 2634 ff.
h/w – Thomas Hauburger