Vermögensdelikte: Schwerpunkt Betrug, § 263 StGB Teil 1

Juristisches Repetitorium
emmer
Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 3
• „Prämienfall“
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SV: A versteckte am 1.1.2008 in einem Geschäft einen Becher Buttermilch mit dem
Ablaufdatum 1.1.2008 hinter anderen Waren, um am nächsten Tag unter Übergabe
dieser Buttermilch an der Information die für das Auffinden und Abgeben
abgelaufener Lebensmittel ausgelobte Prämie von 2,50 EUR zu verlangen. Zur
Auszahlung der Prämie kam es jedoch nicht, da A bei seinem Tun an beiden Tagen
vom Marktleiter beobachtet worden war. Versuchter Betrug?
OLG München NJW 2009, 1288 ff.: „Entscheidend ist, welcher Erklärungswert dem
Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des
konkret in Frage stehenden Geschäftstyps zukommt. Gegenstand von konkludenten
Behauptungen können auch Negativtatsachen sein, also die Behauptung, ein bestimmter
tatsächlicher Umstand sei nicht gegeben. Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen
die Ordnungsmäßigkeit einer vom Erklärungsempfänger unterstellten „Geschäftsgrundlage“
durch konkludentes Tun vorgetäuscht wird, so durch unvollständige Erklärungen über
manipulierte Bezugsobjekte. So liegt der Fall hier. Die Auslobung einer Belohnung ist ein
einseitiges Rechtsgeschäft, § 657 BGB. Ziel ist der Ansporn einer unbestimmten
Personenmehrheit zu einem bestimmten Verhalten. Welches Verhalten Gegenstand der
Auslobung ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung des Verständnisses der
angesprochenen Öffentlichkeit zu ermitteln. Dieses erwartete Verhalten stellt die
Geschäftsgrundlage für die Gewährung der Belohnung dar. Gegenstand des konkludent
Behaupteten sind dann die tatsächlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die
ausdrückliche Erklärung den ihrem jeweiligen Zweck entsprechenden Inhalt hat. Die
Geschädigte hat ihren Kunden eine Prämie ausgelobt, wenn sie Ware im Regal finden und
abgeben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Damit will sie offensichtlich ihren
Kunden signalisieren, dass sie sich in besonderer Weise bemüht, den Kunden nur „frische“
Ware zu verkaufen und im Falle eines nicht auszuschließenden Kontrollfehlers den Kunden
einen Anreiz zur Mithilfe bieten, um diesem Ziel zum größtmöglichen Erfolg zu verhelfen.
Wenn der Kunde ein abgelaufenes Produkt abgibt und gleichzeitig die ausgelobte Prämie
hierfür verlangt, behauptet er damit konkludent, dass der Zweck der Auslobung erfüllt ist
und er ein abgelaufenes Produkt gefunden hat, das der Kontrolle der Verkäufer entgangen
ist. Das Angebot der Geschädigten bezieht sich dabei nach dem Zweck der Auslobung in
erster Linie auf den Fall, dass sich das Produkt an der Stelle befindet, wo es normalerweise
einsortiert ist, weil sich auch die Kontrolle des Haltbarkeitsdatums auf diesen Bereich
konzentriert. Ob die Auslobung nach ihrem Zweck auch den Fall erfasst, dass ein Kunde
ohne vorherige Manipulation zu eigenen Gunsten ein abgelaufenes Produkt an einer anderen
Stelle findet, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls ist mit dem Zweck der Auslobung
ein Verhalten, das durch Manipulation bewusst Fehler der Kontrollen herbeiführt, um die
Prämie zu erzielen, offensichtlich nicht zu vereinbaren. Das Verschweigen der
vorausgegangenen Manipulation stellt somit eine konkludente Täuschung über die
Veränderung der Geschäftsgrundlage durch eine rechtswidrige Manipulation dar (vgl. dazu
auch BGH NStZ 2007, 151 ff. „Hoyzer-Fall“).“
h/w – Thomas Hauburger