Vermögensdelikte: Schwerpunkt Betrug, § 263 StGB Teil 1

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Juristisches Repetitorium emmer Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 2 I. Täuschung Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augsburg Frankfurt/M. - Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin - Bonn Köln - Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen - Potsdam Hannover - Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig - Saarbrücken Bremen - Halle - Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld - Mannheim - Düsseldorf Teil 2: Problemcheckliste Betrug 1 1. durch konkludentes Verhalten Entscheidend für die Annahme einer konkludenten Täuschung ist, welchen äußeren Erklärungswert die allgemeine Verkehrsauffassung dem Täterverhalten in der konkreten Situation beimisst. Der Erklärungswert ist durch Auslegung zu ermitteln, die sich an objektiven Kriterien orientiert. • „Wettmanipulationsfälle“ BGH NStZ 2007, 151 ff. („Hoyzer-Fall“) 2 : „Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (im Anschluss an BGHSt 29, 165).“ 3 • „Fehlbuchungsfälle“ Alte Rspr. OLG Celle StV 1994, 188 ff.: Konkludente Täuschung (+), da Überweisungswunsch die Erklärung einschließt, die Auszahlung aus dem ihm zustehenden Guthaben zu verlangen. BGHSt 46, 198 ff.: Konkludente Täuschung (-), da der Erklärungswert eines Überweisungsauftrags sich in dem Begehren auf Durchführung der gewollten Transaktion erschöpft. Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, enthält die Aufforderung zu einer Leistung nicht generell die Behauptung eines Anspruchs hierauf. 4 1 Diese Checkliste beansprucht keine Vollständigkeit! 2 Gegen das BGH-Urteil ist auch noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig, vgl. hierzu Rönnau/Soyka NStZ 2009, 12 ff. 3 Kritisch dazu und zur Strafbarkeit des Schiedsrichters, vgl. Schlösser NStZ 2005, 423 ff. 4 Eine Täuschung durch Unterlassen lässt sich ebenfalls nicht legitimieren, da sich aus dem Girovertrag (§ 676 f. BGB) jedenfalls dann keine Aufklärungspflicht ergibt, soweit eine solche nicht expressis verbis vereinbart wurde. h/w – Thomas Hauburger
Juristisches Repetitorium emmer Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 3 • „Prämienfall“ Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augsburg Frankfurt/M. - Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin - Bonn Köln - Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen - Potsdam Hannover - Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig - Saarbrücken Bremen - Halle - Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld - Mannheim - Düsseldorf SV: A versteckte am 1.1.2008 in einem Geschäft einen Becher Buttermilch mit dem Ablaufdatum 1.1.2008 hinter anderen Waren, um am nächsten Tag unter Übergabe dieser Buttermilch an der Information die für das Auffinden und Abgeben abgelaufener Lebensmittel ausgelobte Prämie von 2,50 EUR zu verlangen. Zur Auszahlung der Prämie kam es jedoch nicht, da A bei seinem Tun an beiden Tagen vom Marktleiter beobachtet worden war. Versuchter Betrug? OLG München NJW 2009, 1288 ff.: „Entscheidend ist, welcher Erklärungswert dem Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des konkret in Frage stehenden Geschäftstyps zukommt. Gegenstand von konkludenten Behauptungen können auch Negativtatsachen sein, also die Behauptung, ein bestimmter tatsächlicher Umstand sei nicht gegeben. Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen die Ordnungsmäßigkeit einer vom Erklärungsempfänger unterstellten „Geschäftsgrundlage“ durch konkludentes Tun vorgetäuscht wird, so durch unvollständige Erklärungen über manipulierte Bezugsobjekte. So liegt der Fall hier. Die Auslobung einer Belohnung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, § 657 BGB. Ziel ist der Ansporn einer unbestimmten Personenmehrheit zu einem bestimmten Verhalten. Welches Verhalten Gegenstand der Auslobung ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung des Verständnisses der angesprochenen Öffentlichkeit zu ermitteln. Dieses erwartete Verhalten stellt die Geschäftsgrundlage für die Gewährung der Belohnung dar. Gegenstand des konkludent Behaupteten sind dann die tatsächlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die ausdrückliche Erklärung den ihrem jeweiligen Zweck entsprechenden Inhalt hat. Die Geschädigte hat ihren Kunden eine Prämie ausgelobt, wenn sie Ware im Regal finden und abgeben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Damit will sie offensichtlich ihren Kunden signalisieren, dass sie sich in besonderer Weise bemüht, den Kunden nur „frische“ Ware zu verkaufen und im Falle eines nicht auszuschließenden Kontrollfehlers den Kunden einen Anreiz zur Mithilfe bieten, um diesem Ziel zum größtmöglichen Erfolg zu verhelfen. Wenn der Kunde ein abgelaufenes Produkt abgibt und gleichzeitig die ausgelobte Prämie hierfür verlangt, behauptet er damit konkludent, dass der Zweck der Auslobung erfüllt ist und er ein abgelaufenes Produkt gefunden hat, das der Kontrolle der Verkäufer entgangen ist. Das Angebot der Geschädigten bezieht sich dabei nach dem Zweck der Auslobung in erster Linie auf den Fall, dass sich das Produkt an der Stelle befindet, wo es normalerweise einsortiert ist, weil sich auch die Kontrolle des Haltbarkeitsdatums auf diesen Bereich konzentriert. Ob die Auslobung nach ihrem Zweck auch den Fall erfasst, dass ein Kunde ohne vorherige Manipulation zu eigenen Gunsten ein abgelaufenes Produkt an einer anderen Stelle findet, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls ist mit dem Zweck der Auslobung ein Verhalten, das durch Manipulation bewusst Fehler der Kontrollen herbeiführt, um die Prämie zu erzielen, offensichtlich nicht zu vereinbaren. Das Verschweigen der vorausgegangenen Manipulation stellt somit eine konkludente Täuschung über die Veränderung der Geschäftsgrundlage durch eine rechtswidrige Manipulation dar (vgl. dazu auch BGH NStZ 2007, 151 ff. „Hoyzer-Fall“).“ h/w – Thomas Hauburger
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