Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext

10
Was es sonst noch gibt …
Der Gewerkschaftsstaat
Der rapide Verfall der Mitgliederzahlen
der DGB-Gewerkschaften
steht in krassem Gegensatz
zur gegenwärtigen
Durchfilzung politischer Entscheidungsgremien
in Berlin.
Der FOCUS liefert in seiner
Ausgabe 12/03 eindeutiges
und zugleich erschreckendes
Zahlen- und Faktenmaterial:
Wer diese Zahlen verinnerlicht, dem
wird deutlich, daß ein Ausweg aus
unserer allgemeinwirtschaftlichen
sowie der eng daran gekoppelten
gesundheitspolitischen Situation auf
längere Zeit nicht zu erwarten ist.
Jedenfalls nicht, solange rot-grüne
Regierungsverantwortung im Gewerkschaftsdickicht
verfangen ist.
Inmitten dieser Filzokratie steht nun
der Bundeskanzler, gleichsam als
Rufer in der Wüste. Bis zur Hüfte
durch die Geister, die er derzeit rief,
jetzt aber nicht mehr abschütteln kann,
einbetoniert, sind seine tatsächlichen
Entscheidungsmöglichkeiten weitgehend
reduziert. Was ihm in dieser Lage
bleibt, ist das Rudern mit den Armen,
ohne von der Stelle zu kommen, die
periodische Abgabe von „Machtworten“,
die regelmäßig ins Leere laufen
und die fragwürdige Selbstpreisung als
Friedenskanzler, dem es im Ergebnis
gelungen ist, die Republik zwischen
allen wirtschaftlichen und außenpolitischen
Stühlen auf steinigem Boden zu
plazieren.
Ungemach kündigt sich nun von der
Basis an, nachdem es der Führungsetage
nicht gelungen ist, den SPD-Sonderparteitag
zu verhindern. Die Agenda
2010 des Kanzlers wird reichlich Federn
lassen. Stillstand wird zur Methode,
und eine Neubestimmung in Analogie
zum „Godesberger Programm“ von
1959, durch das sich die Partei ihrer
marxistischen Altlasten entledigt hatte,
ist mit dem Gewerkschaftsflügel gegenwärtiger
Prägung nicht zu machen.
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 5/03
Daß Gewerkschaftsfunktionäre immer
lauter und hemmungsloser auf die
Tagespolitik, und zwar auf alle Felder
– auch auf das Gebiet der Gesundheitspolitik
– Zugriff nehmen, wird zwar allgemein
bemerkt, aber nur von wenigen,
wie beispielsweise von Merz und
Westerwelle, offen ausgesprochen. Daß
ausgerechnet in der Rürup-Kommission
zur Klärung gesundheitspolitischer Fragen
drei hochrangige Gewerkschaftsführer
und kein einziger praktizierender
Mediziner beteiligt waren, zeigt die
Machtverhältnisse im Staat deutlich.
Offenbar ist der Gewerkschaftsmarsch
durch die Institutionen so weit fortgeschritten,
daß auf Reform ausgerichtete
Kontrastprogramme den Charme von
politischem Harakiri besitzen.
Die Einflußnahme hat sich schon verselbständigt,
so daß unverhohlene Drohungen
führender Gewerkschaftsfunktionäre
wie Michael Sommer und Frank
Bsirske nur marginal als Bedrohung des
inneren Friedens empfunden werden.
Der Zwickel-Nachfolger Peters läßt
vorsorglich wissen, daß man „Druck“
auf die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages ausüben werde, um bei
den Volksvertretern das soziale Bewußtsein
zu schärfen, so ist in der „Welt“ zu
lesen.
Für die breite Öffentlichkeit hat sich, in
weiten Teilen unbemerkt, ein Wandel in
Richtung Gewerkschaftsstaat vollzogen.
Und wie immer, wenn es um Macht
geht, gerät der ursprüngliche Anlaß
leicht unter die Räder. Daß Herr Bsirske
eben noch die Leistungsträger des Gesundheitswesens
als Ausbeuter des
Systems denunziert, hindert ihn nicht
daran, selbst als Besserverdiener mit
175.000,- Euro Jahressalär aus der Gewerkschaftskasse
in Erscheinung zu
treten. Selbst der Spagat gelingt scheinbar
mühelos, als Mitglied im Aufsichtsrat
der Lufthansa das Wohl der Firma
im Auge behalten zu sollen und andererseits
durch Organisation von Arbeitskämpfen
eben dieser Firma Schaden
zuzufügen. Interessenkonflikte werden
bei Bedarf ausgeblendet. Gute Arbeit
hat eben ihren Preis, wie wir wissen!