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Eine nach wie vor
stets aktuelle Problematik
erwächst
den Zahnärzten aus
der zum Teil rigiden
und formalistischen
Rechtsprechung zu
Vereinbarungen mit
dem Patienten über
eine nicht von der
Sozialversicherung
oder auch Privatversicherunggedeckte
zahnärztliche
Univ.-Prof. Dr. Dr. L. Figgener
Versorgung. Erinnert
sei an eine besonders
krasse Entscheidung des Oberlandesgerichtes
Hamm vom 16.08.99 (3 U
235/98), bei der es um das Bestehen
oder Nichtbestehen des Vergütungsanspruches
eines Zahnarztes für eine aufwändige
prothetische Versorgung mit
einer teleskopierend verankerten, abnehmbaren
Brücke ging. Der gesetzlich
krankenversicherte Patient hatte eine
Erklärung unterzeichnet, in der es hieß:
„Ich bin von meinem behandelnden
Zahnarzt darüber aufgeklärt worden,
dass aufgrund der derzeitig bestehenden
vertraglichen Regelungen eine
zweckmäßige, den Regeln der zahnärztlichen
Kunst entsprechende prothetische
Versorgung gewährleistet ist.
Ich wünsche – losgelöst von der vorstehend
genannten vertraglichen Regelung
– eine prothetische Versorgung
auf meine Kosten entsprechend dem
beigelegten Heil- und Kostenplan.“
Der Zahnarzt hatte vergessen, auch seine
Unterschrift unter die Vereinbarung
zu setzen.
Den Heil- und Kostenplan über
14.113,21 DM legte der Patient seiner
Krankenversicherung vor, die eine
Bezuschussung ablehnte.
Nach Durchführung der Versorgung
verweigerte der Patient die Bezahlung
mit der Behauptung, die prothetische
Versorgung sei nicht lege artis erfolgt.
Der Zahnarzt verklagte den Patienten
auf Zahlung der Rechnungssumme von
13.884,53 DM. Das Landgericht gab
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Aktuelle Rechtsprechung
zum zahnärztlichen Haftpflichtrecht (Teil 1)
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 5/03
dem Zahnarzt Recht und verurteilte
den Patienten zur Zahlung. Die behauptete
Fehlerhaftigkeit der zahnärztlichen
Versorgung habe er nicht
bewiesen, und dem Vergütungsanspruch
des Klägers stehe die Bestimmung
des § 30, Abs. 4 SGB V nicht entgegen,
weil die darin enthaltene Regelung
nur für Mehrkostenvereinbarungen
gelte. (§ 30, Abs. 4 SGB V in der
damals gültigen Fassung sah für eine
solche Vereinbarung die gesetzliche
Schriftform vor.)
Gegen dieses Urteil legte der Patient
Berufung beim Oberlandesgericht
Hamm ein. Dieses hob das Urteil des
Landgerichtes auf, wies den Zahlungsanspruch
des Zahnarztes zurück, weil
die nur vom Patienten unterschriebene
Erklärung wegen Formfehlers nichtig
sei. Es führte aus: „Die gesetzliche
Schriftform ist gemäß § 30, Abs. 4 SGB
V vorgeschrieben. Nach Auffassung des
Senates gilt die hier bestimmte gesetzliche
Schriftform nicht nur im Falle von
Mehrkosten, sondern erst recht für den
Fall, dass ein gesetzlich versicherter Patient
alle Kosten selbst tragen soll. Sinn
und Zweck dieser Regelung ist es u. a.,
dem Patienten deutlich zu machen,
dass er selbst für zahnärztliche Leistungen
zahlen muss und insoweit keine
Erstattung erwarten kann. Dieses Erfordernis
muss um so mehr bei dem gesetzlich
versicherten Patienten gewahrt
werden, der nicht nur einen Teil, sondern
alle Kosten der Behandlung selbst
tragen soll. Für den Fall der gesetzlichen
Schriftform bestimmt § 126, Abs.
2, Satz 1 BGB ausdrücklich, dass bei
einem Vertrag die Unterzeichnung der
Parteien auf derselben Urkunde erfolgen
muss. Diese Voraussetzung ist vorliegend
nicht erfüllt, weil die Vereinbarung
nur von einer Partei unterzeichnet
wurde.“ (Wie bereits erwähnt, hatte
der Zahnarzt vorliegend nicht unterschrieben,
der Patient hingegen hatte
unterschrieben.)
Das Gericht weiter: „Gründe, die ein
Abweichen von dieser gesetzlichen
Formvorschrift gemäß § 242 BGB nach
den Grundsätzen von Treu und Glauben,
oder gar eine teleologische Reduktion
des Tatbestandsmerkmals „Unterzeichnung
der Parteien“ rechtfertigen
würden, bestehen nicht. Gesetzliche
Formvorschriften dürfen nach gefestigter
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
im Interesse der Rechtssicherheit
nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen
außer Acht gelassen werden.
Ausnahmen sind nur dann zugelassen,
wenn es nach den Beziehungen
der Parteien und den gesamten Umständen
mit Treue und Glauben unvereinbar
wäre, das Rechtsgeschäft am
Formmangel scheitern zu lassen; das
Ergebnis muss für die betroffenen Parteien
nicht bloß hart, sondern schlechthin
untragbar sein. Anhaltspunkte für
ein solches schlechthin untragbares Ergebnis
liegen erkennbar nicht vor.
Auch ein Anspruch gemäß § 812 BGB
steht dem Kläger nicht zu, weil ein bereicherungsrechtlicher
Rückgriff durch
die Spezialregelung in § 30, Abs. 4 SGB
V ausgeschlossen ist.“
Der Zahnarzt ging also vollständig leer
aus.
Die Begründung des Oberlandesgerichts
Hamm vermag nicht zu überzeugen.
Der von ihm selbst zitierte Sinn und
Zweck des § 30 SGB V, nämlich dem
Patienten deutlich zu machen, dass er
selbst für eine zahnärztliche Leistung
zahlen muss und insoweit keine Erstattung
erwarten kann, war vorliegend
durch die Unterschrift des Patienten gewahrt
und durch die fehlende Unterschrift
des Zahnarztes nicht in Frage
gestellt. Der Schutzgedanke der Vorschrift
ist also voll zum Tragen gekommen.
Aus der Sicht des normalen Bürgers
erscheint es daher mit Treu und Glauben
nicht in Einklang zu bringen, die
Vereinbarung an der fehlenden Unterschrift
des Zahnarztes scheitern zu lassen.
Dieses Ergebnis ist für den betroffenen
Zahnarzt, entgegen der Auffassung
des Oberlandesgerichtes, nicht
bloß hart, sondern schlechthin untragbar,
zumal ihm auch bereicherungsrechtliche
Ansprüche abgeschnitten sind.