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„Fünftelregelung“
für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000
In einem Beschluss vom 10. Juli 2002
nimmt der Bundesfinanzhof zur sog.
„Fünftelregelung“ Stellung. Durch das
Steuerentlastungsgesetz wurde der
halbe Steuersatz abgeschafft und mit
Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum
1999 die sog. Fünftelregelung
eingeführt, die vollkommen leer läuft,
wenn bereits die ordentlichen Einkünfte
die obere Proportionalzone des
Einkommensteuertarifs erreichen.
Durch das Steuersenkungsergänzungsgesetz
(StSenkErgG) war für
Gewinne aus Betriebsveräußerungen
und Betriebsaufgaben mit Wirkung
vom 01.01.2001 der halbe durchschnittliche
Steuersatz wieder eingeführt
worden. Der Antrag, diese Regelung
ab 1999 rückwirkend einzuführen,
hatte keine Mehrheit gefunden.
Der BFH meint nun, es sei eine neue
Regelung gefunden worden, die lediglich
Ähnlichkeiten mit der bis 1998
geltenden Regelung aufweise. Der
Gesetzgeber habe diese Regelung als
Steuervergünstigung für aus dem
Berufsleben ausscheidende Unternehmer
zur Sicherung ihrer Altersversorgung
geschaffen. Die sich aus der
Neueinführung ergebende Steuerbelastung
entspräche im Ergebnis in
etwa der Begünstigung von Gewinnen
der Veräußerung von Beteiligungen
an Kapitalgesellschaften durch das
Halbeinkünfteverfahren.
Ermäßigter Steuersatz
bei Praxisveräußerung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2001
können auf Antrag Praxisveräußerungs-
beziehungsweise Aufgabegewinne
aus der Veräußerung beziehungsweise
Praxisaufgabe nach einem
ermäßigten Steuersatz bemessen werden,
wenn der Steuerpflichtige das
55. Lebensjahr vollendet hat oder
wenn er im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne dauernd berufsunfähig ist.
Der ermäßigte Steuersatz beträgt die
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 5/03
Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes,
der sich ergäbe, wenn die
tarifliche Einkommensteuer nach dem
gesamten zu versteuernden Einkommen
zu bemessen wäre, mindestens
jedoch 19,9 v.H.
Hintergrund dieser Neuregelung, so
der Bundesfinanzhof, sei es gewesen,
dem Mittelstand einen Ausgleich für
die ab dem Jahre 2002 geltenden Begünstigungen
bei der Besteuerung
von Kapitalgesellschaften zu gewähren;
vor diesem Hintergrund sei eine
rückwirkende Einführung der Tarifbegünstigung
abzulehnen. Der Mittelstand
sollte durch die Einführung
einer Altersvorsorgekomponente zukünftig
entlastet werden; das Steuersenkungsergänzungsgesetz
diene der
Erweiterung der Mittelstandskomponente
des Steuersenkungsgesetzes
und so der vertiefenden Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Das Grundgesetz verlange die Gleichbehandlung
„aller Menschen“ vor dem
Gesetz und damit auch eine gleichmäßige
Belastung. Diesem Maßstab
genügt nach Auffassung des Bundesfinanzhofes
die sog. Fünftelregelung.
Die Gesetzesänderungen beruhen
nicht auf „willkürlichen“ Aktionen des
Gesetzgebers. Er habe zunächst die
bisherige Begünstigung, die in der Gewährung
des halben regulären Steuersatzes
bestand, reduziert und durch
die Fünftelregelung ersetzt. Dieser
Rechtszustand sei nach Auffassung
des Gesetzgebers nicht aufrechtzuerhalten
gewesen, nachdem durch das
Steuersenkungsgesetz das System der
Körperschaftsbesteuerung grundlegend
geändert und auch die Veräußerung
von Anteilen an Kapitalgesellschaften
in das Halbeinkünfteverfahren
einbezogen worden sei.
Förderung des Mittelstandes
Zur Förderung des Mittelstandes sei
die jetzige Regelung in das Gesetz
aufgenommen worden. Vor dem Hintergrund
dieser Entwicklung sei erkennbar,
dass die Neuregelung in
einem unmittelbaren Zusammenhang
mit der durch das Steuersenkungsgesetz
bewirkten Systemänderung stehe.
Dieser Zusammenhang erlaubte es
dem Gesetzgeber, die Neuregelung
ohne rückwirkende Übergangsregelung
in Kraft zu setzen.
Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet,
die Neuregelung des halben Steuersatzes
rückwirkend auf die Veranlagungszeiträume
1999 und 2000 zu
erstrecken. Gegenüber Gesetzen, die
nur für künftige Tatbestände gelten,
werde grundsätzlich kein Vertrauensschutz
gewährt. Ebenso wie der verfassungsrechtliche
Vertrauensschutz
den Begünstigten nicht vor jeder
„Enttäuschung“ seiner Erwartungen in
den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
bewahre, seien die Erwartungen
des Steuerpflichtigen auch insoweit
nicht geschützt, als er an Besserstellungen
rückwirkend teilhaben möchte.
Bei einem Systemwechsel sei der
Gesetzgeber berechtigt, die Neuregelung
erst mit dem Systemwechsel
wirksam werden zu lassen, ohne einen
gleitenden Übergang vorsehen zu
müssen. Eine rückwirkende Besserstellung
entspreche nicht dem bisherigen
System und sei daher verfassungsrechtlich
nicht geboten.
Hinweis
Die Gerichte sehen keinen Anspruch
auf rückwirkende Teilhabe an Besserstellungen.
Arbeitskreis für Steuerfragen der Heilberufe
Gymnasiumstraße 18-20
63654 Büdingen
e-mail: arbeitskreis@meditaxa.de
Mit freundlicher Genehmigung aus
„MEDItaxa, Ausgabe 24/Februar 2003“