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8 WIRTSCHAFT&POLITIK HANS RUDOLF GYSIN – Abschied nach 44 Jahren: Der frühere Nationalrat machte die Wirtschaftskammer Baselland zum «schlagkräftigsten kantonalen KMU-Verband der Schweiz». «Er überwand Grenzen» Grosser Bahnhof am vergangenen Dienstag in der St. Jakobshalle in Münchenstein: Rund 800 geladene Gäste, darunter Bundesrat Johann Schneider- Ammann, nahmen am «Tag der Wirtschaft» der Wirtschaftskammer Baselland teil. Erst wenige Tage zuvor, auf Anfang September, hatte dort die Stabsübergabe stattgefunden: Der neue Direktor Christoph Buser übernahm das Zepter von alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der die Geschicke der Wirtschaftskammer während mehr als 44 Jahren geleitet hatte. Der «Tag der Wirtschaft» bot denn auch – übrigens auf den Tag genau 125 Jahre nach der Gründung des Kantonalen Gewerbevereins, der Vorgängerorganisation der heutigen Wirtschaftskammer – einen würdigen Rahmen für die Verabschiedung Gysins. Der langjährige Direktor habe, so Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider, die Organisation während mehr als vier Jahrzehnten «zu dem gemacht, was sie heute ist: Der schlagkräftigste kantonale KMU- Verband der Schweiz.» Und Christoph Buser ergänzte: «Hansruedi Gysin hat mir ein gut eingespieltes Team überlassen. Die Wirtschaftskammer ist eine bestens aufgestellte Organisation, die Mitgliederzahl steigt.» Als Gysins Nachfolger werde er bisweilen als «Mann mit dem schweren Los» bezeichnet, so Buser weiter. PASSIVRAUCHEN – Eine breite Allianz aus Gewerbe und Wirtschaft lehnt die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» als Zwängerei ab und empfiehlt, am 23. September ein Nein in die Urne zu legen. «Intolerant und eher stillos» Arbeitsplätze riskieren und gleichzeitig die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern? Sicher nicht, finden Wirtschaft und Gewerbe sagen darum entschieden Nein zur «Zwängerei» der Lungenliga. Eine Annahme der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» würde die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe und zahlreiche weitere Branchen nach nur zwei Jahren bereits wieder auf den Kopf stellen, finden Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, von GastroSuisse, hotelleriesuisse, economiesuisse und der IG Freiheit. Gemeinsam traten sie an die Öffentlichkeit und sprachen sich für ein Nein zur radikalen Lungenliga-Initiative aus, über die am kommenden 23. September ab- Doch diese Einschätzung teile er vor dem geschilderten Hintergrund nicht: «Schwer ist für mich anders.» «Allerhöchste Anerkennung» Der heute 71-jährige Gysin hatte das Sekretariat des damaligen Kantonalen Gewerbeverbands am 1. November 1968 übernommen. Das Jahresbudget von 60 000 Franken musste reichen, um nicht nur Gysins Lohn und jenen einer Teilzeitsektetärin, sondern ausserdem auch die Büromiete und sämtliche Verbandsaktivitäten zu bezahlen. Mit unermüdlichem Einsatz hat der begnadete Strippenzieher Gysin die Wirtschaftskam- gestimmt wird. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Bauernverband, der Brauerei-Verband, der Schweizer Casino-Verband sowie der Bäcker-Konditorenmeister-Verband haben die Nein-Parole gefasst. Die Rechtssicherheit wäre in Frage gestellt und umfangreiche Investitionen gingen verloren, sind die Wirtschaftsorganisationen überzeugt. Die Folge wären weitere Umsatzrückgänge und der Verlust von Arbeitsplätzen. Bedingungen nicht verschlechtern Im Mai 2010 ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft getreten. Dieses Gesetz sei ein breit abgestützter Kompromiss, welcher auf die Anliegen der Nichtrau- Es droht das totale Rauchverbot: Geht es nach den Initianten der Volksinitiative, droht in allen Innenräumen, in denen gearbeitet wird – demnach auch in den Fahrerkabinen von Lastwagen –, das Rauchen verboten zu werden. Die Polizei hat ja schliesslisch nichts Besseres zu tun ... mer zu einer Organisation aufgebaut, ohne deren Unterstützung im Baselland heute kaum etwas geht. In den Büros der Wirtschaftskammer in Liestal arbeiten 70 Personen, inklusive Lernende. Die Kammer betreut 10 000 Mitglieder in rund 100 Sektionen. Grund genug auch für die Landesregierung, dem grossen Basel bieter die Ehre zu erweisen. «Dieser Erfolg», so Wirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann, «ist in erster Linie dem unternehmerischen Denken und Handeln von Hansruedi Gysin zu verdanken.» Sein «Parteifreund und früherer Fraktionskollege» sei nie ein Verwalter gewesen, sondern ein «vir- cher, aber auch auf die Bedürfnisse der Raucher Rücksicht nehme. Die Lösung habe sich bewährt, finden die Gegner der Passivrauchen-Initiative. Doch schon drei Wochen nach Annahme des neuen Passivrauchgesetzes reichte die Lungenliga eine neue Initiative ein, welche ein radikales Rauchverbot anstrebt. Bei einer Annahme der Vorlage würden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Restaurants, Hotels und weitere Unternehmen nach nur zwei Jahren wieder total auf den Kopf gestellt, so die Gegner. Die Lungenliga-Initiative würde die Rahmenbedingungen nicht nur für das Gastgewerbe, sondern für das Gewerbe insgesamt verschlechtern. Nach Schätzungen von GastroSuisse würde die Initiative alleine im Gastgewerbe rund 10 000 Arbeitsplätze gefährden. Das Rauchverbot würde sich zudem negativ auf die Getränkebranche und weitere Zulieferer auswirken. Schädlich fürs Gewerbe «Die Lungenliga-Initiative verlangt nichts weniger, als dass das Rauchen in allen Räumen verboten wird, die ‹öffentlich zugänglich› sind», sagte sgv-Präsident Nationalrat Jean- François Rime vor den Medien in Zürich. Im Klartext: «Auch unbediente Fumoirs würden verboten. Der Lungenliga wäre dies zweifellos am liebsten.» Die Initiative sei primär deswegen lanciert worden, weil die Initianten auch die heute geltenden Ausnahmemöglichkeiten beseitigen wollten. «Sie wollen eine schweizweit einheitliche Lösung», so Rime. Es gehe am 23. September Rudolf Gysin, e. Nationalrat und abtretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland (links, mit sgv-Krawatte), mit Bundesrat Johann Schneider- Ammann. tuoser Netzwerker und Motivator», der «ohne Scheuklappen oder ideologische Verblendungen» ans Werk gegangen sei und dabei Grenzen überwunden habe. «Die Resultate sprechen für sich», so der Wirtschaftsminister, sei es in der Berufsbildung, bei den Massnahmen gegen Lohn- und Preisdumping oder bei der Scheinselbständigkeit: «Dieses jahrzehntelange Engagement verdient allerhöchste Anerkennung.» En/pd LINKS www.tag-der-wirtschaft.ch www.kmu.org darum, «diese zunehmende staatliche Einmischung in unseren Lebensalltag zu bremsen» und eine unnötige Bevormundung der Bürger abzulehnen. «Das Vorpreschen der Initianten nur drei Wochen nach dem parlamentarischen Kompromiss ist intolerant und lässt jede Kompromissbereitschaft vermissen», sagte der Gewerbepräsident weiter. «Und es zeugt nicht unbedingt von gutem Stil.» Gemäss der Initiative dürfte in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen – also z.B. auch in Einzelbüros, Fahrerkabinen in Lastwagen etc. –, nicht mehr geraucht werden. Die Lungenliga bestreite zwar, dass alle Einzelbüros betroffen seien. Doch auch der Bundesrat habe bestätigt, dass der Initiativtext alle Einzelarbeitsplätze erfasse. Selbstbestimmung hochhalten GastroSuisse-Präsident Klaus Künzli warnte «vor einer Bewegung, die den Menschen jenseits von wirtschaftlicher Notwendigkeit, politischer Vernunft und liberaler Tradition zwar noch nicht ihr Denken aufzwingt, aber ihr Handeln». Heute zu sagen «Wehret den Anfängen» sei zu spät, so Künzli weiter. «Aber sich zu wehren für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, einzustehen für liberale Grundwerte, die dieses Land erfolgreich und starkgemacht haben, hinzuweisen auf gefährliche Tendenzen, muss erlaubt sein.» LINK www.vernuenftig-bleiben.ch Schweizerische Gewerbezeitung – 14. September 2012 NACHLESE Bürokratische Bieridee Die Stadtzürcher Liegenschaftsverwaltung sorgt für Unmut bei den rund 30 Pächtern der städtischen Lokale, die auch die nächsten drei Jahre vorab Biere von den Carlsberg-Töchtern Feldschlössschen und Hürlimann ausschenken müssen. Wer sich nicht daranhält, riskiert eine Geldstrafe und im Wiederholungsfall die Auflösung des Mietvertrags. Freude herrscht einzig bei Carlsberg, dessen Liefervertrag für die beiden Marken ohne öffentliche Ausschreibung zu Stende kam, obwohl die Stadt dazu verpflichtet wäre. Feldschlösschen ist übrigens der teuerste Lieferant. Sauer aufgestossen ist der Deal auch dem Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ). Präsident Richard W. Späh: «Die Pächter sind gezwungen, ein überteuertes Produkt zu kaufen, und spülen unfreiwillig Zehntausende von Franken in die Stadtkasse. Die günstigeren lokalen Biere sind von der Stadt nicht erwünscht und führen mit drei Prozent Marktanteil eine kleine Randexistenz.» Späh zürnt nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen der arroganten Nichtbeachtung von gewerblichen Interessen. «Wir haben das ungute Gefühl, dass der Stadtrat das Gewerbe nicht versteht und das Volk nicht hört.» Zudem widerspreche der Bierentscheid in krasser Weise dem KMU-Artikel, den das Volk am 17. Juni mit 86,2 Prozent angenommen hat und das die Förderung vom gewerblichen Getrieben bezweckt. Die Schweiz ist spitze! Da soll noch jemand sagen, unser Land verfalle in Trägheit: Die Schweiz belegt im Competitiveness Report des World Economic Forum (WEF) auch dieses Jahr den ersten Rang. Sie gewinnt somit das prestigereiche «Barometer der Konkurrenzfähigkeit» zum vierten Mal in Folge. Die Superplatzierung verdanken wir gemäss den Autoren der Studie einem anhaltend hohen Niveau an Innovation, einem äusserst effizienten Arbeitsmarkt und der hochstehenden Qualität des Wirtschaftssektors im Allgemeinen. Lob gibt es erneut auch für die Qualität des Forschungsstandorts und dessen enge Zusammenarbeit mit der Unternehmenswelt, die ihrerseits beträchtliche Investitionen in den Bereichen Forschung und Neuentwicklungen tätigt, wie die WEF-Ökonomin Margareta Drzeniek Hanouz erklärt. Um den hohen Standard halten zu können, wird nach Einschätzung des WEF allerdings ein Ausbau des Hochschulwesens nötig sein. Auf dem 2. Platz liegt wie im Vorjahr Singapur vor Finnland, das vom 4. auf den 3. Platz avancierte. Es folgen Schweden und Holland, Deutschland konnte sich auf Rang 6 behaupten. Die USA sind weiter auf Rang 7 zurückgefallen. Frankreich findet man an 21. Stelle; die Euro-Sorgenkinder Portugal und Griechenland auf Platz 49 bzw. 96. China bleibt mit Rang 29 das kompetitivste Land unter den grossen Schwellenländern. Brasilien, Indien und Russland folgen auf den Rängen 48, 59 und 67. Als äusserst erfreulich vermerkt WEF die Tatsache, dass sich Spanien auf Platz 36 halten und Italien sogar von Rang 43 auf 42 vorrücken konnte. «Viele Indikatoren deuten an, dass sich die Lage in den beiden Ländern stabilisiert und die Reformanstrengungen erste konkrete Ergebnisse zeitigen», kommentierte Drzeniek Hanouz. GUT ZU WISSEN Innovationsscheck Das im Jahr 2011 von der Kommission für Technologie und Innovation (KTI ) neu eingeführte, reguläre Förderinstrument «Innovationsscheck» wird aufgrund der grossen Nachfrage von Seiten der KMU weitergeführt. Die KTI hat am 10. September 2012 eine vierte, thematisch offene Serie von Innovationsschecks lanciert. Gesuche im Bereich der Energieeffizienz, Energiesysteme und der Energiebereitstellung sind besonders willkommen. Die gesamte Fördersumme beträgt eine Million, die maximale Fördersumme pro Scheck 7500 Franken. Die Eingabefrist dauert bis zum 14. Dezember. Auf der Homepage der KTI wird je nach Gesuchseingang und mindestens wöchentlich der aktuelle Stand der eingegangenen Gesuche und der vergebenen Innovationsschecks angezeigt. LINK www.kti.admin.ch
Schweizerische Gewerbezeitung – 14. September 2012 WIRTSCHAFT&POLITIK 9 SGV-PAROLEN Einmal Nein, einmal Ja Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat seine Parolen für die Abstimmungen vom 23. September 2012 gefasst. Die Gewerbekammer, das «Parlament» des grössten Wirtschaftsdachverbands der Schweiz lehnt die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ab und sagt Ja zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Mangels Gewerberelevanz fasste die Kammer keine Parole zum Bundesbeschluss über die Musikförderung. Die Gewerbekammer hatte ihre Parole zur als Zwängerei empfundenen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» bereits anlässlich ihrer Mai- Sitzung beschlossen (die sgz berichtete). Nach Ansicht vieler Mitgliedsverbände ist die Initiative schädlich fürs Gewerbe und gefährdet Arbeitsplätze – und zwar weit über den Gastro- Bereich hinaus. Die Ja-Parole für die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» war vom sgv-Vorstand, gestützt auf die sgv-Strategie 2010–2014, beantragt worden. En «Bagatell-Regelung» für erstmalige Verstösse Erst wenige Tage im Amt, kann Christoph Buser, der neue Direktor der Wirtschaftskammer Baselland (vgl. S. 8), bereits einen Erfolg verbuchen. Zusammen mit der Handwerkskammer Freiburg (D) und den Kontrollorganen des Ausbaugewerbes wurde eine KMU-taugliche Lösung gefunden für «erstmalige Kleinverstösse bis zu 1000 Franken im Kanton Baselland». Sind solche Verstösse erstmals und «ohne jede Absicht» begangen worden, so werden sie ohne Konventionalstrafe und mit einer blossen Verwarnung abgetan. Buser zeigte sich in einem gemeinsamen Communiqué mit der deutschen Seite mit der einvernehmlich erwirkten Lösung für die KMU «zufrieden». En ANZEIGE AGRARPOLITIK 2014–2017 – Der sgv setzt sich energisch dafür ein, dass das Parlament für gleich lange Spiesse zwischen Gewerbe und Landwirtschaft besorgt ist. Produktion hat Vorrang Nächsten Mittwoch, 19. September, behandelt der Nationalrat als Erstrat die «AP 2014–2017». Die vorberatende Kommission hatte nicht weniger als 134 Anträge zu behandeln; damit ist eine Monsterdebatte im Plenum vorprogrammiert. Nebenerwerb reduzieren Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist immer noch die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Agrarprodukten. Dazu kommen gemäss Verfassungsauftrag die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft sowie die dezentrale Besiedlung des Landes. Leider wurde das Kerngeschäft in der letzten Zeit zunehmend vernachlässigt, und die Landwirtschaft suchte ihr Heil mehr und mehr in x-beliebigen Nebenerwerbstätigkeiten, um ein angemessenes Einkommen erzielen zu können. Es gilt nun, mit der AP 2014–2017 diesen Trend zur Verzettelung zu brechen. Die Bauern müssen wieder in der Lage sein, ihr Auskommen vorwiegend oder ausschliesslich in ihrem Kerngeschäft zu erwirtschaften. Auch die übertriebene Fokussierung auf Ökologie ist abzulehnen; damit wird die Produktion verteuert, und der bürokratische Aufwand der Bauern steigt ins Unermessliche. Strukturwandel nicht behindern Zur Stärkung des Kerngeschäftes sind neben einem Abbau der kostentreibenden Bürokratie die staatlichen Anreize so auszugestalten, dass der Strukturwandel nicht allzu stark abgebremst wird. Heute ist er eindeutig zu langsam: Der Abstand zur europäischen Landwirtschaft wird noch grösser, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors sinkt. Deshalb ist es nicht richtig, dass ein grosser Teil der Direktzahlungen weiterhin unabhängig von konkreten ökonomischen Leistungen ausbezahlt und namentlich die Versorgungssicherheitsbeträge weiter aufgestockt werden. Dabei ist stärker zwischen der Berg- und der Tal-Landwirtschaft zu differenzieren; Letztere kann durchaus stärker dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Gewerbe nicht benachteiligen Falls die Bauern auf dem raumplanerisch geschützten (und billigen!) Landwirtschaftsland Tätigkeiten ausüben, die das Gewerbe konkurrenzieren, muss dies zu gleichen Bedingungen erfolgen wie in der KMU-Wirtschaft. Das bedeutet Verzicht auf staatliche Unterstützungsmassnahmen, es sei denn, die im Wettbewerb stehenden Gewerbebetriebe wären damit einverstanden. Das Landwirtschaftsgesetz hat sich daher grundsätzlich auf das Kerngeschäft der Bauern zu beschränken und ist nicht auf x-beliebige weitere, in Konkurrenz zur KMU-Wirtschaft stehende Aktivitäten auszuweiten – nach dem Motto: «Schuster, bleib bei deinen Leisten!» sgv-Vorstandsmitglied Nationalrätin Sylvia Flückiger- Bäni wird beim Artikel 2 einen neuen entsprechenden Antrag einbringen. Gleichzeitig werden gewerbenahe Parlamentarier den von bäuerlicher Seite vorgeschlagenen Einbezug von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten unter das Landwirtschaftsgesetz bekämpfen. Für gerechte Fleischeinfuhren Dank den Vorstössen des sgv-Präsidenten, Nationalrat Jean-François Rime, ist es bereits gelungen, den Be- Die Bauern müssen wieder in der Lage sein, ihr Auskommen in ihrem Kerngeschäft zu erwirtschaften. griff der Wettbewerbsneutralität zwischen Landwirtschaft und Gewerbe in Artikel 89a so zu verbessern, dass er den Bedürfnissen der KMU weitgehend entgegenkommt. Um es nochmals mit aller Deutlichkeit zu betonen: Der sgv hat nichts gegen paralandwirtschaftliche Tätigkeiten der Bauern einzuwenden – sofern sie zu den gleichen Bedingungen wie für das Gewerbe erfolgen und von den betroffenen Gewerbebetrieben keine Einsprachen erhoben werden. Auch bei der Einfuhrregelung für Fleisch hat der sgv das Heu auf der gleichen Bühne wie die Bauern: Er bekämpft das ungerechte Versteigerungssystem. Rudolf Horber, sgv-Ressortleiter Landwirtschaft
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