Der Lehrerrat - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

gelegenheiten einer einzelnen Lehrkraft zum Gegenstand dieser Beratung gemacht
werden, wie aber auch Problemfelder von Teilen oder des gesamten Kollegiums.“
1.7.2 Es besteht eine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht
Zunächst hilft ein Blick in die Genese des Schulgesetzes. Im ersten einheitlichen
Schulgesetz lautete § 69 Abs. 2 Satz 2 ‚Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet,
den Lehrerrat in allen Angelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer zu unterrichten
und anzuhören’. Inzwischen steht in § 69 Abs. 2 Satz 2 „Die Schulleiterin
oder der Schulleiter ist verpflichtet, den Lehrerrat in allen Angelegenheiten der in Satz
1 genannten Personen zeitnah und umfassend zu unterrichten und anzuhören.“
‚Zeitnah’ und ‚umfassend’ schreibt der Gesetzgeber weder ohne Grund noch ohne Folgen
in das Schulgesetz. Wir zitieren aus der o.a. Gesetzeskommentierung:
„Unterrichtungspflicht bedeutet vollständige Unterrichtung mit der Maßgabe,
dass die Schulleitung zur Klärung der Angelegenheit wesentliche Informationen
nicht vorenthalten darf. Eine nur teilweise Unterrichtung les Lehrerrates
würde das Vermittlungsergebnis verfälschen und wäre kontraproduktiv Eine
weitere Stärkung der Interessen des Lehrerrates ist dadurch erfolgt, dass nunmehr
diese Verpflichtung der Schulleitung dahingehend präzisiert worden ist,
dass die Unterrichtung zeitnah und umfassend zu erfolgen tat. Der Gesetzgeber
stellt damit klar, dass der Lehrerrat die Interessen der Lehrkräfte nur angemessen
wahrnehmen kann, wenn er schnell und vollständig informiert wird, Gerade
in Fällen mit Konfliktpotenzial ist es von großer Bedeutung, dass eine
schnelle Reaktion des Lehrerrates erfolgen kann, um eine Ausweitung oder Verschärfung
des Konfliktes zu verhindern, Sobald der Lehrerrat in einer dienstlichen
Angelegenheit an die Schulleitung herantritt, sind ihm die zu diesem
Zeitpunkt vorhandenen Informationen mitzuteilen, Die so präzisierte
Verpflichtung muss dahin ausgelegt werden, dass die Schulleitung nicht unter
Hinweis auf nicht vorhandene Termine den Lehrerrat vertrösten kann.. Auch
die Verpflichtung zur Anhörung des Lehrerrates hat zeitnah und umfassend zu
erfolgen. Auch hier muss den Vertreten des Lehrerrates vorrangig terminlich
entgegengekommen werden, soweit der Lehrerrat eine Stellungnahme erstellt
hat oder ein Vermittlungsersuchen einer Lehrkraft gegenüber der Schulleitung
vortragen will.
Der Lehrerrat kann ein Vermittlungsersuchen einer Lehrkraft nicht einfach ablehnen.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Schulleitung den Lehrerrat
als Vermittler einschaltet. Der Schulleitung ist in manchen Fällen der
Ratschlag zu geben, den Lehrerrat tatsächlich als Vermittler auch zu nutzen,
dies insbesondere in festgefahrenen Konfliktsituationen.
Das Anhörungsrecht hat zum Inhalt, dass die Schulleitung dem Lehrerrat die
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