Der Lehrerrat - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

(5) Der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193
Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Personalrat zu unterschreibenden
oder der nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Unfallanzeige auszuhändigen.
Zu § 69 Abs. 4, Satz 2 SchulG
Zehntes Kapitel – Sondervorschriften für besondere
Verwaltungszweige und die Behandlung
von Verschlusssachen
Zweiter Abschnitt: Lehrer
§ 89
(1) Bei den aufgrund von § 92 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Dienststellen und bei den in
§ 88 Abs. 2 genannten Dienststellen werden Personalräte gebildet. Für die im Landesdienst
beschäftigten Lehrer werden außerdem – getrennt nach Schulformen und besonderen
Einrichtungen des Schulwesens –
1. bei den Mittelbehörden Lehrer-Bezirkspersonalräte und
2. bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium Lehrer- Hauptpersonalräte
gebildet.
(2) Die Bezirkspersonalräte für Lehrer an Hauptschulen und an Förderschulen nehmen
bei beteiligungspflichtigen fachaufsichtlichen Maßnahmen der Schulämter die
Aufgaben nach diesem Gesetz wahr. In diesen Fällen ist der jeweilige Lehrer-Hauptpersonalrat
zuständige Stufenvertretung.
§ 92
Das für das Schulwesen zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung
1. die Schulformen und besonderen Einrichtungen des Schulwesens, für die getrennte
Personalvertretungen nach § 87 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 Satz 2 zu bilden sind,
2. die Stellen, die für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer Dienststellen nach
§ 88 Abs. 1 sind.
Es hat dabei die Schulstruktur und die Organisation der Schulverwaltung zu berücksichtigen.
Schulformübergreifende Versuchsschulen können als besondere Schulform
behandelt werden, wenn sie voraussichtlich länger als die Wahlperiode der Personalvertretungen
bestehen werden.
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