Der Lehrerrat - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Dienststelle zur Durchführung eines Beteiligungsverfahrens vorgelegt werden.
Dasselbe gilt für eine vom Lehrerrat beantragte, in der Entscheidungskompetenz
der Schulleiterin oder des Schulleiters liegende mitbestimmungspflichtige
Maßnahme, wenn ihr nicht entsprochen wird. §§ 7 Abs. 1, 33, 37 und 85 Abs.
4 des Landespersonalvertretungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.“
In diesen Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sind also jeweiligen Rechte
und Handlungsmöglichkeiten des Lehrerrates, seine Pflichten und die Verfahrensweisen
geklärt. Der Gesetzestext ist als Anhang 6.2 beigefügt.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Regelungen des LPVG (z.B. in § 72) nur insoweit
relevant sind, wie es der (beschränkte) Katalog der Dienstvorgesetzteneigenschaften
von Schulleiterinnen und Schulleitern vorgibt.
Insofern muss auch betont werden, dass die anderen Dienstvorgesetztenfunktionen
weiterhin von den Schulaufsichtsbeamtinnen und –beamten wahrgenommen werden
und die Zuständigkeit des Personalrates hier weiterhin volle Gültigkeit hat.
3.4 Die Mitglieder des Lehrerrates
Die Formulierung in § 62 Abs. 6 SchulG, dass die Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien
für Lehrerinnen und Lehrer zu ihren dienstlichen Aufgaben gehört, wird in der
Begründung des 3. Schulrechtsänderungsgesetzes hervorgehoben:
„Für die Mitglieder des Lehrerrats gehört die Tätigkeit im Lehrerrat zu ihren
dienstlichen Aufgaben (§ 62 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 Schulgesetz). Durch die
Regelung, Mitglieder des Lehrerrats für diese Tätigkeit in ihrer Unterrichtsverpflichtung
zu entlasten, wird der Bedeutung der auf den Lehrerrat übertragenen
Aufgaben Rechnung getragen. Die weitere Präzisierung erfolgt nach Maßgabe
der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz.“
In der Regel wird die Regelung in § 62 Abs. 6 Satz 2 so interpretiert, dass ‚Mitwirkung
Dienstaufgabe’ ist bzw. Lehrerinnen und Lehrer ‚verpflichtet sind’, die Wahl z.B. in die
Schulkonferenz anzunehmen. Aufgrund der neuen Funktion des Lehrerrates kann es
eine solche ‚Pflicht’ bei der Mitgliedschaft im Lehrerrat bzw. der Wahl in den Lehrerrat
nicht geben.
Zwar hat z.B. die Bezirksregierung Köln noch im Januar 2007 ausgeführt, dass es sich
beim Lehrerrat „um ein obligatorisches Gremium, das an jeder Schule zu bilden ist,“
handelt und „im Zweifel (...) dessen Einsetzung aufsichtsrechtlich umzusetzen“ ist.
Daraus kann jedoch keine Verpflichtung der einzelnen Lehrkraft zur Kandidatur abgeleitet
werden. Dass keine ‚mitbestimmungsfreien Räume’ entstehen, sollte allerdings
im Sinne aller Lehrerinnen und Lehrer sein. Zu den Rechten, die sich aus der Mitgliedschaft
im Lehrerrat ergeben, finden sich Ausführungen in Kapitel 3.
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