Der Lehrerrat - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Möglichkeit geben muss, bei ihm kurzfristig vorzusprechen.. Die Schulleitung
ist gehalten, einen solchen Termin möglichst umgehend zur Verfügung zu stellen,
soweit keine Terminkollision mit gleichrangigen, vorher festgesetzten Terminen
besteht.“
1.8 Lehrerrat und Landespersonalvertretungsgesetz
Erstmals erhielten Lehrerräte bereits 2001 durch das Schulentwicklungsgesetz Aufgaben
übertragen, die zuvor Personalräte wahrnahmen. Ihnen wurden durch die damalige
‚rot/ grüne’ Landesregierung die Wahrnehmung der Mitbestimmung bei befristeten
Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern übertragen, wenn deren Einstellung zu
Vertretungszwecken aufgrund eines unvorhersehbaren Vertretungsbedarfs erforderlich
war und das Beschäftigungsverhältnis im laufenden Schuljahr enden sollte.
Diese ‚Übertragung’ sollte nicht die einzige bleiben.
Die ‚schwarz/gelbe’ Landesregierung forcierte diese Entwicklung deutlich. Die große
Überarbeitung des Schulgesetzes durch die im Jahre 2005 neu gewählte Landesregierung
erfolgte im Frühjahr 2006. Diese umfassende Novellierung änderte auch die Rolle
der Schulleiterinnen und Schulleiter und die der Lehrerräte.
In der Begründung der Landesregierung für den Regierungsentwurf für das
2. Schulrechtsänderungsgesetz vom 28. März 2006 beschreibt sie die Änderungen,
die die Schulleiterinnen und Schulleiter betreffen, so: „Die Schulleiterinnen und
Schulleiter werden durch die Schulkonferenz gewählt und in ein Zeitbeamtenverhältnis
nach § 25 b Landesbeamtengesetz berufen. Ihre Leitungsaufgabe wird hervorgehoben
und ausgebaut.“ Hinter der ‚Hervorhebung und dem Ausbau der Leitungsaufgabe
von Schulleiterinnen und Schulleitern’ verbarg sich die Übertragung von Dienstvorgesetzteneigenschaften
(vgl. § 59 Abs. 4 bis 6). Im allgemeinen Teil der Begründung der
Landesregierung zum Entwurf des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes steht: „Den Schulleiterinnen
und Schulleitern werden zur Stärkung der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung
der Schulen Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten übertragen. Ihre
Leitungsfunktion wird gestärkt (§ 59).“
Zugleich wurde die Rolle des Lehrerrates verändert. In der Gesetzesbegründung der
Landesregierung ist dies so beschrieben: „Soweit den Schulleiterinnen und Schulleitern
im Zuge der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen Aufgaben eines
Dienstvorgesetzten übertragen werden und diese Aufgaben nach dem Landespersonalvertretungsgesetz
beteiligungspflichtig sind, soll der Lehrerrat in diesem Rahmen mit
der Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben beauftragt werden
können.“
In § 69 Abs. 4 wurde das Schulministerium daher „ermächtigt, durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Innenministerium weitere Angelegenheiten zu be-
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