Der Lehrerrat - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

– Die §§ 62 bis 65 regeln allgemeine Fragen der Beteiligung z.B. die allgemeine
Aufgabenstellung (§ 64) und das Informationsrecht des Personalrates bzw. die
Informationspflicht der Dienststelle (in Analogie: der Schulleiterin / des Schulleiters).
In § 65 Abs. 2 ist ein umfassendes Informationsrecht im Einstellungsverfahren
normiert.
– Die §§ 66 bis 71 regeln Formen und Verfahren. In § 66 Abs. 1 ist festgeschrieben,
dass ein ‚Mitbestimmungsrecht’ (z.B. bei Einstellungen) bedeutet, dass die
Maßnahme nur vollzogen werden kann, wenn die Zustimmung (hier: des Lehrerrates)
vorliegt. § 66 Abs. 3 regelt dann die Erfordernisse der Zustimmungsverweigerung
(s.u. Aussagen zur ‚Beachtlichkeit’). Von Interesse wird sein, ob
bzw. wie Lehrerräte von der Möglichkeit der ‚Dienstvereinbarung’ Gebrauch
machen (können), die in § 70 geregelt ist.
– Die §§ 72 bis 77 regeln die ‚beteiligungspflichtigen Angelegenheiten’, der § 72
dabei in Sonderheit die ‚mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten’. Davon
zu unterscheiden sind die Mitwirkungsmöglichkeiten (§§ 73 und 74) sowie die
Regelungen zur ‚Anhörung’ (§ 75). Aufgrund der Zuständigkeit der Schulleiterin
/ des Schulleiters für die Unfallverhütung, eine wirksame Erste Hilfe und
für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (vgl. § 59 Abs. 8) lohnt zudem eine
Befassung des Lehrerrates mit § 77 LPVG.
Die §§ 7 Abs. 1, 33, 37 und 85 Abs. 4 des LPVG sind auf die Arbeit des Lehrerrates
anzuwenden.
– Der § 7 regelt in Abs. 1 das sog. Benachteiligungsverbot.
– Der § 33 definiert im Abschnitt ‚Geschäftsführung’ des LPVG Anforderungen
an die Beschlussfassung im Lehrerrat. Die hier übernommenen Regelungen
weichen von denen in § 63 Abs. 4 SchulG ab. Es gibt z.B. keine Regelung, dass
bei Stimmengleichheit die Stimme des / der Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
– Der § 37 regelt die Pflicht zur Niederschrift. Dies ist keine lästige Pflicht sondern
letztlich eine Notwendigkeit für sinnvolle Amtsführung. Es ist anzuraten,
auch über Aktivitäten des Lehrerates neben den Sitzungen Niederschriften zu
fertigen, die der Transparenz für die Mitglieder und der Dokumentation dienen.
– Der § 85 Abs. 4 regelt ‚gemeinschaftliche Besprechungen’. Hier ist also – angewandt
auf die Arbeit des Lehrerrates – festgelegt, dass die Schulleiterin / der
Schulleiter und der Lehrerrat einmal im Schulhalbjahr eine ‚gemeinschaftliche
Besprechung’ durchführen. Dies ist kein unverbindliches Gespräch sondern in
§ 63 LPVG definiert als ‚wichtige Gesprächsebene’, der nicht zuletzt unter dem
Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine grundsätzliche Bedeutung
zukommt.
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