Der Lehrerrat - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

2.2 Einstellung in den Schuldienst
Betrachtet man den Katalog der Dienstvorgesetzteneigenschaften der Schulleiterinnen
und Schulleiter, so ist die Einstellung in den Schuldienst – neben der Mehrarbeit – sicher
von höherer Bedeutung für das Schulleitungshandeln und für die Mitbestimmungsaufgabe
des Lehrerrates.
Ausschreibungen im Lehrereinstellungsverfahren für eine Schule sowie die Auswahl erfolgen
durch die Schule. Mit der Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaften auf
die Schulleiterinnen und Schulleiter wird der Einstellungsvorgang weitgehend auf
Schulleiterinnen und Schulleiter übertragen. Dies gilt für befristete wie für unbefristete
Einstellungen, es gilt für Beamtinnen und Beamte sowie für angestellte Lehrerinnen
und Lehrer bzw. Tarifbeschäftigte.
Lehrerinnen und Lehrer sind in der Regel Beamte; die Befristung der entsprechenden
Regelung im Schulgesetz vom 15. Februar 2005 (§ 133, Abs. 3, alt) wurde durch das
2. Schulrechtsänderungsgesetz aufgehoben. Die Schulleiterinnen und Schulleiter erhalten
neue Aufgaben, die sich auf die ‚Stationen’ Auswahl für und Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe (Einstellung), Verlängerung und Verkürzung der laufbahnrechtlichen
Probezeit, Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit, Anstellung,
und Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit
beziehen.
Im Tarifbereich – auch bei der befristeten Einstellung zur Deckung unvorsehbaren
Vertretungsbedarfs – gilt: „Die Zuständigkeitsregelungen nach der Verordnung über
beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen
Ministeriums in der jeweils geltenden Fassung (...) finden entsprechende
Anwendung. Die danach vorgesehenen Zuständigkeiten für Schulleiterinnen und
Schulleiter betreffen u. a. Personalentscheidungen in folgenden Angelegenheiten, (...):
3.1.1 Einstellungen – in befristete und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit
Ausnahme der Eingruppierung und Stufenzuordnung.“ (Bearbeitung von Personalangelegenheiten
der Tarifbeschäftigten; Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung; Änderung durch Runderlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung vom 19. Juni 2008).
Damit ist bei jeder Einstellung im Tarifbereich/von Tarifbeschäftigten der Schulleiter/
die Schulleiterin neben der jeweiligen Dienstaufsicht (Eingruppierung) zuständig. Die
Mitbestimmung obliegt dem Lehrerrat (Einstellung) und dem jeweiligen Personalrat
(Eingruppierung).
Die der Zuständigkeit der Schulleiter/des Schulleiters im Einstellungsverfahren folgende
Mitbestimmungsfunktion des Lehrerates bedingt
– Eine Einstellung ist nur möglich nach Zustimmung des Lehrerrates.
– Der Lehrerrat hat ein umfassendes Informationsrecht, das z.B. das Recht umfasst,
die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber einsehen zu können.
– Der Lehrerrat hat ein Teilnahmerecht beim Auswahlgespräch an der Schule
(mit beratender Stimme).
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