forschung wirkt. - Austria Innovativ

S elten
hat ein Konzept, das noch gar
nicht beschlossen war und deshalb
auch noch nicht öffentlich präsentiert
wurde, für solche Diskussionen gesorgt,
wie die Forschungsstrategie der Bundesregierung
– vor allem bei den diesjährigen Alpbacher
Technologiegesprächen.
Erst wenige Tage zuvor war die geplante
Präsentation offiziell abgesagt worden, weil
es in zwei offenen Punkten zu keiner Einigung
gekommen war: In der Frage eines fusionierten
Wissenschafts- und Forschungsrates
und in der (wesentlich gewichtigeren)
Frage der Finanzierung der im Konzept vorgesehenen
Maßnahmen und des mittelfristigen
Budgetpfades dafür.
Während Infrastrukturministerin Doris
Bures in Sachen Forschungsrat mit der Nominierung
„ihrer“ vier Ratsmitglieder Fakten
schuf und Wissenschaftsministerin Beatrix
Karl wenig später ebenfalls mit ihrer Nominierung
den Weg für einen neuen, aber weiterhin
eigenständigen Forschungsrat frei
machte, bildete die Budgetfrage bis zuletzt
eine unüberwindliche Hürde. Eine endgültige
Klärung in dieser Frage und damit möglicherweise
den Startschuss zur Beschlussfassung
der Forschungsstrategie dürfte nun
durch die Vorlage des Budgets durch den Finanzminister
demnächst zu erwarten sein.
ABER WAS STEHT EIGENTLICH IN DER FOR-
SCHUNGSSTRATEGIE und welche Funktion
soll sie überhaupt haben? Während in Österreich
viele Monate über Konzepte diskutiert
wird, erhöht Dänemark seine Forschungsausgaben
signifikant, begibt Frankreich eine
viele Milliarden Euro schwere Forschungsanleihe
und stellt auch Deutschland zwölf Milliarden
Euro mehr für Bildung, Forschung
und Technologie in drei Jahren zur Verfügung,
und zwar ohne langwierige strategische
Vorarbeiten.
Insgesamt, so kamen Gernot Hutschenreiter
(OECD) und Margit Schratzenstaller-Altzinger
(WIFO) bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen
zum Schluss, hätten viele
Länder im Rahmen ihrer Konjunkturpakete
wesentlich mehr für Bildung, Forschung und
Innovation getan als Österreich. Ist Österreich
ein Sonderfall, dass eine von der Bundesregierung
beschlossene Forschungsstrategie
die unabdingbare Voraussetzung für
höhere Investitionen in Zukunftsbereiche
bildet?
Nicht unbedingt, wenn man die letzten
Jahre der heimischen Forschungspolitik analysiert.
Immerhin hatte der Rat für Forschung
und Technologieentwicklung bereits im Jahr
2005 eine solche Strategie vorgelegt, die von
der Bundesregierung zwar als nicht verbind-
lich erklärt worden war und (deshalb?) auch
wenig befolgt wurde. Denn nach einem kürzlich
präsentierten Bericht des Rechnungshofes
wären nur knapp 40 Prozent der darin enthaltenen
Maßnahmen umgesetzt worden. Und
dennoch hat Österreich in den letzten Jahren
eine rasante Aufholjagd hingelegt: Höhere
Zuwächse bei den Forschungsausgaben konnte
sonst kein anderes OECD-Land verzeichnen,
gute Platzierungen im Ranking der Forschungsquoten
ebenso wie im Europäischen
Innovationsanzeiger belegen die Erfolge.
WELCHE WICHTIGEN WEICHENSTELLUN-
GEN SOLL EINE FORSCHUNGSSTRATEGIE TREF-
FEN, die über den „common sense“ und über
die bereits mehrfach in Konzepten, Studien
und Analysen getroffenen Feststellungen
hinausgehen?
Zumindest im Unternehmensumfeld ist eine
Strategie im Regelfall das Ergebnis eines
systematischen Prozesses unter Einbindung
der wichtigsten ExpertInnen und Führungskräfte.
Und sie ist auch eine Richtungsentscheidung:
Hier wird festgelegt, was die zentralen
Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens
sein sollen und ob man auf Qualitäts-
und Kernkompetenzen setzt oder auf
möglichst günstige Produktion, und vieles
mehr (für die Forschungsstrategie drängen
sich eine Vielzahl äquivalenter Begriffe auf).
Was die Beteiligung von ExpertInnen an
der Entwicklung der Forschungsstrategie betrifft,
so stellt sie vor allem das Ergebnis von
interministeriellen Arbeitsgruppen dar. Externe
ExpertInnen fühlten sich zu wenig eingebunden.
Ganz im Gegenteil zu früheren
Konzepten: Sowohl die Forschungsstrategie
des Rates („Strategie 2020“) als auch der frühere
Hochschuldialog unter Wissenschaftsminister
Hahn standen auf der Basis einer
breit geführten Diskussion im Vorfeld. Bei
der aktuellen Forschungsstrategie hingegen
wurde auf eine breite Diskussion verzichtet.
ZUM INHALT. Selbst wenn die Forschungsstrategie
über weite Strecken wenig grundlegend
neue Erkenntnisse enthält oder wirklich
radikale Vorschläge macht, ist die „hidden
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FORSCHUNGSPOLITIK
agenda“, also der eigentliche Zweck, klar:
Die österreichische Bundesregierung soll sich
selbst verpflichten, den Wachstumskurs in
Sachen Forschung, Entwicklung und Innovation
fortzusetzen, bei konkreten Instrumenten
nachschärfen und in manchen Bereichen
„ein Schäuferl nachlegen“. Das betrifft
insbesondere die Forschungsförderung und
die „Governance“ also Strukturen, Prozesse
und Rahmenbedingungen.
Abstrakt gesprochen gibt eine Strategie
daher die allgemeinen Leitlinien vor, be-
Selbst wenn die Forschungsstrategie über weite
Strecken wenig grundlegend neue Erkenntnisse enthält
oder wirklich radikale Vorschläge macht, ist die
„hidden agenda“, also der eigentliche Zweck, klar: Die
österreichische Bundesregierung soll sich selbst verpflichten,
den Wachstumskurs in Sachen Forschung,
Entwicklung und Innovation fortzusetzen.
schreibt die konkrete Zielorientierung und
umfasst Handlungsanweisungen und wäre
daher nicht unbedingt an eine Einigung über
konkrete Budgetzahlen gebunden. In der aktuellen
Situation der österreichischen Forschungspolitik
hingegen liegt der wichtige
Mehrwert der Strategie im commitment der
Bundesregierung (und besonders des Finanzministers)
zu weiteren Kraftanstrengungen
in Bezug auf das Budget. Daraus resultiert die
aktuelle Haltung der Verantwortlichen: Ohne
entsprechende Budgetmittel sei die Forschungsstrategie
wenig sinnvoll.
BEGONNEN HATTE ALLES MIT DER VOR-
STELLUNG DER SO GENANNTEN „SYSTEM -
EVALUIERUNG“ durch das Institut für Wirtschaftsforschung
(WIFO) am 20. Mai 2009 in
Wien. In großer Einigkeit kündigten Infrastrukturministerin
Doris Bures, Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner und der damalige
Wissenschaftsminister Johannes
Hahn die Erarbeitung und Beschlussfassung
einer Forschungsstrategie an. Während zunächst
geplant war, die Strategie bis Jahresende
2009 fertigzustellen, verzögerte sich der
Termin in der Folge. Erst am 1. September
wurde auch vom Ministerrat beschlossen, eine
Forschungsstrategie zu erarbeiten. Ein
großer Round Table am 23. November 2009
mit den zuständigen MinisterInnen, Sozialpartnern
und LeiterInnen vieler beteiligter
Organisationen sollte einen inhaltlichen
Meilenstein setzen.
Bereits rund um den Jahreswechsel lag
der erste Entwurf vor, in den nächsten Mo-