Aquila® AgrarINVEST III - Dirk Naumann

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118 10. vErträgE § 9 Haftung der Treuhänderin 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine Beratung des Anle- gers von der Treuhänderin nicht geschuldet ist und diese keine Haf- tung für die inhaltliche, insbesondere ökonomische, rechtliche und steuerliche Richtigkeit sowie für den wirtschaftlichen Erfolg des dem Treuhandverhältnis zugrunde liegenden Angebotes der Beteiligung an der Fondsgesellschaft übernimmt. 2. Die Treuhänderin handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf- manns. Führt die Treuhänderin vom Treugeber erteilte Weisungen ordnungsgemäß aus, ist ihre Haftung ausgeschlossen. 3. Im Übrigen haften die Treuhänderin, ihre jeweiligen Angestellten, Geschäftsführer und Beauftragten nur bei der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag. Sie haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten. Vertragspflichten sind Kardinalpflichten, wenn es sich entweder um wesentliche und konkret beschriebene Pflichten handelt, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder wenn es um Vertragspflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten und bei grober Fahrlässigkeit generell ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise mit dem Vertrag verbundenen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend gehaftet wird (z.B. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit). 4. Ansprüche des Treugebers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Treugebers von dem Anspruch und den diesen begründenden Umständen. Unabhängig von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Anspruchs verjähren die Ansprüche spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Entstehung des Anspruchs. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln beruhen, sowie wenn fahrlässig Kardinalpflichten verletzt werden und für Ansprüche, die auf Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Treugebers beruhen. Diese verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. 5. Die Treuhänderin und ihre Angestellten, Geschäftsführer und Beauftragten haben gegen den Treugeber einen Anspruch auf Freistellung von Kosten (insbesondere auch der Rechtsverfolgung und -verteidigung), Haftungsansprüchen und sonstigen Schadensfällen, die dem Rahmen ihrer Tätigkeit entstammen. Dies gilt nicht für die in § 9 Abs. 3 und 4 genannten Ausnahmen. § 10 Dauer des Vertrages 1. Dieser Vertrag wird für die Dauer des Bestehens der Fondsgesellschaft bis zu deren Vollbeendigung fest geschlossen. 2. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn a) die Kündigung der Fondsgesellschaft nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder des Gesetzes möglich ist; aquila ® agrarinveSt iii b) die Treuhänderin mit dem für den Treugeber gehaltenen Teil ihrer Beteiligung aus der Fondsgesellschaft gem. § 20 des Ge- sellschaftsvertrages ausscheidet (im Falle eines teilweisen Aus- scheidens ist eine entsprechende Teilkündigung zulässig); c) der unmittelbar als Kommanditist an der Fondsgesellschaft be- teiligte Treugeber aus dieser gem. § 20 des Gesellschaftsvertra- ges ausscheidet (im Falle eines teilweisen Ausscheidens ist eine entsprechende Teilkündigung zulässig); d) ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn der Treugeber seine Zahlungspflichten gemäß § 4 Abs.1 nicht erfüllt. 3. Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief unter Einhal- tung einer Kündigungsfrist von vier Wochen. 4. Im Falle einer wirksamen Kündigung des Treugebers ist die Treu- händerin verpflichtet, die Treuhandbeteiligung gegenüber der Fonds- gesellschaft unverzüglich in entsprechendem Umfang zu kündi- gen. 5. Dieser Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn in die der Treuhandbeteiligung entsprechende Kommanditbeteili- gung bei der Treuhänderin vollstreckt wird oder ein Insolvenzver- fahren über das Vermögen der Treuhänderin eröffnet wird (oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird). Unter der aufschieben- den Bedingung des Satzes 1 und der Eintragung des Treugebers in das Handelsregister der Fondsgesellschaft tritt die Treuhänderin be- reits hiermit die der Treuhandbeteiligung entsprechende Komman- ditbeteiligung an den Treugeber ab, der die Abtretung annimmt. 6. Bei Beendigung dieses Vertrages gelten dessen Regelungen – soweit gesetzlich zulässig – im Verhältnis zwischen der Treuhänderin und dem Treugeber fort, bis das Treuhandverhältnis bzw. die Ver- waltungstreuhand vollständig abgewickelt ist. § 11 Verzeichnis der Treugeber, Datenschutz 1. Die Treuhänderin ist berechtigt, die persönlichen Daten des Anle- gers zu erheben. Der Anleger ist verpflichtet, der Treuhänderin Än- derungen seiner persönlichen Daten und der rechtlichen Inhaber- schaft seiner Beteiligung unverzüglich auf seine Kosten mitzuteilen. Mitteilungen an den Anleger sind von der Treuhänderin an die letz- te der Treuhänderin angegebene Anschrift zu senden und gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen. 2. Der Anleger ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten über eine EDV-Anlage durch die Treuhänderin und die Aquila Capital Structured Assets GmbH zum Zweck der Verwaltung und Betreuung seiner Beteiligung und zum Zweck der Abrechnung gegenüber seinem Vertriebspartner und zu dessen Information sowie durch die Aqui- la Capital Structured Assets GmbH und die Aquila Capital Advisors GmbH zum Zweck der Werbung mit anderen Produkten der Aquila Capital Structured Assets GmbH gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Der Anleger hat gegen die Verwendung seiner Daten für Werbezwecke ein jederzeitiges und kostenloses Widerspruchsrecht. Die Inanspruchnahme des Widerspruchsrechts ist mit keinen Nach- teilen verbunden. Die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesda- tenschutzgesetzes ergibt sich aus der Beitrittserklärung.
3. Die Treuhänderin wird Tatsachen und Inhalt der Treuhandbeteiligung sowie persönliche Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutz- bestimmungen verwalten und vertraulich behandeln. Ein Anspruch des Treugebers auf Auskunft über Daten anderer Treugeber besteht, vorbehaltlich gesetzlicher Offenbarungspflichten, nicht. § 12 Schlussbestimmungen 1. Für diesen Vertrag gilt das materielle und prozessuale Recht der Bun- desrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämt- liche Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg. 2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergän- zungen dieses Vertrages können – anders als der Vertragsschluss selbst – nur schriftlich vereinbart werden. Das gilt auch für eine Auf- hebung des Schriftformerfordernisses. 3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine künftig aufge- nommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sollte sich eine Lücke herausstellen, soll hier- durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist von den Gesellschaf- tern eine Regelung zu treffen, die – soweit rechtlich zulässig – dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), soll das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß als vereinbart gelten. Hamburg, 03.11.2010 Aquila <strong>AgrarINVEST</strong> <strong>III</strong> GmbH & Co . KG als Fondsgesellschaft, diese vertreten durch ihre geschäftsführende Kom manditistin Aquila Capital Real Assets Management GmbH, diese wiederum vertreten durch ihre gemeinschaftlich vertretungsberechtig- ten Geschäftsführer Cristina Bülow und Dr. Dieter Rentsch Hamburg, 03.11.2010 Caveras Treuhand GmbH als Treuhänderin, diese vertreten durch ihren alleinvertretungsberech- tigten Geschäftsführer Jost Rodewald Der Treugeber tritt diesem Vertrag durch die Unterzeichnung der Bei- trittserklärung und Annahme durch die Treuhänderin bei. 119
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Editorial Sehr geehrte Anleger, mit
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