Aquila® AgrarINVEST III - Dirk Naumann

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8. stEuErlichE grundlagEn
Nach dem innerstaatlichen Steuerrecht Australiens handelt es sich
ebenfalls um gewerbliche Einkünfte, die aber durch eine Personengesellschaft,
die wie eine Kapitalgesellschaft selbst steuerpflichtig
ist, erzielt werden.
Aus australischer Sicht handelt es sich bei den Ausschüttungen der
australischen Milchfarm-Gesellschaft, wegen der steuerlichen Behandlung
als Kapitalgesellschaft, an die Aquila AgrarINVEST III Investitions
GmbH um Dividenden, die ggf. der Quellensteuer in
Australien unterliegen (für nähere Erläuterungen s.u.). Entsprechend
Art. 10 und 22 DBA AUS darf Australien dabei höchstens 15% Quellensteuer
auf die Dividenden erheben. Aus deutscher Sicht hingegen
handelt es sich nicht um Dividenden, sondern um steuerlich nicht
relevante Entnahmen aus der australischen Milchfarm-Gesellschaft.
Die auf die Dividenden gezahlte Quellensteuer in Australien kann
daher in Deutschland nicht angerechnet werden, da die entsprechenden
Einkünfte aus der australischen Milchfarm-Gesellschaft in
Deutschland von der Besteuerung freigestellt sind.
Für die Zinseinkünfte aus den Gesellschafterdarlehen an die Milchfarm-
Gesellschaft steht Australien das Besteuerungsrecht zu, das gem. Art.
11 Abs. 1 DBA AUS auf 10% begrenzt ist. Im Übrigen wird Deutschland
das Besteuerungsrecht an den Zinseinkünften eingeräumt. Eine
Anrechnung dieser Quellensteuer ist dabei gem. Art. 22 DBA AUS in
Deutschland auf Ebene des Anlegers möglich, da die Fondsgesellschaft
für steuerliche Zwecke transparent ist.
1 .1 .3 . Keine einseitige Erweiterung des Besteuerungsrechts
Deutschlands
Das Besteuerungsrecht Deutschlands wird nicht einseitig durch nationale
Vorschriften erweitert:
• Das Investmentsteuergesetz (InvStG) regelt insbesondere die steuerliche
Behandlung sogenannter ausländischer Investmentvermögen
i.S.d. § 2 Abs. 8 Investmentgesetz (InvG) und die Besteuerung der
aus Anteilen an solchen ausländischen Investmentvermögen im
Sinne von § 2 Abs. 9 InvG erzielten Erträge. Die Anteile an den
Milchfarm-Gesellschaften sind keine Anteile an einem ausländischen
Investmentvermögen i.S.d. Vorschriften, sodass sich kein erweitertes
Besteuerungsrecht nach den Vorschriften des InvStG in Bezug
auf die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Be trieb in Deutsch-
land ergibt.
aquila ® agrarinveSt iii
• Nach § 20 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) wird eine Doppelbe-
steuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der
auf die ausländischen Einkünfte erhobenen Steuern vermieden,
wenn diese Einkünfte, die in einer ausländischen Betriebsstätte
eines unbeschränkt Steuerpflichtigen anfallen, als Zwischeneinkünf-
te zu qualifizieren wären und die ausländische Betriebsstätte eine
ausländische Kapitalgesellschaft wäre (Fiktion). Einkünfte aus Land-
und Forstwirtschaft stellen jedoch gem. § 8 Abs. 1 AStG keine
Zwischeneinkünfte dar, sodass eine Erweiterung des Besteuerungs-
rechts Deutschlands nach diesen Vorschriften nicht gegeben ist.
• Eine Erweiterung des Besteuerungsrechts Deutschlands ist ferner
nach § 50d Abs. 9 EStG nur dann möglich, wenn die Einkünfte aus
dem ausländischen Staat aufgrund der Abkommensanwendung
des anderen Staates von der Besteuerung auszunehmen sind oder
nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz be-
steuert werden oder die Einkünfte mangels persönlicher steuerlicher
Anknüpfungsmerkmale des Beziehers der Einkünfte in dem aus-
ländischen Staat nicht der Besteuerung unterliegen. Beide Voraus-
setzungen sind in dem vorliegenden Fall nicht gegeben, da die
Aquila AgrarINVEST III Investitions GmbH mit den Einkünften aus
dem landwirtschaftlichen Betrieb in Neuseeland der beschränkten
und in Australien der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht
unterliegt.
1 .2 . Ertragsteuern in Neuseeland
1 .2 .1 . Steuerpflicht und Steuersatz
Die Milchfarm-Gesellschaft wird in Neuseeland ertragsteuerlich als
transparent angesehen. Steuersubjekt ist nicht die neuseeländische
Milchfarm-Gesellschaft selbst, sondern sind die beteiligten Gesellschafter
mit ihren Einkünften aus der neuseeländischen Milchfarm-
Gesellschaft. Nach dem neuseeländischen Steuerrecht unterhält die
Aquila Agrar INVEST III Investitions GmbH in Form der Milchfarm-
Gesellschaft in Neuseeland eine gewerbliche Betriebsstätte, in der
sie gewerbliche Einkünfte erwirtschaftet. Mit diesen Einkünften
unterliegt die Aquila AgrarINVEST III Investitions GmbH in Neuseeland
der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht mit einem Körperschaft-
steuertarif in Höhe von 30%, der ab dem Veranlagungszeitraum
2012 (Wirtschaftsjahre, die nach dem 1. Oktober 2011 oder später
enden) auf 28% gesenkt wird.