Agrarbericht Innenteil - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft ...

Milcherzeuger im Marktgeschehen und vor allem ihre Partizipation an der
Wertschöpfungskette Milch zu verbessern. Dabei geht es vor allem, um
- die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen,
- Regelungen der Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse,
- Steuerung des Angebotes bei Käse mit geschützten Ursprungsbezeichnungen oder
geografischen Angaben,
- Obligatorische Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und
- Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
Das Milchpaket ist kein Instrument zur Steuerung des Milchmarkts. Es geht vielmehr
um die Strukturen in der Kette und evtl. die Verteilung des Mehrwerts.
Das EU- Milchpaket ist allerdings nicht geeignet, um dem rheinland-pfälzischen
Milchsektor wirksam unter die Arme zu greifen, weil hier die genossenschaftliche
organisierten Molkereien nahezu 100 % der rheinland-pfälzischen Milcherzeugung
erfassen und verarbeiten.
Deswegen wurde auf der Agrarministerkonferenz am 27.04.2012 in Konstanz das
BMELV angesichts der Übermengen, der Produktionskosten und der o. g. Tilgung der
Liquiditätshilfedarlehen bedingten Situation gebeten, die nationale Umsetzung des
Milchpakets im Bereich der Erzeugerstärkung zügig abzuschließen und vor allem die
Stärkung der Position der Erzeuger durch geeignete Maßnahmen aktiv zu unter-
stützen. Zusätzlich hatte sich die Landesregierung Anfang Juni 2012 an das BMELV
gewandt und den dringenden Handlungsbedarf angemahnt, um die Möglichkeiten zur
Stabilisierung der Situation der milcherzeugenden Betriebe politisch zu diskutieren und
geeignete Maßnahmen zu identifizieren, um die erwähnten bedrohlichen Einkommens-
einbrüche in den Milchviehbetrieben aufzuhalten. Dazu zählen die Bewertung des EU-
Milchpakets, der Milchmarktentwicklung und mögliche Steuerungsinstrumente.
Diesem eindringlichen Appell der Landesregierung im existenziellen Interesse der
Milchwirtschaft, zeitnah die Bundesländer und die Akteure am Milchmarkt zu einem
„Milchgipfel“ einzuladen, um in einer konzertierten Aktion die Maßnahmen abzu-
stimmen, die erforderlich sind, um die aktuelle Milchkrise zu bewältigen und auch
28