Agrarbericht Innenteil - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft ...

Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Rheinland-Pfalz macht die Themen
Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung im Jahr 2012 zu einem Bestandteil
ihrer Informations- und Beratungsarbeit. Auf den Internetseiten
www.ernaehrungsberatung.rlp.de und www.schulverpflegung.rlp.de werden
Informationen und Tipps für eine nachhaltige Ernährung bzw. Verpflegung und die
Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gegeben.
Das Thema „Wertschätzung von Lebensmitteln“ ist Bestandteil aller Ernährungs-
bildungsprojekte des MULEWF, beispielsweise in den Projekten
• „Die Kochwerkstatt – Familien kochen gemeinsam“ in Familienbildungsstätten,
• „Ernährungs- und Verbraucherbildung für Lehrkräfte“ in Schulen,
• Veggieday Rheinland-Pfalz.
4.1 Die GAP auf dem Weg nach 2020 – Beratungen 2012 in Deutschland
Das Thema „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013“
gehört zu den derzeit aktuellsten Handlungsfeldern in der Europäischen Union, da die
Vorbereitungen für die kommende Förderperiode 2014 bis 2020 in ihre entscheidende
Verhandlungsphase treten, und zwar sowohl das Budget als auch das EU-Recht
betreffend.
Am 29.06.2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 präsentiert. 16 Deutschland
besteht als Netto-Zahler zum EU-HH auf der Einhaltung der 1 %-BNP-Basis für das
Budget des MFR (Auswärtiges Amt verhandelt federführend). Um diesen Rahmen
einzuhalten, wäre eine Kürzung um 128 Mrd. € von dem derzeitigen Nominalvorschlag
der KOM von 1.222 Mrd. € auf 1.094 Mrd. € erforderlich! Für den EU-Agrarhaushalt
hätte dies angesichts seines 40 %-Anteils am Gesamthaushalt der EU einen
Rückgang von rund 50 Mrd. € zur Folge. Unabhängig von dieser im Raum stehenden
Reduzierung hätte Deutschland im Rahmen des derzeitigen Standes der Legislativ-
16 Die folgenden Ausführungen zu den Konsequenzen aus den Vorschlägen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
2014 bis 2020 stehen unter mehrfachem Vorbehalt, da weder der EU-Haushalt noch die Rechtsgrundlagen
einschl. des Durchführungsrechts zur GAP-Reform (einschl. der Verteilungskriterien für die Mittel aus der 2.
Säule der GAP) beschlossen sind. Zum Stand der Abfassung dieses Berichtes war vorgesehen, dass der MFR
im Dezember 2012 unter zypriotrischer EU-Ratspräsidentschaft und die Rechtsgrundlagen im Juni 2013 unter
irischer EU- Ratspräsidentschaft beschlossen werden sollen.
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