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Kurz und Knapp
Gericht kippt Sonntagsöffnung
Juristischer Erfolg für die Kirchen
Das Oberverwaltungsgericht in
Greifswald hat Mecklenburg-
Vorpommerns „Bäderverkaufsverordnung“
gekippt.
Im Juni 2009 hatten sich die Erzbistümer
Hamburg und Berlin einer
Normenkontrollklage der
evangelischen Landeskirchen gegen
die Bäderverordnung angeschlossen.
Die Richter erklärten
jetzt, die örtlichen, zeitlichen und
sachlichen Einschränkungen des
gewerblichen Verkaufs an Sonnund
Feiertagen seien in ihrer Summe
nicht geeignet, dem geforderten
Ausnahmecharakter des werktäglichen
Verkaufs an Sonn- und
Feiertagen angemessen Rechnung
zu tragen.
Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky
begrüßte das Urteil: „Nach
Kirchen für Finanz-
Transaktionssteuer
Entwicklungsexperten der beiden
großen Kirchen haben die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer
gefordert. Bei einer Anhörung
im Finanzausschuss des
Bundestags erklärte die Gemeinsame
Konferenz Kirche und Entwicklung
in Berlin, ein wichtiger
Teil der Erträge aus dieser Steuer
solle der weltweiten Armutsbekämpfung
dienen. KNA
Konflikte durch Überalterung
Müntefering warnt vor Folgen des Demografischen Wandels
Der SPD-Politiker Franz Müntefering
warnt eindringlich vor
den Folgen einer Überalterung
der Gesellschaft in den kommenden
Jahrzehnten.
„Bislang sagt niemand in aller
Deutlichkeit, wie schwerwiegend
dieser Wandel sein wird“, sagte der
70-Jährige der „Süddeutschen Zei-
10 BKU-Journal 2 2010
der Sonntagsschutzentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
war allerdings auch nichts anderes
zu erwarten“, sagte er. Nun bestehe
eine „stimmige Rechtslage“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte
im November den Schutz der
Sonn- und Feiertage gestärkt und
in Teilen die Berliner Regelung gekippt,
nach der Geschäfte an bis zu
Berlin ändert
Ladenöffnungsgesetz
Der Berliner Senat hat im Frühjahr
eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
beschlossen. Danach
können Geschäfte in der
Hauptstadt ihre Waren künftig
nur noch an zwei statt an vier Adventssonntagen
verkaufen. Allerdings
bleibt die Gesamtzahl der
möglichen Sonntagsöffnungen
konstant bei insgesamt zehn Sonntagen
pro Jahr. KNA
tung“. Wenn die Politik jetzt nicht
handle, könne es sehr gefährlich
werden. Es drohten große Konflikte:
„Stadt gegen Land, Eltern
gegen Kinderlose, Jung gegen
Alt“.
Müntefering leitet eine Arbeitsgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion
zu dem Thema. Er fordert ei-
zehn Sonntagen im Jahr öffnen
durften.
Mit Ausnahme einiger kreisfreier
Städte ermöglicht die mecklenburg-vorpommerscheBäderverordnung
bisher in 149 Orten und
Ortsteilen fast ganzjährig den gewerblichen
Verkauf von 11.30
Uhr bis 18.30 Uhr an Sonntagen,
die keine Feiertage sind. KNA
Wiesemann sieht
ethische Differenzen
Der Speyerer Bischof Karl-Heinz
Wiesemann hat vor neu aufbrechenden
ökumenischen Differenzen
in manchen ethischen Fragen gewarnt.
Als Beispiele nannte er in
der Mai-Ausgabe der Zeitschrift
„Kompass“ des katholischen Militärbischofs
bioethische Konflikte
und die Einschätzung alternativer
Lebensformen zur Ehe.
KNA
nen „Gesellschaftsentwurf“ zu der
Frage, wie der Wandel ohne größere
soziale Konflikte bewältigt
werden könne. Konkret verlangt er
mehr Unterstützung für Familien
und Kinder, eine Reform der Kommunalfinanzen,
Ganztagsschulen
und mehr Anstrengungen bei der
Integration.
KNA