Öffentliche Petition gegen Jugendamt Stuttgart

Es soll erwähnt werden, dass es, obwohl der BGH sich zur Wirksamkeit von Sorgeerklärungen
unmissverständlich schon geäußert hat, dass es also Juristen gibt, die Ausnahmen vom
Geschäftsfähigkeitsrecht nicht zulassen wollen und neben den in § 1626e BGB auch dann eine
Sorgeerklärung für unwirksam halten, wenn Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Auch wenn BGH und
die Gesetzesbegründung dem ausdrücklich widersprechen, hat selbst eine solche Rechtsansicht
in §105 Abs. 1 BGB : „Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.“ eine gewisse
Grundlage.
Es ist aber in der Vergangenheit Geschäftsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit als Lehrerin attestiert
worden. Jeglicher Gedanke in diese Richtung verbietet sich deshalb kategorisch.
Von § 1626e BGB hat der BGH in Wege einer teleologischen Reduktion über § 1666 BGB für
Recht befunden, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht in dem Umfang für den Kindesvater
auflebt, als dass dieser Teil der Mutter entzogen worden ist. Dem liegt der Gedanke zu Grunde,
so der BGH, 25.05.2005 - XII ZB 28/05, dass im gleichen Maße, wie über § 1666 BGB das
Sorgerecht der Mutter entzogen worden ist, auch eine Gerichtsentscheidung über das Sorgerecht
des Vaters nach § 1680 Abs. 3 BGB getroffen worden ist. Es liegt in diesem Fall aber keine
familiengerichtliche Entscheidung nach § 1666 BGB vor.
Man könnte jetzt versucht sein, das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB analog einer
teleologische Reduktion nach § 1666 BGB umzuinterpretieren, so dass im vorliegenden Fall
keine wirksame Sorgeerklärung vorliegt. Dies geht aus einer Reihe von Gründen fehlt. Erstens,
weil § 1674 iVm § 1675 BGB nur ein Ausführungshindernis darstellt. Die elterliche Sorge ist indes
uneingeschränkt vorhanden. Zu behaupten, dass mit dem Feststellen des Ruhens der elterlichen
Sorge der Mutter also auch ein Ruhen der elterlichen Sorge des Vaters gerichtlich festgestellt
worden ist, ist grober Unsinn. Das Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge ist ein Eingriff in
die Grundrechte der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.