Öffentliche Petition gegen Jugendamt Stuttgart

Diesen Vorgaben wird man nur gerecht, wenn die Sorgeerklärung vom 07.01.2009 auch wirksam ist.
Frau Seppelfeld, Jugendamt Stuttgart hatte am 08.01.2009 dem Familiengericht den Rat erteilt, dass
der Vater über § 1678 BGB die elterliche Sorge erlangen könne.
Abgesehen davon, dass es mehr als befremdlich wirkt, dass eine Dipl.-Soz.-Päd (FH) Richtern
rechtliche Ratschläge erteilt, war dieser Ratschlag zudem auch falsch. Ein Ende des Ruhens war mit
gesundheitlicher Besserung der Mutter immer absehbar. Damit scheidet die Anwendung des § 1678
Abs. 2 BGB kategorisch aus. Eine Sorgeübertragung im Wege von § 1680 BGB wäre möglich, wenn
das Familiengericht eine Maßnahme nach § 1666 BGB treffen würde. Für eine solche Maßnahme
fehlen aber zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung, so daß das
auch dies nicht möglich ist. Einzig ein Fehler von Prof. Barbara Veit, Uni Göttingen der ersten Auflage
des Bamberger/Roth: BGB, 1. Auflage zu § 1678 könnte ein Hinweis sein, der einer wirksamen
Sorgeerklärung entgegen steht. Frau Prof. Barbara Veit schreibt, aus Bamberger, Roth, BeckOK.
Online-Ausgabe Stand 1.1.2008, § 1678, Randnummer 1:
War dagegen der verhinderte Elternteil allein sorgeberechtigt (nach §§ 1626a Abs 2, 1671 oder 1672 Abs
1), so wird der andere Elternteil nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung sorgeberechtigt, die nach § 1678
Abs 2 bzw § 1696 ergeht.
Frau Veit hat sich in einem Schreiben vom 10.03.2009 für einen deutschen Hochschullehrer
ungewöhnlich stümperhaft ausgedrückt. Einerseits will sie an dem Satz festhalten und andererseits
gibt sie zu bedenken, dass eine Heirat zu einer Sorgeübertragung führt. Weiterhin führt sie zu § 1626e,
Randnummer 3 aus, dass Geschäftsunfähige, die ja auch „verhindert“ sind im Sinne dieser Norm,
wirksame Sorgeerklärungen abgeben können. Wir erwarten für die nächsten Tage eine klärende
Aussage mit Blick auf Art. 6 Abs. 5 GG von Frau Prof. Barbara Veit diesbezüglich.
Mit Blick auf § 1626a, BVerfGE 84, 168 und der konkreten Umstände ist die Sorgeerklärung unter allen
nur erdenklichen Gesichtspunkten wirksam und der Vater Inhaber der elterlichen Sorge. Damit findet
der lange dreizehnte Akt ein würdiges Ende.