Deutschland zwischen 1950 und 2009 - Rainer Land Online Texte

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dramatischen Schwankungen weltwirtschaftlich wichtiger Preise (Öl, Weizen) und teilweise
irrationalen Bewegungen der Wechselkurse führte und den realwirtschaftlichen Reprodukti-
ons- und Investitionsprozess erheblich beeinträchtigte. Der Ausgangspunkt dieser Strategien
waren die Politik der US-Administration unter Reagan und Großbritanniens unter Thatcher,
aber auch die EU forcierte diese Entwicklung. Die europäische Kommission verbot präventiv
alle gegenwärtigen und künftigen „weiteren Rechtsvorschriften“, die Finanzmärkte beschrän-
ken könnten:
Es wird leicht vergessen, dass es bis Mitte der 90er Jahre in einer Reihe von Mitgliedstaaten praktisch
keinen freien Kapitalverkehr gab. Auch wenn theoretisch die Möglichkeit bestand, so unterlagen
viele Finanzgeschäfte mit Akteuren in anderen Mitgliedstaaten doch der vorherigen Genehmigung
durch nationale Behörden im Rahmen der so genannten „Devisenkontrollen“. … Die vollständige
Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der EU wurde im Jahr 1988 beschlossen (Richtlinie
88/361/EWG) und trat in den meisten Mitgliedstaaten 1990 in Kraft; für die restlichen wurden
spezielle Übergangsfristen vereinbart. … Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erfolgte im
Zuge des Aufbaus der Wirtschafts- und Währungsunion und wurde schließlich im Vertrag von
Maastricht verankert, der im November 1993 in Kraft trat. Der EG-Vertrag verbietet alle Beschränkungen
des Kapital- und Zahlungsverkehrs, und zwar sowohl zwischen den Mitgliedstaaten
als auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern. Dieser Grundsatz gilt unmittelbar, d.
h. es sind dafür weder auf EU- noch auf einzelstaatlicher Ebene weitere Rechtsvorschriften erforderlich.
(Europäische Komission 2009)
Mit dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen, der Internationalisierung der Märkte, dem
Handel auf Offshore-Märkten, der Emission immer neuer Finanzprodukte (Derivate) und der
Verbriefung von Krediten erfolgte eine Transformation der Finanzkapitalverwertung und ih-
rer Rolle im Wirtschaftssystem – mit Folgen für die Funktionsweise der Kapitalverwertung
insgesamt. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere eine veränderte institutionelle Konfigura-
tion: Die ökonomischen Beziehungen werden nicht mehr durch den Kredit als einem Vertrag
zwischen Bank und Unternehmen dominiert, sondern durch die Aktie und damit durch die
Funktionsweise der Finanzmärkte (Börse). Die zentralen Akteure in diesem System sind mit-
hin nicht mehr die Kreditbanken, sondern die Aktionäre, insbesondere institutionelle Anleger
wie Investmentgesellschaften, Investment- und Pensionsfonds und Versicherungen. Zentrales
Kontrollinstrument sind die Eigentumsrechte der Aktionäre, welche sich bei ihren Entschei-
dungen von kurzfristigen Renditeerwartungen und den Analysen internationaler Rating-Agen-
turen leiten lassen. Dem entspricht der Shareholder-Value-Grundsatz als Steuerungsprinzip
von Unternehmen und „Bindeglied zwischen einem unsteten, fragilen Umfeld und einer fle-
xiblen Produktionsweise, die diese Unsicherheiten in (betrieblichen) Organisationskontexten
zu bearbeiten sucht“ (Dörre/Brinkmann 2005: 86f.). Zugleich trägt diese Entwicklung ausge-
sprochen globale Züge und ist folglich mit einer Entnationalisierung des Kapitals wie der Ka-
pitalverwertung verbunden.
Land, Busch 2009-10, Teilhabekapitalismus