bescheid - Fischereirevier Rohrbach

_
Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
4150 Rohrbach � Am Teich 1
Marktgemeinde Ulrichsberg;
Abwasserbeseitigungsanlage, Detailprojekt 2011;
wasserrechtliche Bewilligung
BESCHEID
Sehr geehrte Damen und Herren!
Auf Grund des Antrages vom 15.05.2012 ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach als Organ
der mittelbaren Bundesverwaltung erster Instanz folgender
Spruch
I. Wasserrechtliche Bewilligung
Der Marktgemeinde Ulrichsberg wird folgende Bewilligung erteilt:
a) Errichtung einer Schmutzwasserkanalisation für die Beseitigung der häuslichen und gewerbliche
Abwässer für die Ortschaften Dietrichschlag, Kandlschlag, Fuchslug, Mühlwald, Ödenkirchen und
Zaglau und kleine Ortskanal-Erweiterungen im Siedlungsbereich Ulrichsberg (Stränge A1 und K1
und T1) und Einleitung dieser Abwässer (insgesamt 326 EW) in die bestehende Ortskanalisation
und somit in die Gemeinschaftskläranlage Ulrichsberg-Klaffer.
b) Errichtung folgender Anlagen und Bauwerke:
� Schmutzwasser-Kanäle mit einer Länge von ca. 8.007 m
� Druckleitungen mit einer Länge von ca. 2.166 m
� 3 Pumpwerke:
Pumpwerk Waldhäusel auf Grundstück 1172, KG Ödenkirchen – Eigentümer: Friedrich und
Frieda Neumüller
Pumpwerk Fuchslug auf Grundstück 3681, KG Ödenkirchen – Eigentümer: Martin Bayr
Pumpwerk Zaglau auf Grundstück 2821/1, KG Ödenkirchen – Eigentümerin: Petra Riedl
c) Errichtung und Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen auf den davon betroffenen Grundstücken
d) Maß der Wasserbenutzung:
Die Ableitung der Abwässer aus dem ggstdl. Erweiterungsprojekt 2011 der Ortskanalisation Ulrichsberg
hat im Rahmen des genehmigten Konsens der Kläranlage Ulrichsberg bzw. der Regenentlastungen
des Mischwassersystems zu erfolgen.
e) Fristen:
Die Baufertigstellung hat bis längstens 31. Dezember 2014 zu erfolgen. Hinsichtlich dieser Frist
wird auf die Rechtsfolgen gemäß § 27 Abs. 1, lit. f WRG 1959 i.d.g.F. (Erlöschen der Bewilligung
bei Überschreitung der Frist) hingewiesen.
DVR: 069272
Geschäftszeichen:
Wa10-131-75-1998-Ba
Bearbeiter: Peter Trautner
Tel: (+43 7289) 88 51-69412
Fax: (+43 7289) 88 51-69399
E-Mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
www.bh-rohrbach.gv.at
Rohrbach, 21. August 2012

f) Folgende Auflagen und Bedingungen sind dabei einzuhalten:
1. Die Fertigstellung der gesamten Anlage ist binnen Monatsfrist der Wasserrechtsbehörde unter Angabe
des Fertigstellungszeitpunktes schriftlich anzuzeigen.
2. Die Kollaudierungsunterlagen sind innerhalb eines Jahres ab Fertigstellungszeitpunkt der Wasserrechtsbehörde
in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.
Diese Unterlagen haben zumindest zu enthalten:
a) einen Bericht über
� die projekt- und bescheidgemäße Ausführung im Sinne der Vorschreibungspunkte sowie
� eine verbale Darstellung der gegenüber dem wr. Bewilligungsbescheid im Zuge der Bauausführung
vorgenommenen Änderungen samt
� einer tabellarischen Zusammenstellung aller errichteten Anlageteile gegliedert nach
� bewilligungsgemäß errichtet,
� geringfügig abgeändert errichtet ohne Inanspruchnahme weiterer Grundstücke,
� abgeändert errichtet mit Inanspruchnahme weiterer Grundstücke,
zusätzlich errichtet,
� nicht errichtet
b) ein Verzeichnis der durch die tatsächliche Ausführung berührten Grundstücke unter Angabe
der Eigentümer, gegliedert nach:
� durch bewilligungsgemäße Ausführung berührt,
� durch abgeänderte Ausführung berührt,
� durch zusätzliche Ausführung berührt,
� sowie der sonstigen Parteien
c) Lagepläne, mit unterschiedlicher farbiger Darstellung gemäß der Untergliederung unter a) sowie
bei größeren Abänderungen (z. B. Trassenänderungen mit zusätzlich berührten Grundstücken)
samt Darstellung der ursprünglich geplanten Kanaltrasse
d) Längenschnitte mit Angabe der Rohrdimension und des Rohrmateriales
e) Bauwerkspläne
f) Datenblätter der tatsächlich eingebauten Aggregate (z. B. Pumpen)
g) Atteste hinsichtlich Dichtheit der Schmutz- und Mischwasserkanäle samt der zugehörigen
Schächte und Pumpwerke
h) Prüfbericht über die Befahrung mittels Kanalkamera
i) Bestätigung über die Abnahme der elektrischen Anlage durch ein dazu konzessioniertes Unternehmen
j) Auszug aus dem Abwasserkataster über die ausgeführten Hausanschlüsse mit Datum des
Dichtheitsattestes und Bekanntgabe des befugten Bauführers (gem. § 20 Abs.3 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz)
k) Kopie der Explosionsschutzdokumente für die Arbeitsplätze mit elektrischen Ausrüstungen, an
welchen explosionsgefährdete Medien auftreten können
l) Abnahmeprotokoll für die Förderpumpen der Pumpwerke
m) Auswertung über den bisherigen Betrieb der Pumpwerke
Bauauflagen
3. Sämtliche Anlagenteile sind unter Einhaltung und Beachtung der zum Zeitpunkt ihrer Errichtung
gültigen Normen, einschlägigen technischen Richtlinien (im Besonderen des ÖWAV-Regelblattes
32 "Sicherheit auf Abwasserableitungsanlagen – Bau und Einrichtung, Ausrüstung und Betrieb und
des ÖWAV-Arbeitsbehelfes 36 – Praxishilfe zum Erstellen des Explosionsschutzdokuments in der
jeweils gültigen Fassung) sowie der gesetzlichen Bauvorschriften und Sicherheitsbestimmungen
auszuführen.
Abweichungen sind in den Kollaudierungsunterlagen zu begründen. Bei der Ausführung der Anlage
ist deshalb eine behördlich autorisierte Bauüberwachung zu beauftragen, welche für die Einhaltung
der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen verantwortlich ist.
Seite 2

4. Die elektrotechnische Ausrüstung hat den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung sowie den darauf basierenden gültigen Verordnungen zu entsprechen. Die
Einhaltung dieser Bestimmungen und die Beachtung des ÖWAV-Arbeitsbehelfes 36 in der gültigen
Fassung ist im Rahmen der wr. Überprüfung durch einen Befugten schriftlich zu bestätigen. Alle
elektrischen Aggregate sind mit einem Betriebsstundenzähler und mit Kontrollleuchten für Betrieb
und Störung zu versehen. Störungen an den Anlagen sind an geeigneter Stelle durch eine optische
Warneinrichtung anzuzeigen oder in die Störmeldeeinrichtung der Marktgemeinde Ulrichsberg einzubinden.
5. Die Kanalisationsanlage ist, soweit im Folgenden nicht Änderungen oder Ergänzungen verlangt
werden, projekt- bzw. befundgemäß zu errichten, zu betreiben und in Stand zu halten.
Folgende Änderungen sind bei der Ausführung zu berücksichtigen:
a) Die im Befund der Verhandlungsschrift vom 9.8.2012 beschriebenen Abänderungen bzw. Prüfungen
der Anlagenausführungen sind durchzuführen.
b) Vor Errichtung der Verlängerung des Stranges A1 ist der bestehende Strang auf ordnungsgemäßen
Zustand, insbesondere Dichtheit, zu prüfen.
c) Vor Einleitung von Niederschlagswässern aus dem Erweiterungsbereich der Ortskanalisation
Ulrichsberg im Bereich des Mischwassersystems ist der hydraulische Nachweis für die ausreichende
Leistungsfähigkeit der Vorflutkanäle und der Nachweis der Einhaltung des Konsenses
für die Dimensionierung und genehmigte Überlaufmenge des jeweils betroffenen Regenrückhaltebeckens
der Wasserrechtsbehörde vorzulegen.
6. Die Bauarbeiten sind unter möglichster Schonung der beanspruchten öffentlichen Verkehrsflächen
und privaten Grundstücke durchzuführen. Rechtzeitig vor Baubeginn ist im Einvernehmen mit dem
Grundeigentümer die genaue Leitungstrasse in der Natur festzulegen. Die Eigentümer der betroffenen
Grundstücke sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn zu verständigen.
Im Zuge der Bauarbeiten ist weiters darauf zu achten, dass Hof-, Grundstückszufahrten und -
zugänge soweit als erforderlich aufrecht erhalten werden. Nötigenfalls ist ein Bauprovisorium zu errichten.
Nach Durchführung der Bauarbeiten sind die in Anspruch genommenen Grundstücksflächen wieder
in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Hiebei ist außerhalb von befestigten Flächen besonders zu beachten, dass vor Baubeginn der
Humus abgezogen und vom übrigen Aushubmaterial getrennt gelagert wird. Nach Abschluss der
Bauarbeiten ist hier der Humus wieder in der vorigen Stärke als oberste Schicht aufzubringen, wobei
auf die Beseitigung von Versteinungen und Bodenverdichtungen besonders Bedacht zu nehmen
ist. Betroffene Wiesenflächen sind der Nutzung entsprechend zu besämen.
Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind allenfalls aufgetretene Flurschäden, Nutzungsentgang
sowie Wirtschaftserschwernisse durch Einbauten nach den Richtlinien der Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich zu vergüten.
Zur Feststellung des Schadens ist nach Abschluss der Bauarbeiten durch einen landwirtschaftlichen
Sachverständigen eine Beweissicherung vorzunehmen.
7. Rechtzeitig vor Baubeginn ist die genaue Lage von Leitungseinbauten aller Art festzustellen und
das Einvernehmen mit den Leitungsträgern herzustellen. Erforderliche Sicherheitsabstände sind
einzuhalten, andernfalls sind Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Die Funktion der Leitungen ist aufrechtzuerhalten.
8. Im Verlauf der Kanaltrasse sind vor Bauinangriffnahme die Bodenverhältnisse festzustellen. Die
Bauarbeiten sind so durchzuführen, dass eine qualitative bzw. quantitative Beeinträchtigung von
Bauwerken (Hochbauten etc.) sowie von Quellen und Brunnen weitestgehend ausgeschlossen
werden kann. Kann eine Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden, ist vor Inangriffnahme der
Bauarbeiten eine Beweissicherung durch befugte Sachverständige vorzunehmen.
9. Im Zuge der Bauarbeiten sind alle im Verlauf der Kanaltrasse bestehenden Grundvermarkungen zu
sichern und im Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern protokollarisch aufzunehmen.
Sollten durch Baumaßnahmen dennoch Grundvermarkungen verloren gehen, sind die
Seite 3

Grundgrenzen nach Abschluss der Bauarbeiten erforderlichenfalls durch Beiziehung eines Ingenieurkonsulenten
für Vermessungswesen wieder herstellen zu lassen.
10. Schächte sind so zu situieren und zu errichten, dass möglichst wenig Oberflächenwasser eindringen
kann. Bei Schmutzwasserkanälen dürfen nur dort Schachtabdeckungen mit Lüftungsöffnungen
zur Ausführung gelangen, wo das Eindringen von Oberflächenwässern weitestgehend ausgeschlossen
werden kann. Schachtabdeckungen mit Lüftungsöffnungen und Straßeneinläufe sind mit
Schmutzfängern auszustatten.
Schachtabdeckungen und die Abdeckungen des Pumpwerkes Holzhäusl (Zaglau) im Hochwasserabflussbereich
sind tagwasserdicht, flüssigkeitsdicht auszuführen. Die Schachtabdeckungen sind
so zu errichten, dass die Schachtoberfläche an das umgebende Gelände angeglichen wird. Auf
keinen Fall darf der Schacht über das Gelände herausragen.
Unterflurschächte sind nicht zulässig.
11. Beim Wiederverfüllen des Rohrgrabens muss, bei hohem Grundwasserstand, eine allenfalls vorhandene
Baudrainage bzw. eine Drainagewirkung der Leitungskünette an mehreren Stellen wirksam
unterbrochen werden (Sperrbauwerk aus Beton oder Lehmschlag). Die errichteten Sperrbauwerke
sind einzumessen und im Kollaudierungslageplan darzustellen.
12. Die Einbindung von Hausanschlüssen hat in Kontrollschächten zu erfolgen, notwendige Abstürze
sind als außen liegende Pfeife auszubilden.
13. Die Errichtung von Hausanschlüssen hat unter Einhaltung und Beachtung der Auflagepunkte der
jeweils geltenden Kanalordnung bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kanalisationsunternehmens
zu erfolgen. Eigentümer von zu entwässernden Objekten ist die Lage der Rückstauebene
bekannt zu geben und sie sind darauf hinzuweisen, dass sie sich selbst gegen einen
Abwasserrückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz (z. B. durch die Errichtung von Rückstauverschlüssen)
zu schützen haben.
Die häuslichen Abwässer von den einzelnen Anschlüssen sind in möglichst frischem Zustand, also
ohne Zwischenschaltung von Senkgruben und Hauskläranlagen, in die Kanalisation zu übernehmen.
14. Die Pumpwerke sind zusätzlich zur wasserspiegelabhängigen Niveausteuerung mit einer überlagernden
Zeitsteuerung auszustatten, wobei in einem max. Zeitabstand von 4 Stunden ein Einschalten
der Pumpen vorzusehen ist, um bei einem geringen Abwasseranfall ein Anfaulen des Abwassers
weitestgehend zu vermeiden.
Betriebsstörungen sind mittels optischer Signaleinrichtungen anzuzeigen oder in das Telenotsystem
oder ein gleichwertiges System einzubinden. Die Anschlussmöglichkeit für ein Notstromaggregat
ist vorzusehen.
15. Baudurchführungen in und an Gewässern haben im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen
gewässerbetreuenden Dienststelle, den Grundeigentümern, den Fischereiberechtigten sowie den
Erhaltungsverpflichteten zu erfolgen. Diese sind rechtzeitig vor Baubeginn zu verständigen.
16. Es ist darauf zu achten, dass keine umweltgefährdenden Stoffe (z. B. Mineralöle, Zementverbindungen,
erhöhte Schwebstoffanteile bei Wasserhaltung, etc.) in Gewässer eingebracht werden.
17. Eventuell anfallendes Wasser aus der Wasserhaltung der Baustelle darf nicht direkt in einen Vorfluter
eingeleitet werden, sondern ist zur Entfernung der Trübstoffe entsprechend vorzureinigen (z.
B. durch Führen über ein geeignetes Absetzbecken, wobei die Aufenthaltszeit in diesem 30 min
nicht unterschreiten darf).
18. Bei Gefahr von Hochwasser dürfen Baugeräte, Bauhilfsmittel und Baumaterialien kein Abflusshindernis
darstellen und sind gegen Abschwemmung zu sichern. Aushubmaterial darf nicht in ein Gewässer
eingebracht oder im Hochwasserabflussbereich gelagert werden.
19. Zur Gewährleistung eines entsprechenden Wiederbewuchses im Bereich der Gerinnequerungen
sind die Kontrollschächte im unmittelbaren Gerinnebereich soweit von der Böschungsoberkante
Seite 4

abzurücken, dass eine natürliche Befestigung der Ufer durch einen reichhaltigen Uferbewuchs
wieder sichergestellt ist.
20. Gerinnequerungen sind unter größtmöglicher Schonung der betroffenen Gewässer und Beschränkung
der Eingriffe auf das unbedingt erforderliche Ausmaß grundsätzlich im Trockenen auszuführen
(z. B. durch halbseitige Bauweise oder kurze Umleitung des Bachwassers im unmittelbaren
Baubereich). Ein ungehinderter Wasserabfluss muss ständig gewährleistet sein. Feinmaterial darf
nicht zur Ableitung gelangen. Das Queren mittels Baumaschinen ist auf das unumgängliche Maß
zu beschränken.
Gerinnequerungen sind im Uferbereich auf geeignete Art und Weise zu kennzeichnen, damit die
örtliche Lage der Querung auch nach entsprechendem Wiederbewuchs jederzeit feststellbar ist.
Gerinnesohle und Uferbereiche sind entsprechend dem ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
21. Den Forderungen unter Beilage A (Straßenverwaltung), C (Stift Schlägl), E (Wegeerhaltungsverband
Oberes Mühlviertel), sowie unter Post. Nr. 2 (Ehegatten Pfleger), Nr. 3 (Heinrich Tomaschko),
Nr. 4 (Florian Bayr und Karin Wiesinger), Nr. 5 (Ehegatten Gabriel), Nr. 6 (WG Kandlschlag 1 und
2), Nr. 7 (Erwin Fuchs), Nr. 8 (Helga Mitgutsch), Nr. 9 (Ehegatten Berger), Nr. 10 (Ehegatten Öller)
der Verhandlungsschrift ist soweit technische Belange betroffen sind zu entsprechen.
Prüfmaßnahmen
22. Nach Fertigstellung der Kanalisation noch vor der Durchführung der Dichtheitsprüfungen ist eine
Prüfung aller Rohrleitungsstränge hinsichtlich einer fachgerechten Verlegung, eventueller Wassereintritte
sowie allfälliger Fehlanschlüsse mit einer Kanalkamera durch eine befugte und von der
Baufirma unabhängige, Stelle oder Firma zu veranlassen. Das Ergebnis ist aufzuzeichnen, auszuwerten
und in einem Prüfbericht zusammenzufassen.
23. Alle Schmutz - und Mischwasserkanäle samt den zugehörigen Schächten und Pumpwerke sind
entsprechend dem abzuleitenden Abwasser dicht herzustellen wobei die Dichtheit gemäß den Ö-
NORMEN EN 1610, EN 805, B 2503 und B 2538 in der jeweils gültigen Fassung nachzuweisen ist.
Die Dichtheitsprüfung hat durch eine hiezu befugte und zertifizierte, von der Baufirma unabhängige,
Stelle oder Firma zu erfolgen. Die Ergebnisse der Dichtheitsprüfung sind in Protokollen festzuhalten.
Diese Dichtheitsprüfprotokolle sind im Rahmen der wasserrechtlichen Überprüfungsverhandlung
zur Einsichtnahme vorzulegen.
Auf allfällig im Zuge der Kamerabefahrungen und der Dichtheitsprüfungen festgestellte Mängel und
deren Beseitigung bzw. Sanierung ist im Kollaudierungsbericht konkret einzugehen, die abschließend
festgestellte Dichtheit ist sodann von einem Fachkundigen in einem Attest zu bestätigen,
welches gemeinsam mit den Kollaudierungsunterlagen vorzulegen ist.
Betrieb und Wartung
24. In die Kanalisation dürfen Abwässer erst nach Herstellung des Anschlusses an die Kläranlage eingeleitet
werden.
25. In die öffentliche Kanalisation dürfen keinesfalls Abwässer eingeleitet werden, die den Bauzustand
und die Funktionsfähigkeit der Anlagen sowie die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung
beeinträchtigen oder das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage gefährden.
26. Häusliche Abfälle (z. B. zerkleinerte Küchenabfälle), tierische Abfälle (z. B. Katzenstreu) und landwirtschaftliche
Abfälle (Jauche, Gülle, Stallmist) dürfen keinesfalls in die Kanalisation eingebracht
werden.
Öle und Fette dürfen nur im unvermeidbaren Ausmaß (nötigenfalls unter Vorschaltung entsprechender
Leichtstoffabscheider) in die Kanalisation eingebracht werden.
27. Drainage-, Brunnen-, Quell- und Niederschlagswässer dürfen nicht in die Schmutzwasserkanäle
eingeleitet werden. Nicht oder nur gering verunreinigtes Niederschlagswasser aus Siedlungsgebie-
Seite 5

ten ist soweit als möglich dem natürlichen ober- und unterirdischen Abflussgeschehen zu überlassen.
Drainage-, Brunnen- und Quellwässer dürfen nicht in die Mischwasserkanäle eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigtes Niederschlagswasser von den Dachflächen aus Siedlungsgebieten
mit Mischwasserkanalisation ist soweit örtlich möglich dem natürlichen ober- und unterirdischen
Abflussgeschehen zu überlassen.
28. Zur Gewährleistung einer einwandfreien Funktion und eines störungsfreien Betriebes ist, soweit
nicht bereits vorhanden, vom Kanalisationsunternehmen eine auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmte
und für die gesamte Kanalisationsanlage gültige Dienst- und Betriebsanweisung zu erstellen
bzw. die bereits vorhandene zu ergänzen. Diese Dienst- und Betriebsanweisung ist bei der
wasserrechtlichen Überprüfungsverhandlung zur Einsichtnahme bereit zu halten.
Der Wasserrechtsbehörde ist die mit der Eigenwartung betraute Person sowie dessen Stellvertreter
namhaft zu machen.
Dem Betriebs- und Wartungspersonal der Kanalisationsanlagen sind außerdem eine entsprechende
persönliche Schutzausrüstung (Schutz- und Sicherheitskleidung) und Rettungsgeräte (Gaswarngerät,
Dreibein, Hebegeräte, etc.) zur Verfügung zu stellen.
Für Arbeiten in Kanalbauwerken (Kanälen, Schächten, Behältern, Dükern und dgl.) sind die erforderlichen
Schutzmaßnahmen schriftlich in einem Befahrerlaubnisschein anzuordnen.
29. Die Misch- und Schmutzwasserkanäle, Schächte und Sonderbauwerke sind sorgfältig zu warten
und in Stand zu halten.
Für die Kanalisationsanlage (Kanäle einschließlich der Schächte und Sonderbauwerke) ist
eine Zustandserhebung mittels Kamerabefahrung bzw. Inaugenscheinnahme bei den Schächten
und Sonderbauwerken durchzuführen.
Sofern Mängel festgestellt werden, ist eine Schadensklassifizierung gemäß einer der einschlägigen
Normen oder Richtlinien vorzunehmen und ist ein Sanierungskonzept (Sanierungsmaßnahmen mit
Zeitplan für deren Durchführung) zu erstellen.
Diese Zustandserhebungen sind im Rahmen des mit Bescheid vom 3. August 2011, Wa10-131-69-
1998, festgesetzten Zeit- und Zonenplanes vorzunehmen.
Die Anlageteile des gegenständlichen Detailprojektes sind dabei der Zone I (2016) zuzuordnen.
Zu den in diesem Bescheid festgelegten Terminen und danach wiederkehrend im Abstand von 10
Jahren, ist jeweils ein Bericht, erstellt von einem unabhängigen Fachkundigen, unaufgefordert und
schriftlich dem Amt der Oö. Landesregierung, UWD, OGW, Gewässerschutz, Kärntner Straße 12,
4021 Linz, vorzulegen.
Dieser Bericht hat zu enthalten:
a) Eine zusammenfassende Darstellung (schriftlich und planlich) der Ergebnisse der vorgenommenen
Kamerabefahrungen mit Angabe des Zeitpunkts der letzten Dichtheitsprüfung der Anlage
(gemäß Ö-Norm B 2503)
b) Im Fall von Mängeln eine Schadensklassifizierung samt Sanierungskonzept (Darstellung der
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit Zeitplan für deren Durchführung) gegebenenfalls mit
einer Auflistung der bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen.
Hinweis:
Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Berichte zu ermöglichen, sind Aussagen betreffend der
letzten durchgeführten Eigenüberwachung oder Wartung (Art und Datum) erforderlich.
30. Im Rahmen der Eigenüberwachung sind sowohl das Kanalsystem als auch die vorhandenen Sonderbauwerke
durch einfache Sichtprüfung aufbauend auf einem Wartungsplan (z. B. eines Leitungsinformationssystems)
bedarfsgerecht auf Betriebssicherheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen.
Ist ein derartiger Wartungsplan nicht vorhanden, haben diese Sichtprüfungen für das Kanalsystem
mindestens einmal jährlich und für die Sonderbauwerke nach Unwettern, Störfällen etc. mindestens
jedoch einmal monatlich zu erfolgen. Die Ergebnisse der Durchsicht sind protokollarisch festzuhalten,
wobei die von dem Amt der Oö. Landesregierung, UWD, OGW, Abwasserwirtschaft,
Kärntner Straße 12, 4021 Linz, ausgearbeiteten Formulare (Kontroll- und Reinigungsblätter für
Schächte und Sonderbauwerke) zur Verwendung empfohlen werden.
Seite 6

Diesem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid liegen die Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach vom 9. August 2012, Wa10-131-74-1998/N10-161-2012, und folgende Projektsunterlagen
zugrunde:
� Projekt der Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Linz, "Ortskanalisation Ulrichsberg -
Detailprojekt 2011, Dietrichschlag, Kandlschlag, Mühlwald, Zaglau, Ödenkirchen, Fuchslug" vom
06.05.2012, GZ 09042det
Rechtsgrundlage
§ 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a in Verbindung mit den §§ 9, 11 bis 15, 21, 30 – 33, 38, 50, 72, 98, 105,
107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959).
II. Freiwillig eingeräumte Dienstbarkeiten
Es wird festgestellt, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Spruchabschnittes I. (Teilbescheid) dieses
Bescheides die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, und im erforderlichen Ausmaß der
Wartung und Instandhaltung der gemäß Spruchabschnitt I. dieses Bescheides wasserrechtlich bewilligten
Anlagen (Leitungen samt Nebenanlagen) zugunsten des Inhabers dieser Bewilligung und zu
Lasten der bei bewilligungsgemäßer Ausführung berührten Grundstücke im Sinne des § 63 lit. b
Wasserrechtsgesetz 1959 als eingeräumt anzusehen ist.
Rechtsgrundlage
§§ 72, 98 und 111 Abs. 4 WRG 1959
III. Kosten
Die Konsensinhaberin hat binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides auf das Konto
der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach bei der Sparkasse Mühlviertel-West, BLZ 20334; Konto 1362
(IBAN: AT17 2033 4000 0000 1362, BIC: SMWRAT21) zu entrichten:
Kommissionsgebühren
für 3 Amtsorgane, je 13 halbe Stunden zu 17,40 Euro 678,60 Euro
Rechtsgrundlage
§ 77 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in
Verbindung mit § 3 Z. 1 lit. b Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2011
Begründung
zu Spruchabschnitt I.:
Von der Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Linz, wurde im Auftrag der Marktgemeinde
Ulrichsberg, um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation durch Errichtung
des Detailprojektes 2011 - Dietrichschlag, Kandlschlag, Mühlwald, Zaglau, Ödenkirchen, Fuchslug,
angesucht.
§ 32 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) umschreibt, welche Einwirkungen auf Gewässer,
die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher Bewilligung
zulässig sind. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass das gegenständliche Vorhaben bewilligungspflichtig
ist (§ 32 Abs. 2 lit. a WRG. 1959).
Durch diese Bewilligung werden bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen weder
das öffentliche Interesse (§ 105 WRG 1959) beeinträchtigt, noch bestehende Rechte (rechtmäßig
Seite 7

ausgeübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches, Nutzungsbefugnisse und das
Grundeigentum) verletzt.
Die betroffenen Grundstückseigentümer erklärten sich mit der Grundinanspruchnahme einverstanden
bzw. wurde der geplanten Grundinanspruchnahme nicht widersprochen. Den Forderungen der einzelnen
Grundeigentümer wurde durch Vorschreibung entsprechender Auflagen Rechnung getragen.
Im Hinblick auf die Weigerung des Herrn Ludwig Wöss, Ödenkirchen 12, der Kanalverlegung auf seinen
Grundstücken zuzustimmen, erfolgte eine Abänderung der Trassenführung dahingehend, dass die
betreffenden Kanalstränge zur Gänze im öffentlichen Gut verlegt werden. Eine Zustimmung der Ehegatten
Ludwig und Maria Wöss zum gegenständlichen Projekt ist daher nicht mehr notwendig.
Das Vorhaben konnte daher (mit den im Spruch angeführten Bedingungen und Auflagen) bewilligt
werden.
Auf die übrigen zitierten Vorschriften und auf die Ausführungen in der Verhandlungsschrift, die ein ergänzender
Bestandteil dieser Begründung ist, wird verwiesen.
Zu Spruchabschnitt II.:
Dieser Spruchabschnitt stützt sich auf die angeführten Gesetzesstellen und auf das Ergebnis des
durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Dieses hat insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses
des durchgeführten Lokalaugenscheines ergeben, dass fremde Grundstücke durch die Errichtung
und den Bestand der mit dem Spruchabschnitt I dieses Bescheides bewilligten Leitungen und Anlagen
lediglich in einem der Bestimmung des § 111 Abs. 4 WRG 1959 Rechnung tragenden unerheblichen
Ausmaß in Anspruch genommen werden. Da auch alle anderen nach dieser Gesetzesstelle für das
Entstehen von Legalservituten notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen - so haben insbesondere
die betroffenen Grundeigentümer der Grundinanspruchnahme nicht widersprochen - kann die
spruchgemäße Feststellung getroffen werden. Diese Feststellung bezieht sich jedoch nur auf jene
Fremdgrundstücke, deren Inanspruchnahme zugunsten der Konsenswerberin nicht durch Übereinkommen
sichergestellt wurde.
Zu Spruchabschnitt III.:
Die Kostenvorschreibung ist in den angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen begründet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich
bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Am Teich 1, 4150 Rohrbach, eine Berufung eingebracht
werden.
Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Telefax,
E-Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte beachten
Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler,
Verlust des Schriftstückes) trägt.
Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Hinweis
Mit diesem Bescheid wird Bewilligungen (Genehmigungen, Feststellungen), die allenfalls nach anderen
gesetzlichen Vorschriften für das Vorhaben erforderlich sind, nicht vorgegriffen (u.a. naturschutzrechtliche
Feststellung).
Seite 8

Allfällige Entschädigungsansprüche aus dem Titel der Einräumung der Leitungsdienstbarkeit bzw. Ersatzansprüche,
die wegen der Inanspruchnahme von fremden Grundstücken im Zusammenhang mit
der Ausführung oder Instandhaltung der bewilligten Anlagen erhoben werden (Flurschäden), können,
soweit keine privatrechtliche Übereinkunft zwischen der Konsensinhaberin und den Betroffenen erreicht
wird, binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlagen bei der Wasserrechtsbehörde geltend
gemacht werden.
Ergeht an:
1. Marktgemeinde Ulrichsberg, unter Anschluss eines Projektes sowie eines Zahlscheines zur
Überweisung der vorgeschriebenen Kosten
2. Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43, 4020 Linz, per E-Mail
Ergeht per Rsb an:
3. Herrn Martin Bayr, Fuchslug 5, 4161 Ulrichsberg
4. Herrn Florian Bayr, Ödenkirchen 20, 4161 Ulrichsberg
5. Herrn und Frau Franz und Ilse Berger, Fuchslug 1, 4161 Ulrichsberg
6. Herrn Rudolf Bindl, Erlet 6, 4161 Ulrichsberg
7. E-Werksgenossenschaft Dietrichschlag zH Herrn Franz Sonnleitner, Dietrichschlag 12, 4161
Ulrichsberg
8. Frau Maria Fellhofer, Zaglau 3, 4160 Aigen
9. Herrn Adolf Fischer, Ödenkirchen 15, 4161 Ulrichsberg
10. Herrn Josef Fischer, Zaglau 7, 4160 Aigen
11. Frau Johanna Fischer, Zaglau 7, 4160 Aigen
12. Herrn Erwin Fuchs, Ödenkirchen 11, 4161 Ulrichsberg
13. Herrn Franz Gabriel, Ödenkirchen 18, 4161 Ulrichsberg
14. Herrn und Frau Franz und Waltraud Gabriel, Ödenkirchen 21, 4161 Ulrichsberg
15. Herrn und Frau Josef und Christine Gahleitner, Dietrichschlag 10, 4161 Ulrichsberg
16. Herrn Manfred Groiß, Kandlschlag 2, 4161 Ulrichsberg
17. Herrn Richard Gubo, Schindlau 75, 4160 Aigen
18. Frau Hannelore Gubo, Schindlau 75, 4160 Aigen
19. Herrn Harald Herrnbauer, Mühlweg 26, 4160 Aigen
20. Herrn Harald Holnsteiner, Zaglau 14, 4160 Aigen
21. Herrn Martin Jung, Ödenkirchen 13, 4161 Ulrichsberg
22. Herrn Johann Jungwirth, Ödenkirchen 8, 4161 Ulrichsberg
23. Frau Karin Wiesinger, Ödenkirchen 20, 4161 Ulrichsberg
24. Herrn Florian Kasper, Dietrichschlag 13, 4161 Ulrichsberg
25. Herrn Heinrich Kasper, Dietrichschlag 4, 4161 Ulrichsberg
26. Frau Marianne Kasper, Dietrichschlag 4, 4161 Ulrichsberg
27. Herrn Siegfried Kraml, Zaglau 15, 4160 Aigen
28. Herrn Manfred Krieg, Hochfichtstraße 6, 4161 Ulrichsberg
29. Frau Christine Krieg, Hochfichtstraße 6, 4161 Ulrichsberg
30. Herrn Manuel Krieg, Hochfichtstraße 6, 4161 Ulrichsberg
Seite 9

31. Frau Andrea Hable, Hochfichtstraße 6, 4161 Ulrichsberg
32. Herrn Harald Küblböck, Erlet 1, 4161 Ulrichsberg
33. Frau Ulrike Küblböck, Erlet 1, 4161 Ulrichsberg
34. Herrn Ernst Lauß, Kandlschlag 1, 4161 Ulrichsberg
35. Herrn Herbert Leitner, Kandlschlag 8, 4161 Ulrichsberg
36. Herrn Johann List, Kandlschlag 13, 4161 Ulrichsberg
37. Herrn Thomas Märzinger, Mühlwald 1, 4161 Ulrichsberg
38. Herrn Josef Märzinger, Ödenkirchen 1, 4161 Ulrichsberg
39. Herrn Alois Mathe, Dietrichschlag 1, 4161 Ulrichsberg
40. Herrn und Frau Erwin und Gertraud Mayrhofer, Mühlwald 2, 4161 Ulrichsberg
41. Frau Helga Mitgutsch, Ödenkirchen 3, 4161 Ulrichsberg
42. Herrn Friedrich Neumüller, Kandlschlag 15, 4161 Ulrichsberg
43. Frau Frieda Neumüller, Kandlschlag 15, 4161 Ulrichsberg
44. Frau Regina Nigl, Kandlschlag 6, 4161 Ulrichsberg
45. Herrn Markus Flautner, Hessenstraße 21/1, 4240 Freistadt
46. Frau Melanie Flautner, Hessenstraße 21/1, 4240 Freistadt
47. Herrn Ewald Oberngruber, Mühlwald 5, 4161 Ulrichsberg
48. Frau Elfriede Oberngruber, Mühlwald 5, 4161 Ulrichsberg
49. Herrn und Frau Josef und Maria Öller, Dietrichschlag 9, 4161 Ulrichsberg
50. Frau Wilhelmine Perr, Mühlwald 7, 4161 Ulrichsberg
51. Herrn Franz Pfleger, Dietrichschlag 7, 4161 Ulrichsberg
52. Frau Ida Pfleger, Dietrichschlag 7, 4161 Ulrichsberg
53. Frau Beatrix Pfoser, Stollnberg 5, 4161 Ulrichsberg
54. Herrn Reinhold Pfoser, Stollnberg 3, 4161 Ulrichsberg
55. Herrn Franz Pröll, Hintenberg 25, 4161 Ulrichsberg
56. Frau Anna Pröll, Hintenberg 25, 4161 Ulrichsberg
57. Frau Sabina Pröll, Zaglau 4, 4160 Aigen
58. Herrn Siegfried Pröll, Hintenberg 19, 4161 Ulrichsberg
59. Herrn Ulrich Rauscher, Zaglau 8, 4160 Aigen
60. Frau Petra Riedl, Unionstraße 62, 4020 Linz
61. Herrn und Frau Gottfried und Rosa Roth, Dietrichschlag 6, 4161 Ulrichsberg
62. Herrn Franz Schenk, Ödenkirchen 9, 4161 Ulrichsberg
63. Frau Maria Schenk, Ödenkirchen 9, 4161 Ulrichsberg
64. Herrn Klaus Schlägl, Zaglau 6, 4160 Aigen
65. Herrn und Frau Adolf und Renate Schuster, Kandlschlag 3, 4161 Ulrichsberg
66. Herrn Franz Xaver Sonnleitner, Kandlschlag 5, 4161 Ulrichsberg
67. Frau Monika Sonnleitner, Kandlschlag 5, 4161 Ulrichsberg
68. Herrn Heinrich Tomaschko, Badergasse 7, 4120 Neufelden
69. Herrn und Frau Anton und Anna Zöchbauer, Ödenkirchen 4, 4161 Ulrichsberg
Seite 10

70. Wassergenossenschaft Ulrichsberg, zH Herrn Obmann Rudolf Stöbich, Kernstraße 113, 4161
Ulrichsberg
71. Wassergenossenschaft Mühlwald, zH Herrn Obmann Herbert Märzinger, Mühlwald 1, 4161
Ulrichsberg
72. Wassergenossenschaft Kandlschlag, zH Herrn Obmann Ernst Lauß, Kandlschlag 1, 4161
Ulrichsberg
73. Wassergenossenschaft Fuchslug und Dietrichschlag, zH Herrn Obmann Erich Hofwartner,
Fuchslug 3, 4161 Ulrichsberg
74. Telekom Austria AG, PTM-NWC, Anastasius-Grünstraße 5, 4020 Linz
Ergeht weiters per E-Mail an:
75. Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl, 4160 Schlägl 1 (als Fischereiberechtigte)
76. Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel, Im Tal 1, 4150 Rohrbach
77. Straßenmeisterei Ulrichsberg, Weberstraße 3, 4161 Ulrichsberg
78. Energie AG Oö., Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz
79. Amt der Oö. Landesregierung, Liegenschaftsverwaltung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz
80. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft,
Abwasserwirtschaft, Kärntnerstraße, Linz, per E-Mail
81. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft,
Gewässerschutz, Kärntnerstraße 12, Linz, per E-Mail
82. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft
- Wasserbuchdienst, Kärntnerstraße 12, Linz , unter Anschluss eines Projektes
83. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Anlagen-, Umwelt-
und Wasserrecht, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz, per E-Mail
84. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA Bezirkshauptmannschaft Rohrbach,
per E-Mail
85. Gemeinde Klaffer a.H.
zu 1. bis 85.: je unter Anschluss einer Verhandlungsschrift vom 9.8.2012, Wa10-131-74-1998/
N10-161-2012
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Peter Trautner
Hinweise:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Am Teich 1, 4150 Rohrbach,
und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an.
Bankverbindung: Sparkasse Mühlviertel-West, BLZ 20334; Konto 1362 (IBAN: AT17 2033 4000 0000 1362, BIC: SMWRAT21)
Seite 11