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(7) Gegen Ansprüche des Treuhandkommanditisten ist eine Aufrechnung
nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(8) Absatz (3) bis (5) fi nden keine Anwendung auf Treugeber, die
gemäß § 9 als Kommanditisten unmittelbar an der KG beteiligt
sind.
§ 5 Rechnungslegung, Berichtspfl icht
(1) Der Treuhandkommanditist ist verpfl ichtet, für jeden Treugeber
die in § 6 des Gesellschaftsvertrages der KG vorgesehenen
Konten zu führen. Für den Fall, dass eine Jahresabschlussprüfung
stattfi ndet, ist die Treuhandbuchhaltung zusammen mit dem Jahresabschluss
der KG von dem Abschlussprüfer zu prüfen.
(2) Von der Verpfl ichtung nach (1) ist der Treuhandkommanditist
befreit, wenn die KG die Treuhandbuchhaltung in ihre Finanzbuchhaltung
integriert.
(3) Der Treuhandkommanditist hat alle wesentlichen Unterlagen
und Informationen, die ihm als Gesellschafter zugehen, an den
Treugeber weiterzuleiten. Der Treuhandkommanditist hat den
Treugeber über alle wesentlichen Geschäftsvorgänge der KG
mindestens einmal jährlich zu informieren.
§ 6 Treuhandvermögen
(1) Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet das Treuhandvermögen
getrennt von seinem sonstigen Vermögen.
(2) Der Treugeber ist entsprechend seines Zeichnungsbetrages
am Gesellschaftsanteil des Treuhandkommanditisten und damit
am Vermögen und Ergebnis der KG beteiligt. § 20 des Gesellschaftsvertrages
der KG gilt entsprechend. Diese Regelung fi ndet
keine Anwendung auf Treugeber, die gemäß § 9 als Kommanditisten
unmittelbar an der KG beteiligt sind.
(3) Entnahmen und sonstige Auszahlungen stehen dem jeweils
im Zeitpunkt der Ausschüttungen im Treugeberregister gemäß
§ 15 eingetragenen Treugeber zu, soweit dem Treuhandkommanditisten
nicht schriftlich anders lautende Erklärungen vorliegen.
§ 7 Geltendmachung von Sonderwerbungskosten
(1) Dem Treugeber ist bekannt, dass er Sonderwerbungskosten
(persönlich getragene Kosten im Zusammenhang mit seiner Beteiligung)
nicht bei seiner persönlichen Einkommensteuererklärung,
sondern ausschließlich im Rahmen der gesonderten und
einheitlichen Feststellung der Einkünfte der KG geltend machen
kann.
(2) Der Treuhandkommanditist wird den Treugeber rechtzeitig
auffordern, die Sonderwerbungskosten für das vorangegangene
Kalenderjahr bis zum 31.03. mitzuteilen und durch Beleg nachzuweisen.
Sonderwerbungskostenmeldungen, die trotz Auffor-
derung nach diesem Stichtag eingehen bzw. unvollständig sind,
werden wegen des anfallenden organisatorischen Mehraufwandes
erst nach Zahlung eines Kostenbeitrags von mindestens
200 EUR zuzüglich Umsatzsteuer bearbeitet und in die Feststellungserklärung
aufgenommen. Der Treuhandkommanditist leistet
keine Gewähr dafür, dass die verspätete Anmeldung noch
berücksichtigt werden kann.
(3) Gemäß § 19 (7) des Gesellschaftsvertrages der KG sind die
Gesellschafter untereinander verpfl ichtet, Rechtsbehelfe oder
sonstige Rechtsmittel im Rahmen der Steuerveranlagungen der
KG nur im Einvernehmen mit der KG, d.h. nach Zustimmung
durch einen der geschäftsführenden Gesellschafter, einzulegen,
auch soweit sie persönlich (z.B. Sonderwerbungskosten) betroffen
sind. Der Treugeber erkennt diese Regelung als für sich verbindlich
an.
§ 8 Vergütung des Treuhandkommanditisten
(1) Die Vergütung des Treuhandkommanditisten regelt sich nach
§ 23 des Gesellschaftsvertrages der KG. Die Vergütung von Leistungen
gegenüber den Treugebern nach diesem Vertrag wird
demzufolge von der KG geschuldet.
(2) Sondertätigkeiten (Registerumschreibung, Kapitalherabsetzung,
Sonderwerbungskosten etc.) kann der Treuhandkommanditist
dem Treugeber zusätzlich berechnen. Insoweit ist der Treuhandkommanditist
zur Verrechnung mit Ansprüchen des Treugebers
z.B. auf Entnahmen (Ausschüttungen) berechtigt.
(3) Der Treuhandkommanditist kann sich auf eigene Kosten zur
Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben Dritter bedienen.
Die Kosten sind von der KG zu tragen, sofern sie von der
KG auf Dritte umgelegt werden können.
§ 9 Eintragung als Kommanditist
(1) Der Treugeber kann jederzeit – ohne wirtschaftlichen Nachteil
– seine Eintragung als Kommanditist in das Handelsregister
verlangen.
(2) Dieses Verlangen kann bereits in der Beitrittserklärung gestellt
werden. Wird das Verlangen zu einem späteren Zeitpunkt
gestellt, ist es aus Gründen der Beweissicherung durch schriftliche
Erklärung per Einschreiben / Rückschein an den Treuhandkommanditisten
zu übermitteln.
(3) Ist der Kommanditanteil noch nicht begründet, wird der Treuhandkommanditist
diesen zunächst im Innenverhältnis im eigenen
Namen begründen. Der Übergang des Kommanditanteils
auf den Treugeber erfolgt dann nach Maßgabe des (4). Eine vorherige
Eintragung des Treuhandkommanditisten im Handelsregister
ist nicht erforderlich.
(4) Der Treuhandkommanditist tritt hiermit aufschiebend bedingt
durch das Verlangen nach (1) den treuhänderisch gehalte-