Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

zenk| news 

EDITORIAL InhALT 

Liebe Leser, 

wir freuen uns, dass einer 

der Gründungspartner unserer 

Sozietät, Joachim Bergmann, 

am 16.04.2008 auf der Jahrestagung 

des Bundes für Lebensmittelrecht 

und Lebensmittelkunde 

e.V. (BLL) in dessen Vorstand 

und zu dessen Vizepräsidenten 

bestellt worden ist. 

Der BLL ist der Spitzenverband 

der deutschen Lebensmittelwirtschaft 

und hat ein großes 

Renommee sowie einen enormen 

Einfluss in der Lebensmittelbranche. 

Die Stellung 

des Vizepräsidenten hat eine 

herausragende Bedeutung, 

zumal der Vorstand des BLL 

durchweg mit Führungspersönlichkeiten 

aus Industrie und 

Handel besetzt ist. 

Die Berufung von Herrn 

Bergmann in den Vorstand 

ist eine große Anerkennung 

seiner Tätigkeit beim BLL als 

Mitglied des Kuratoriums und 

Vorsitzenden des BLL-Rechtsausschusses 

sowie seiner 

umfassenden Erfahrung im 

Lebensmittelrecht. 

Ihr 

Dr. Carsten Oelrichs 

ImpREssum 

ZENK Rechtsanwälte | www.zenk.com 

Copyright © ZENK Rechtsanwälte. Weiterverbreitung der Inhalte 

nur unter Angabe der Quelle. Alle Rechte vorbehalten. Verantwortlich: 

Joachim Bergmann (bergmann@zenk.com), Jan Dietze 

(dietze@zenk.com). Anschriftenänderungen, Anregungen, Wünsche: 

Bettina Lange (lange@zenk.com) 

zenk| news | ausgabe 10|07 | www.zenk.com 

Gesellschaftsrecht 

Muster-GmbH und Unternehmergesellschaft 

– Auf dem Weg zur 

deutschen Limited? 

GmbH-Reform geht auf die Zielgerade 

mehr dazu… 

Die nachlassende Attraktivität von 

Mantelgesellschaften 

Die Nutzung eines GmbH-Mantels als 

Unternehmensträger … mehr dazu… 

Lebensmittelrecht 

MON CHERI® und das Jugendschutzgesetz 

Mit der Verschärfung des Jugendschutzgesetzes 

… mehr dazu… 

Nanotechnologie 

Nanotechnologie in der Lebensmittelwirtschaft 

mehr dazu… 

Änderungen in der „ohne 

Gentechnik“-Kennzeichnung 

Gentechnikpaket im Bundesrat verabschiedet 

mehr dazu… 

Zulässige Bio-Auslobungen nach 

der aktuellen und nach der neuen 

Öko-Verordnung 

Bio-Boom ungebrochen mehr dazu… 

Markenrecht 

Schwächung von Marken durch 

Unternehmenskennzeichen? 

Zwei aktuelle Urteile bereiten Markeninhabern 

Sorge mehr dazu… 

Verbraucherrecht 

Wichtig für den Fernabsatz 

Neues Muster für die Widerrufsbelehrung 

ist in Kraft getreten 

mehr dazu… 

Preisangaben bei Service- 

Rufnummern 

Unsicherheiten nach der Einführung 

des § 66 A TKG 

mehr dazu… 

Das neue Verbraucherinformationsgesetz 

Akteneinsicht für Jedermann 

mehr dazu… 

Schuldrecht 

Bürgschaften 

Achtung bei Fälligkeiten 

mehr dazu… 

Baurecht 

Bauträgerrecht 

Verkaufsprospekt verpflichtet! 

mehr dazu… 

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Zenk 


R e c h t s a n w ä l t e 


ausgabe 05|08 

Schlechte Konjunktur – viele Bau- 

prozesse? 

Erhebungen des Statistischen Bundesamtes 

mehr dazu… 

Mietrecht 

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel 

Ausgleich durch Mieterhöhung? 

mehr dazu… 

Urheberrecht 

Elektronische Verwertungsrechte 

Automatischer Übergang von Nutzungsrechten? 

mehr dazu… 

Arbeitsrecht 

Arbeitsrechtlich immer auf dem 

Laufenden ... 

Informationsveranstaltungen zu aktuellen 

Themen mehr dazu… 

Delegation von Unternehmerpflichten 

im Arbeitsverhältnis 

Vielfache öffentlich-rechtliche Normen 

sind strafbewehrt mehr dazu… 

Beihilferecht 

Neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen 

Europäische Kommission verabschiedete 

zu Beginn des Jahres neue Leitlinien 

mehr dazu… 

Umweltrecht 

Neues Kostenrisiko für Unternehmen 

durch das Umweltschadensgesetz 

Neue Haftungsrisiken für Vorstände, 

Geschäftsführer und Führungskräfte 

mehr dazu… 

Das REACH-Anpassungsgesetz 

Die sogenannte REACH-Verordnung 

ist in Kraft getreten mehr dazu… 

Zivilrecht 

Briefeinwurf an Silvester: Zugang 

erst im Januar? 

Schriftstücke mit fristgebundenen 

Erklärungen mehr dazu… 

Dies & Das 

2. Liederabend der Musikhochschule 

Hanns Eisler 

Zweiten Meisterkurs ermöglicht 

mehr dazu… 

Personalia 

mehr dazu… 

[Gesamtausgabe ZENK news…] 

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[JAN BIRKEFELD] 




Muster-GMbH und unterneHMerGesellscHaft – auf deM 

WeG zur deutscHen liMited? 

die GmbH-reform geht auf die zielgerade. das bundesjustizministerium 

hat am 29. Mai 2006 den referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisie- 

rung des GmbH-rechts und zur bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 

zur diskussion gestellt. der davon in mehreren Punkten abweichende 

regierungsentwurf ist am 23. Mai 2007 beschlossen worden. am 23. Januar 

2008 fand die anhörung im rechtsausschuss des bundestages statt. nach 

abschließender beratung im bundestag und erneuter befassung des bundesrates 

mit dem Gesetz ist ein inkrafttreten zu beginn des dritten Quartals 

2008 wahrscheinlich. 

Zielsetzung des Gesetzgebers ist es, die GmbH als populärste Gesellschaftsform 

in Deutschland seriöser und für Krisen unanfälliger zu machen (siehe 

auch zu den wichtigsten geplanten Änderungen der Artikel in der ZENK news 

Ausgabe 10/07 – „Die GmbH- Reform kommt“, Autor: Jan Dietze). Hinzu kommen 

Rechtsentwicklungen auf europäischem Gebiet, die den Gesetzgeber veranlassen, 

die GmbH im Vergleich zu ausländischen Gesellschaftsformen – insbesondere 

der Private Limited Company englischen Rechts attraktiver zu machen. 

Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist insbesondere die Erleichterung und 

Beschleunigung von Gesellschaftsgründungen durch Einführung einer Muster- 

GmbH und einer Unternehmergesellschaft. Sowohl die Integration als auch die 

gesetzliche Umsetzung dieser beiden Modelle stoßen allerdings auf vielfältige 

Kritik. 

Der Regierungsentwurf sieht eine Mustersatzung und ein sogenanntes „Gründungs-Set“ 

vor, mittels dessen eine GmbH gegründet werden kann, ohne dass 

es einer notariellen Beurkundung bedürfte. Ausweislich der Begründung zum 

Regierungsentwurf soll die Gründung einer GmbH in „unkomplizierten Standardfällen“ 

erleichtert und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt 

werden. Aufgrund der Einfachheit der im Muster enthaltenen Regelungen bedürfe 

es in diesen Fällen in der Regel nicht der notariellen Beratung und Belehrung. 

Allerdings ist die Mustersatzung wegen ihrer starren Vorgaben von vornherein 

für zahlreiche GmbH-Gründungen nicht geeignet. Da sie insbesondere keinerlei 

Regelungen zur Vermeidung oder geordneten Regulierung von Gesellschafterstreitigkeiten 

enthält, scheint die Verwendung der Mustersatzung in der Regel 

nur für die Ein-Personen-GmbH ratsam. 

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Gesetzgebungs- 

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Bei der im Regierungsentwurf vorgesehenen Unternehmergesellschaft handelt 

es sich um eine neue Variante der GmbH. Sie kann bereits mit einem Stammkapital 

von nur einem Euro gegründet werden, muss dann aber im Laufe der Zeit 

Eigenkapital ansparen. Die Gesellschaft muss in ihrer Firma den Rechtsformzusatz 

„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ 

führen. Hierdurch soll das Publikum darauf hingewiesen werden, dass 

es sich um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem 

Kapital ausgestattet ist. Hauptkritikpunkt ist, dass dadurch die Seriositätsschwelle 

unterschritten und der Ruf der GmbH generell in Mitleidenschaft gezogen 

wird. Zudem gilt das Gros der Regelungen des GmbHG, die dem Schutz des 

Stammkapitals dienen sollen und nicht auf Gesellschaften mit einem Mindeststammkapital 

von nur einem Euro zugeschnitten sind, uneingeschränkt auch für 

die Unternehmergesellschaft. Das kann für die Gründer zu unerwarteten Risiken 

führen. Beispielsweise droht einer mit lediglich wenigen Euro Stammkapital ausgestatteten 

Unternehmergesellschaft sofort die Gefahr der Überschuldung mit 

der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht für den Geschäftsführer dann, wenn 

die Gesellschaft die Gründungskosten aufbringen soll (was bei Verwendung der 

Mustersatzung vorgesehen ist). 

[JAN BIRKEFELD • j.birkefeld@zenk.com] 

Wegen der massiven Kritik an der Einführung der Mustersatzung und der Unternehmergesellschaft bleibt abzuwarten, 

ob diese Neuerungen den Weg ins Gesetz finden werden. Falls es bei den Regelungen des Regierungsentwurfes 

bleibt, ist bei der Anwendung der vorgenannten Institute jedoch Vorsicht geboten. Die Neuerungen sind 

als Option für Kleinunternehmer und Existenzgründer als Konkurrenz zur Limited gedacht. Sie passen in der Regel 

nicht auf GmbHs, die andere als die in der Mustersatzung genannten Unternehmensgegenstände oder mehrere 

Gesellschafter haben. Zudem lässt sich gerade am Beispiel der Ltd, die eine enorm hohe Mortalitätsrate aufweist, 

erkennen, dass vermeintliche Erleichterungen bei der Gründung und der Kapitalausstattung der Gesellschaft häufig 

schwerwiegende Folgeprobleme mit sich bringen. 

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[DR. MICHAEL BRÄUER] 


Die nachlassenDe attraktivität von 

Mantelgesellschaften 



Die nutzung eines gmbh-Mantels als Unternehmensträger ist in der 

Praxis von großer Bedeutung. Die gesellschafter versprechen sich von ihr 

eine verringerung der steuerlast im rahmen der werbenden tätigkeit der 

gesellschaft, eine beschleunigte gründung und einen geringeren finanziellen 

gründungsaufwand. in den letzten Jahren, insbesondere seit 2002, 

hat es jedoch gravierende änderungen gegeben, die die attraktivität einer 

Mantelgesellschaft deutlich beeinträchtigen. 

Eine solche Änderung hat zuletzt die Unternehmenssteuerreform 2008 mit sich 

gebracht. Mit dieser Reform ist ein neuer § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) 

eingeführt worden, der im Vergleich zur früheren Rechtslage eine deutlich 

verschärfte Regelung zur Inanspruchnahme von laufenden Verlusten und Verlustvorträgen 

beinhaltet. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob überwiegend 

neues Betriebskapital zugeführt wurde, sondern nur noch auf Anteilseignerwechsel 

innerhalb von fünf Jahren. 

Abgesehen von der Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei 

der Nutzung von Mantelgesellschaften hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 

im Jahre 2002 eine maßgebliche Verschärfung des auf Mantelgesellschaften 

anwendbaren Rechts herbeigeführt. Aufgrund eines in diesem Jahr erlassenen 

und im Jahre 2003 bestätigten Urteils des BGH ist bei der Aktivierung einer 

Vorrats-GmbH das Gründungsrecht nach dem GmbH-Gesetz zu beachten. Der 

BGH spricht dementsprechend auch von einer wirtschaftlichen Neugründung. 

Missachten die Gesellschafter dies, unterliegen sie nach dem BGH u.U. einer 

Unterbilanzhaftung, was im Einzelfall ganz erhebliche finanzielle Folgen für den 

Gesellschafter persönlich (!) haben kann. 

In einem am 20. Dezember 2007 erlassenen Urteil hat das Oberlandesgericht 

Köln nunmehr geurteilt, dass eine solche Haftung nicht in Betracht kommt, wenn 

die Mantelverwendung – in der Regel also die Reaktivierung des Mantels – vor 

den oben genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, konkret vor dem 

7. Juli 2003, erfolgte. In den vielen Fällen, in denen heute tätige Gesellschaften 

aus Mantelgründungen vor diesem Datum hervorgehen, bestünde das Risiko 

einer Unterbilanzhaftung also nicht. 

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Mantelgesellschaft 

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Verlustabzug bei 

Körperschaften 


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Mantelgesellschaften haben in den 

letzten Jahren deutlich an attraktivität 

verloren. alternative gestaltungsmöglichkeiten 

werden in aller 

regel sinnvoller sein. Jedenfalls 

das erhebliche haftungsrisiko aber, 

das die rechtsprechung des Bgh 

herbeigeführt hat, könnte sich nunmehr 

für die bedeutsamste gruppe 

der altfälle erledigt haben. 


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Ob ein solcher von dem OLG Köln gewährter Vertrauensschutz anzuerkennen 

ist, wurde in den letzten Jahren ausgiebig diskutiert. In Kürze wird sich vermutlich 

der BGH mit dieser Frage auseinanderzusetzen haben, denn das OLG Köln 

hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. 

[DR. MICHAEL BRÄUER • braeuer@zenk.com] 

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[JOACHIM BERGMANN] 

Das Verhältnis zwischen 

MON CHERI®, Kindern 

und Jugendlichen und dem 

Muttertag 



MON CHERI® uNd das JugENdsCHutzgEsEtz 


Mit der Verschärfung des Jugendschutzgesetzes in Bezug auf die ab- 

gabe von tabak- und alkoholerzeugnissen hat sich jüngst auch die Frage 

gestellt, ob MON CHERI® (und selbstverständlich ähnliche Produkte) unter 

§ 9 abs. 1 Nr. 1 Juschg fallen und demzufolge insbesondere vom Lebensmitteleinzelhandel 

strikt darauf zu achten ist, dass diese nicht an Jugendliche 

(auch nicht als Muttertagsgeschenk !) abgegeben werden dürfen. 

Nach einer Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, 

Frauen und Jugend sind branntweinhaltige Lebensmittel, die Branntwein in 

nicht nur geringfügiger Menge enthalten und daher in den Bereich der Schutznorm 

des § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG fallen, solche mit mehr als 1 Vol.-% Alkohol. 

Entscheidend soll nach dem Willen des Gesetzgebers für die Erheblichkeit der 

Alkoholmenge das insgesamt gereichte Gewicht, nicht aber der Alkoholgehalt 

einer einzelnen Zutat (nicht die Rumfrucht auf dem Pudding) sein. Bloße Geschmacksverfeinerungen 

mit Alkohol, wie sie z. B. bei Suppen und Saucen üblich 

sind, fallen nicht unter diese Bestimmung. Auf der anderen Seite ist unstreitig, 

dass alkoholhaltige Eisbecher und Getränke wie Grog sowie branntweinhaltige 

Süß- und Zuckerwaren unter diese Bestimmung fallen können. Gerade bei Süßwaren 

ist dabei zu unterscheiden, ob der Alkoholgehalt geschmacksbestimmend 

oder nur geschmacksverfeinernd ist. 

Nach alledem wird man feststellen müssen, dass Branntweinbohnen ebenso § 9 

Abs. 1 Nr. 1 JuSchG unterfallen wie auch MON CHERI®-Pralinen. Dies mit dem 

etwas kuriosen Ergebnis, dass MON CHERI® ausschließlich von Volljährigen 

erworben werden kann. Da sich in den letzten Monaten eine außerordentlich 

drastische Rechtsprechung zum Schutz der Jugendlichen bei Verstößen des 

Einzelhandels in Bezug auf die Schutzbestimmungen des Jugendschutzgesetzes 

eingestellt hat (Bußgelder im mittleren vierstelligen Bereich sind absolut üblich), 

ist hier also Vorsicht geboten. 

[JOACHIM BERGMANN • bergmann@zenk.com] 

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[JOACHIM BERGMANN] 

Was können Nanotechnologie und 

lotuseffekt der lebensmittelwirtschaft 

bringen? 

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Nanotechnologie 


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NaNotechNologie 




Nanotechnologie ist ein Sammelbegriff für verschiedene technologien, 

die in Physik, chemie und Biologie zum einsatz kommen. gemeinsam ist 

ihnen allen die erforschung, erzeugung und Verwendung von Strukturen 

und Materialien in einer Dimension von < 100 Nanometer (1 nm = 10-9 m = 

0,000000001 m). 

Charakteristisch für Nanomaterialien sind veränderte physikalische (z.B. Leitfähigkeit, 

Farbe, Dichte), chemische und physikalisch-chemische (z.B. Reaktionsfähigkeit, 

Löslichkeit, Struktur) und biologische Eigenschaften (z.B. Membrangängigkeit, 

Diffusionseigenschaften). 

Zurzeit sind in der Lebensmittelwirtschaft nanotechnologische Verfahren unüblich. 

Man wird allerdings davon ausgehen können, dass sich die Lebensmittelwirtschaft 

auch mit dieser Schlüssel-Technologie beschäftigen wird. Wichtige 

Grundvoraussetzung wird dabei sein, dass es keinerlei Kompromisse in Bezug 

auf das überragende Prinzip der Lebensmittelsicherheit geben kann. 

Seit Jahren bereits gibt es in der Lebensmittelwirtschaft in relativ geringem Umfang 

die Verwendung von nanoskaliger Kieselsäure (Siliziumdioxid) als Rieselhilfsmittel 

(E 551) in bestimmten Lebensmittelprodukten. Weiter fortgeschritten 

sind Anwendungsversuche im Bereich der Packstoffe und der Lebensmittelbedarfsgegenstände. 

Gerade im Kunststoffbereich sind Lösungen mit Nanomaterialien 

in der Entwicklung, von denen man sich eine Optimierung von Qualität und 

Sicherheit verpackter Lebensmittel verspricht. 

Rein rechtlich wird man sich bei dieser Technologie sowohl mit den Grundsätzen 

der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (BasisVO) als auch der Verordnung (EG) 

Nr. 1935/2005 (Materialen und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt 

kommen) zu befassen haben. 

[JOACHIM BERGMANN • bergmann@zenk.com] 

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[SONJA SCHULZ, LL.M] 




Änderungen in der „ohne gentechnik“-kennzeichnung 

nach langer und kontroverser diskussion wurde nunmehr das soge- 

nannte gentechnikpaket im Bundesrat verabschiedet und am 1. April 2008 

im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. inhalt der neuregelung ist insbesondere 

die Änderung der Voraussetzungen für eine „ohne gentechnik“-kennzeichnung 

von Lebensmitteln. die neuregelung der „ohne gentechnik“kennzeichnung 

wird voraussichtlich ab dem 1. Mai 2008 gelten. das genaue 

datum des inkrafttretens dieser regelung ist von einem notifizierungsverfahren 

abhängig, das derzeit in Brüssel anhängig ist, und wird gesondert 

im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden. 

Bisher regelte § 4 Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung 

(NLV) die Voraussetzungen, unter denen die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln 

mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zulässig ist. Damit sollte dem Lebensmittelunternehmer 

die Möglichkeit eröffnet werden, auf die Herstellung des 

Lebensmittels ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hinzuweisen. Tatsächlich 

bestand jedoch in einigen Punkten Unklarheit über die genaue Auslegung 

der Regelung und die Vorgaben waren derart streng, dass nur die wenigsten 

Lebensmittelunternehmer eine „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung verwendet haben. 

Mit der Neuregelung soll nun insbesondere die Häufigkeit der Verwendung 

der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung gesteigert werden. 

Aus systematischen Gründen wurde die Regelung von der NLV in das EG- 

Gentechnik-Durchführungsgesetz verlagert. Darüber hinaus wird es inhaltliche 

Änderungen geben. Einerseits bleibt einzig die Kennzeichnung mit der uneingeschränkten 

Formulierung „ohne Gentechnik“ zulässig. Andererseits werden die 

Voraussetzungen für eine Verwendung dieser Kennzeichung durch die Neuregelung 

z.T. herabgesetzt: 

a) So wird es bei den Futtermitteln für die Tiere, von denen die zu kennzeichnenden 

Lebensmittel gewonnen werden, zukünftig weniger strenge Einschränkungen 

geben. Insbesondere die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen, 

Enzymen, Vitaminen und Aminosäuren, die mit GVO (Gentechnisch veränderter 

Organismus) erzeugt wurden, wird hier zulässig sein. Außerdem gilt für die 

eingesetzten Futtermittel der Kennzeichnungsschwellenwert für zufällig und 

technisch unvermeidbare Einträge von GVO von 0,9 %. Des Weiteren bestehen 

außerhalb bestimmter Sperrzeiten keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung 

genetisch modifizierter Futtermittel. 

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die neuregelung der „ohne 

gentechnik“-kennzeichnung führt 

dazu, dass Lebensmittel, die die 

Auslobung „ohne gentechnik“ nach 

dem eg-gentechnik-durchführungsgesetz 

tragen dürfen, nicht 

zwangsläufig ohne einsatz von gVo 

(gentechnisch veränderter organismus) 

erzeugt wurden. 


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b) Daneben wird für alle Lebensmittel Folgendes gelten: mit § 3a Absatz 5 Satz 1 

EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz wird grundsätzlich verboten, beim Herstellen 

eines Lebensmittels durch GVO hergestellte Lebensmittel, Zutaten, Verarbeitungshilfsstoffe 

oder Stoffe im Sinne des § 5 Absatz 2 LMKV zu verwenden. § 3a 

Absatz 5 Satz 2 EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz nimmt hiervon jedoch all 

jene Stoffe aus, die im Rahmen der neuen Öko-Verordnung (EG) 834/07 für die 

Verwendung in Bio-Lebensmitteln zugelassen werden. 

Im Ergebnis wird nach der Neuregelung daher die uneingeschränkte Auslobung 

„ohne Gentechnik“ auch für Lebensmittel zulässig sein, die insbesondere im 

oben dargestellten Rahmen bewusst unter Verwendung von GVO hergestellt 

wurden. Da der Verbraucher die Aussage „ohne Gentechnik“ jedoch dahingehend 

verstehen dürfte, dass das jeweilige Lebensmittel zumindest nicht bewusst 

und zielgerichtet mit GVO in Berührung gekommen ist, handelt es sich bei der 

Neuregelung um eine gesetzlich vorgesehene Irreführung des Verbrauchers. 

So titelte der BLL in einer Presseinformation vom 25. Januar 2008 dann auch 

treffend „Ohne Gentechnik“ meint künftig „mit ein bisschen Gentechnik“. Es bleibt 

daher abzuwarten, ob eines der maßgeblichen Ziele der Neuregelung, nämlich 

mehr Unternehmen zu einer „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung zu bewegen, 

erreicht werden kann. Es ist durchaus naheliegend, dass auf eine zulässige 

„ohne Gentechnik“-Kennzeichnung verzichtet wird, um nicht Gefahr zu laufen 

sich unglaubwürdig zu machen. 

[SONJA SCHULZ • schulz@zenk.com] 

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[SONJA SCHULZ, LL.M] 

Zum Aufsatz 

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Zulässige Bio-AusloBungen nAch der Aktuellen und 

nAch der neuen Öko-Verordnung 

der Bio-Boom ist ungebrochen. das macht es für viele lebensmittel- 

unternehmer interessant, sich - sofern noch nicht geschehen - auf diesem 

Markt zu platzieren. 

Die rechtlichen Vorgaben für eine Bio-Kennzeichnung von Lebensmitteln ergeben 

sich aus der sogenannten Öko-Verordnung. Dabei werden eine Reihe derzeitiger 

Regelungen der Öko-Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zum 1. Januar 2009 

durch den Geltungsbeginn der neuen Öko-Verordnung (EG) Nr. 834/07 ersatzlos 

gestrichen oder verändert. Daneben bieten sich nach der neuen Öko-Verordnung 

jedoch auch neue Möglichkeiten für Bio-Auslobungen. 

Eine ausführliche Darstellung der zulässigen Bio-Auslobungen nach der aktuellen 

und nach der neuen Öko-Verordnung können Sie in meinem Aufsatz „Die 

Alte und die Neue - Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen und nach 

der neuen Öko-Verordnung“ lesen, der kürzlich in der Zeitschrift für Stoffrecht 

veröffentlicht wurde. 

[SONJA SCHULZ • schulz@zenk.com] 

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[DR. STEFANIE HARTWIG] 

Fachanwältin für gewerblichen 

Rechtsschutz 


Beitrag zum markenrecht 



Schwächung von marken durch unternehmenskennzeichen? 

Zwei aktuelle Urteile bereiten Markeninhabern Sorge: Der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (BGH) stärken die Rechte an 

Unternehmenskennzeichen zulasten von eingetragenen Marken. Bislang haben 

sich ältere Markenrechte nicht nur gegen jüngere Marken, sondern in aller Regel 

auch gegen erst später verwendete Unternehmensbezeichnungen durchgesetzt. 

Darauf können sich Markeninhaber nun nicht mehr verlassen. 

Die cÉLine-entscheidung des eugh 

Gegenstand der Entscheidung des EuGH war der Konflikt zwischen einer älteren 

Marke und einem jüngeren identischen Unternehmenskennzeichen. Der französische 

Inhaber der u. a. für Bekleidung und Schuhe geschützten Prêt-à-Porter- 

Marke CÉLINE klagte gegen ein Bekleidungsgeschäft im französischen Nancy, 

das unter der Firmenbezeichnung CÉLINE betrieben wurde. 

Der EuGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Benutzung einer 

Firmenbezeichnung zunächst nur das Geschäft näher bestimme. Eine Markenverletzung 

setze jedoch voraus, dass die Firmenbezeichnung nicht nur als 

solche, sondern auch für die von dem Firmeninhaber angebotenen Waren oder 

Dienstleistungen benutzt werde. Eine Markenverletzung kommt also nur in 

Betracht, wenn der Inhaber der jüngeren Unternehmenskennzeichenrechte die 

Firmenbezeichnung auch zur Bezeichnung der von ihm vertriebenen Waren oder 

Dienstleistungen benutzt. 

Die the hOme StOre-entscheidung des Bgh 

Der BGH folgt der dargestellten Entscheidung des EuGH in seiner THE HOME 

STORE-Entscheidung. Dort hatte der Inhaber älterer Markenrechte an der Bezeichnung 

THE HOME DEPOT gegen den Baumarktbetreiber Bauhaus geklagt, 

weil dieser die Bezeichnung THE HOME STORE als Zusatz zur Firmenbezeichnung 

‚Bauhaus’ verwendete. Obwohl der BGH beide Zeichen als verwechslungsfähig 

ansah, ist nach Auffassung des Gerichts keine Markenverletzung gegeben, 

wenn Bauhaus den Zusatz THE HOME STORE nur als Bezeichnung der Firma, 

nicht aber zur Kennzeichnung von Waren benutzt. 

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konsequenzen der neuen rechtsprechung für die Praxis 


Für die Praxis haben diese beiden Entscheidungen gravierende Konsequenzen: 

In Markenverletzungsverfahren muss – anders als in der Vergangenheit - künftig 

äußerst sorgfältig dargelegt werden, dass die angegriffene Unternehmensbezeichnung 

zugleich zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet 

wird. Die Kriterien, nach denen ein solcher unzulässiger Warenbezug 

vorliegt, haben weder der EuGH noch der BGH genau herausgearbeitet. Die 

Grenze der Zulässigkeit wird selbstverständlich überschritten, wenn die Firmenbezeichnung 

auf den Waren angebracht wird. Ein Warenbezug kann aber auch 

auf subtilere Weise hergestellt werden. Genau hier beginnt ein Graubereich, 

der Markeninhabern nach diesen beiden wegweisenden Entscheidungen Sorge 

bereitet. Es besteht die Gefahr, dass Marken verwässert werden, weil Unternehmensinhaber 

ihre jüngeren Firmenbezeichnungen geschickt genug einsetzen, 

um von großen Markennamen zu profitieren, aber keinen hinreichend konkreten 

Warenbezug herstellen, der zu einem gerichtlichen Verbot führen würde. Hier ist 

die Rechtsprechung gefordert, einen derartigen Missbrauch zu verhindern und 

den Inhabern von Unternehmenskennzeichen klare Grenzen aufzuzeigen. 

[DR. STEFANIE HARTWIG • hartwig@zenk.com] 

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz 

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[DR. BASTIAN 

SCHMIDT-VOLLMER, LL.M] 

Für ein Muster der 

Widerrufsbelehrung 


den Button… 


Wichtig für den fernABSAtZ 



neues Muster für die Widerrufsbelehrung ist am 1. April 2008 in Kraft 

getreten. 

Nach § 355 Abs. 2 BGB müssen Unternehmer bei sog. Fernabsatzgeschäften, 

also z.B. bei Geschäften über das Internet, ihre Kunden in deutlich gestalteter 

Form über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte belehren. Um dies zu erleichtern, 

hat das Bundesjustizministerium (BMJ) bereits im Jahr 2002 eine Musterbelehrung 

über das Widerrufs- und Rückgaberecht erarbeitet und in Anlage 2 zur 

BGB-Informationspflichtenverordnung veröffentlicht. 

Die Musterbelehrung erfüllte ihren Zweck, Unternehmern ihre Geschäfte im Internet 

zu erleichtern, jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Musterbelehrung war in vielen 

Punkten unklar, in anderen Punkten schlicht falsch. Dies hatte unter anderem 

eine Welle von Abmahnungen zur Folge, die die Verwendung der Musterbelehrung 

als wettbewerbswidrig rügten. In anschließenden Gerichtsverfahren wurde 

die Musterbelehrung von mehreren Gerichten ganz oder teilweise für unwirksam 

und wettbewerbswidrig erklärt. Überdies begann durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung 

die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Verbraucher zum Teil noch 

etliche Zeit nach Vertragsschluss wirksam den Widerruf erklären konnten. 

Es entstand erhebliche Rechtsunsicherheit. Insbesondere waren die zur Muster- 

belehrung ergangenen Urteile zum Teil widersprüchlich, so dass es auch mit 

anwaltlicher Hilfe kaum möglich war, eine „abmahnsichere“ Widerrufsbelehrung 

zu entwerfen. 

Um die Rechtsunsicherheit zu beenden, hat das BMJ nunmehr ein neues Muster 

für die Widerrufsbelehrung geschaffen. Belehrungen, die den bislang gültigen 

Mustern entsprechen, dürfen theoretisch noch innerhalb einer Übergangsfrist bis 

zum 1. Oktober 2008 genutzt werden. Wer diese Übergangsfrist ausschöpft und 

bis 1. Oktober 2008 noch die alte Musterbelehrung verwendet, riskiert indessen, 

mit Erfolg abgemahnt zu werden. Vielmehr sollten betroffene Unternehmen 

schnellstmöglich nur noch die neue Musterbelehrung verwenden. 

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Endgültige Rechtssicherheit kann indessen auch durch diese nicht erreicht 

werden. Denn auch bei der neuen Musterbelehrung handelt es sich nur um eine 

Rechtsverordnung des BMJ, nicht um ein formelles Gesetz. Gerichte könnten 

daher auch die neue Musterbelehrung für unwirksam erklären. Insbesondere 

unterscheidet sich die neue Musterbelehrung nur geringfügig von der alten. 

Zwar hat der BMJ die Musterbelehrung in einigen Punkten, die die Rechtsprechung 

eindeutig für unzulässig erklärt hat, überarbeitet. Andere Kritikpunkte sind 

jedoch nicht umgesetzt worden. So ist auch die neue Musterbelehrung nicht so 

gefasst, dass ein verständiger Verbraucher sie ohne weiteres verstehen könnte. 

Es bleibt daher abzuwarten, ob die neue Musterwiderrufsbelehrung vor den 

Gerichten Bestand haben wird. 

[DR. BASTIAN SCHMIDT-VOLLMER • schmidt-vollmer@zenk.com] 

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[IMKE MEMMLER] 




Preisangaben bei service-rufnummern – unsicherheiten 

nach einführung des § 66a tKg 

am 1. september 2007 ist § 66a des telekommunikationsgesetzes 

(tKg) in Kraft getreten (www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__66a.html). 

danach ist bei angabe bestimmter service-telefonnummern auf Produkten 

und in der Werbung der Preis des telefondienstes künftig sehr viel präziser 

als zuvor zeitabhängig je minute oder zeitunabhängig je inanspruchnahme 

anzugeben. soweit für die inanspruchnahme eines dienstes für anrufe aus 

dem mobilfunknetz andere Preise gelten, muss zusätzlich ein hinweis erfolgen: 

„Preise aus dem mobilfunknetz können abweichen“. 

Von der Neuregelung betroffen sind insbesondere sog. Premium-Dienste 

(Tel.: 0190/0900 …), Auskunftsdienste (Tel: 118..), Massenverkehrsdienste 

(Tel: 0137…) und Geteilte-Kosten-Dienste (0180…). 

In der Praxis fällt auf, dass bei der Umsetzung der Regelungen häufig Fehler 

auftreten. So ist z.B. häufig nur der Preis für „Anrufe aus dem Festnetz der deutschen 

Telekom“ angegeben. Dies ist nicht ausreichend; vielmehr muss der (meist 

einheitliche) Preis aus allen Festnetzen angegeben werden. 

Auch beim Hinweis auf abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz gibt es in 

der Praxis offenbar Unsicherheiten. So wird der Hinweis zum Teil nicht erteilt, 

obwohl abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz gelten. Auf der anderen 

Seite wird der Hinweis oft – vermutlich vorsorglich – erteilt, obwohl die Preise für 

Anrufe aus dem Mobilfunknetz mit den Festnetzpreisen übereinstimmen. 

Es empfiehlt sich daher dringend, bei Einsatz von Service-Telefonnummern die 

eigene Produktaufmachung und Werbung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls 

beim Telefonanbieter die korrekten Preise zu erfragen. Nur dadurch 

können z.B. kostenträchtige Wettbewerbsauseinandersetzungen vermieden 

werden. 

[IMKE MEMMLER • memmler@zenk.com] 

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[IMKE MEMMLER] 



Das neue Verbraucherinformationsgesetz – 

akteneinsicht für JeDermann 


Das Verbraucherinformationsgesetz (Vig), das am 1. mai 2008 in kraft 

getreten ist, sorgt zurzeit für heftige Verunsicherungen in der Lebensmittelbranche. 

Nachdem die Presse in den letzten Jahren vermehrt über Gammelfleisch oder 

Pestizidrückstände in Lebensmitteln berichtet und die Furcht vor Gentechnik 

geschürt hat, will der Gesetzgeber nun mit dem VIG weiteren Lebensmittelskandalen 

vorbeugen bzw. für deren rasche Eindämmung sorgen. 

Durch das VIG (www.bundesrecht.juris.de/vig/index.html) wird das sog. Prinzip 

der Aktenöffentlichkeit, das schon durch die Informationsfreiheitsgesetze 

(www.bundesrecht.juris.de/ifg/) eingeführt wurde, auf dem Gebiet der Lebensmittelwirtschaft 

weiter ausgebaut. Daten und Unterlagen, die die Lebensmittelunternehmen 

betreffen und die bei den Behörden lagern, sollen in Zukunft 

grundsätzlich für jedermann einsehbar sein 

Vom Prinzip der Aktenöffentlichkeit gibt es nur wenige Ausnahmen. So sind 

bestimmte Behörden, z.B. Gerichte und Staatsanwaltschaften, nicht zur Datenweitergabe 

verpflichtet. Überdies gibt es einige Ausschluss- und Beschränkungsgründe, 

die in § 2 VIG aufgezählt sind. Insbesondere dürfen Daten nicht 

herausgegeben werden, wenn durch sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 

offenbart würden. 

Daten über (vermeintliche) Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch 

(LFGB) sind allerdings in der Regel keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. 

Solche Daten können von den Überwachungsbehörden in Zukunft 

während des laufenden Verwaltungsverfahrens (nicht aber im noch folgenden 

Ordnungs- bzw. Strafverfahren) ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit an die 

Öffentlichkeit gegeben werden. 

Um geheime Daten und Unterlagen eines Unternehmens zu schützen, empfiehlt 

es sich, diese in Zukunft mit dem Vermerk „Betriebs-/Geschäftsgeheimnis“ zu 

kennzeichnen, bevor sie an Behörden übersandt werden. Auf diese Weise wird 

gewährleistet, dass die betroffenen Daten zumindest erst nach Anhörung des 

betroffenen Unternehmens herausgegeben bzw. veröffentlicht werden. 

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Insgesamt ist damit zu rechnen, dass in Zukunft mehr Informationen als bisher 

ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz 

damit tatsächlich einen Beitrag zur Vorbeugung und raschen Eindämmung von 

Lebensmittelskandalen leisten oder ob das Gesetz nicht vielmehr von Presse 

und Wettbewerbern als Instrument der Ausforschung missbraucht werden wird. 

[IMKE MEMMLER • memmler@zenk.com] 

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[JÜRGEN ZENK] 

bgh, urteil vom 29. Januar 2008, 

Xi Zr 160/07, kg berlin/lg berlin 



Achtung bei Fälligkeit von bürgschAFten 


in seiner entscheidung vom 29. Januar 2008 hat der Xi. Zivilsenat des 

bundesgerichtshofs erstmals entschieden, dass die Fälligkeit der For- 

derung aus einer selbstschuldnerischen bürgschaft, sofern die Parteien 

nichts anderes vereinbart haben, mit der Fälligkeit der hauptschuld eintritt 

und nicht von einer leistungsaufforderung des gläubigers abhängig ist. 

Die Frage, wann der Anspruch aus einer Bürgschaft entsteht und fällig wird, ist 

in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zu Zeiten vor Geltung des Schuldrechtsänderungsgesetzes 

galt für Bürgschaftsforderungen noch die 30jährige 

Verjährungsfrist, seit dem 1. Januar 2002 beträgt sie nur noch 3 Jahre. 

In früheren Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof beiläufig und ohne 

Begründung hinsichtlich der Fälligkeit teilweise auf die Inanspruchnahme des 

Bürgen durch den Gläubiger abgestellt. Auch der nunmehr für das Bürgschaftsrecht 

zuständige XI. Senat hatte noch in einem Urteil vom 8. Mai 2007 die Frage 

der Fälligkeit offen gelassen, schließt sich aber jetzt der Auffassung an, dass die 

Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und 

nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist. 

Im jetzt entschiedenen Fall liefen die Verjährungsfristen für Hauptschuld und 

Bürgschaft parallel. Der Senat hat sich aber auch zu den Fällen geäußert, in 

denen bei längeren Verjährungsfristen des gesicherten Anspruchs (etwa im 

Werkvertragsrecht) eine vorzeitige Inanspruchnahme des Bürgen erforderlich 

werden könne. Auch dieser Umstand rechtfertige es nicht, die Verjährung 

der Bürgschaftsforderung ohne entsprechende Parteiabrede erst mit einer 

Leistungsaufforderung des Gläubigers beginnen zu lassen. Den Parteien stehe 

es in diesen Fällen frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche 

Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren. Eben das sollte künftig jeder tun, der 

eine Bürgschaft anfordert, um die Gleichzeitigkeit der Fälligkeit von gesichertem 

Anspruch und Bürgschaft zu vermeiden. 

[JÜRGEN ZENK • zenk@zenk.com] 

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[DR. HENRIK NACKE] 




Bauträgerrecht – Verkaufsprospekt Verpflichtet! 

Bauträger vertreiben ihre objekte häufig mit prospektunterlagen, in de- 

nen das objekt beschrieben und visualisiert wird. einem später geschlossenen 

notariellen kaufvertrag liegen diese prospekte dann jedoch meist 

nicht bei. statt dessen enthält der kaufvertrag in der regel eine Baubeschreibung, 

in der das objekt im einzelnen beschrieben wird, rechtlich also 

Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden. 

Der Inhalt des Prospekts wird damit jedoch nicht bedeutungslos. Kann der Käufer 

aus einem ihm übergebenen Prospekt bestimmte Eigenschaften des Objekts 

entnehmen, die in der Realität dann nicht erfüllt werden, können ihm Schadensersatzansprüche 

gegen den Bauträger zustehen. Das gilt auch dann, wenn die 

erwarteten Eigenschaften im Kaufvertrag selbst keine Grundlage finden. 

Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 25. Oktober 2007 zum Az. VII ZR 205/06 

eine Entscheidung getroffen, die jeder Bauträger sehr sorgfältig beachten sollte. 

Im entschiedenen Fall erwarb der Käufer auf Grundlage eines Prospekts eine 

Dachgeschoss-Maisonette-Wohnung, für deren obere Etage – es handelte sich 

um einen Spitzboden – in der Grundrisszeichnung des Prospekts ein Doppelbett 

mit Mobiliar eingezeichnet war. Im Kaufvertrag wurde der Spitzboden demgegenüber 

lediglich als Abstellraum bezeichnet. Etwa 3 Jahre nach Übergabe 

des Objekts untersagte das Bauaufsichtsamt die Nutzung des Spitzbodens als 

Wohnraum. 

Der BGH verurteilte den Bauträger zum Schadensersatz. Der Käufer habe 

wegen des Prospekts erwarten dürfen, dass der Spitzboden zu Wohnraumzwecken 

geeignet ist. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass dieser Raum im 

Kaufvertrag dann lediglich als Abstellraum bezeichnet worden sei. 

Der Bauträger hätte den Käufer ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass 

entgegen der Darstellung im Prospekt keine Wohnraumnutzung im Spitzboden 

zulässig ist. Nur dann – und wenn er diese Auskunft hätte beweisen können – 

wäre er dem Schadensersatz entgangen. 

Wir empfehlen dringend, nicht nur bei der Baubeschreibung eines Objekts, 

sondern auch schon bei der Erstellung des Vertriebsprospekts, sehr sorgfältig 

darauf zu achten, dass dort zutreffende Angaben gemacht und keine falschen 

Vorstellungen geweckt werden. 

[DR. HENRIK NACKE • nacke@zenk.com] 

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[FLORIAN WERNER] 

Rechtsanwalt und Bauingenieur 



Schlechte KonjunKtur, viele BauprozeSSe? 


erhebungen des Statistischen Bundesamtes lassen Schlüsse auf zu- 

sammenhänge zwischen konjunkturellen entwicklungen und der häufigkeit 

von Bauprozessen zu. 

prozesse in Bau- und architektensachen nehmen zu 

Die Werte 2004, 2005 sind nicht repräsentativ, 

da das Statistische Bundesamt 

hier lediglich einen Wechsel in der 

Erfassung von Bau- und Architektensachen 

vorgenommen hat . Betrachtet man 

die Zahlen vor dem Jahr 2004, so stellt 

man fest, dass in der Zeit von 1986 bis 

1991 ein stetiger Rückgang der Bauund 

Architektensachen zu verzeichnen 

war, und zwar in einer Größenordnung 

von etwa 20 %. Ab dem Jahr 1992 sind 

die Verfahren in Bau- und Architektensachen 

wieder angestiegen und haben 

im Vergleich zum Jahr 1991 im Jahr 

2003 eine Steigerung von etwa 40 % 

erfahren. 

these: verschlechtert sich die Konjunktur, 

nehmen Bauprozesse zu 

Gradmesser für die Konjunktur am Bau 

sind unter anderem die Umsatzzahlen, 

deren Entwicklung der nebenstehenden 

Grafik zu entnehmen ist. 

In der Zeit von 1995 bis 2005 sind die 

Umsatzzahlen am Bau stetig gesunken, 

mit Ausnahme der Jahre 1998 und 

1999, in denen der Rückgang vorübergehend 

stagnierte. 

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Die zahl der Bauprozesse stieg 

in den vergangenen jahren leicht 

an. Dieser anstieg ist mit hoher 

Wahrscheinlichkeit auf konjunk- 

turelle einflüsse zurückzuführen. 

es liegt die vermutung nahe, dass 

die verschlechterung der 

Baukonjunktur einen anstieg 

gerichtlicher verfahren zur Folge 

hat. Konsequenter Weise müsste 

die gegenwärtige konjunkturelle 

verbesserung auf dem Bausektor 

zu einer trendwende bei den Bau- 

und architektenprozessen führen. 

Geht es nun also aufwärts? 


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Danach scheint es in der Tat einen Zusammenhang zwischen dem sinkenden 

Umsatz bei gleichzeitigem Anstieg der Prozessverfahren in Bau- und Architektensachen 

zu geben. Grund hierfür könnte sein, dass Gläubiger bei einer 

Verschlechterung der Konjunktur alle Möglichkeiten ausnutzen, um offene Forderungen 

geltend zu machen. Dagegen sind Schuldner ebenfalls eher bereit, sich 

gegen Forderungen zu wehren. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass 

beide Seiten bereit sind, in konjunkturell schwächeren Zeiten einen höheren 

internen Aufwand für die Durchführung von Bau- und Architektenprozessen zu 

betreiben. 

[FLORIAN WERNER • werner@zenk.com] 

Rechtanwalt und Bauingenieur 

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[DR. ANU ELINA BIRKEFELD] 

Fachanwältin für Arbeitsrecht 

[HENRIKE TSCHIERSCHKE] 




Unwirksame schönheitsreparatUrklaUseln – aUsgleich 

dUrch mieterhöhUng? 

die rechtsprechung hat in den letzten Jahren einer Vielzahl von schön- 

heitsreparaturklauseln sowohl in wohn- als auch in gewerberaummietver- 

trägen eine absage erteilt. derzeit wird im hinblick auf diese problematik 

heiß diskutiert, ob der Vermieter vom mieter bei unwirksamen schönheitsreparaturklauseln 

einen Zuschlag zur miete verlangen kann. 

Nach der gesetzlichen Grundregelung ist vorbehaltlich einer anderen vertraglichen 

Vereinbarung ein Vermieter zur Erhaltung der Mietsache während des 

Mietverhältnisses verpflichtet, also auch zur Vornahme von Schönheitsreparaturen. 

Zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist daher eine 

– wirksame – Vertragsklausel erforderlich. Nach Auffassung der Rechtsprechung 

sind dabei grundsätzlich nur solche Klauseln wirksam, die bei der Verpflichtung 

zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den konkreten Zustand der Wohnung 

im Zeitpunkt der vereinbarten Vornahme abstellen und den Mieter hinsichtlich 

der Ausführungsart nicht unangemessen einschränken. Aus diesem Grund 

sind einschränkungslose Endrenovierungsklauseln, starre Fristenpläne sowie 

starre Quotenklauseln für unwirksam erklärt worden. Dies gilt auch für solche 

Verträge, die vor Bekanntwerden dieser Rechtsauffassung geschlossen wurden. 

Folge einer unwirksamen Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen 

auf den Mieter ist, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses 

von dem jeweiligen Mieter keine Vornahme von Schönheitsreparaturen fordern 

kann. Der Mieter zahlt zudem während der laufenden Mietzeit eine günstigere 

Miete. Denn entsprechend der ständigen Vermieterpraxis wird bei der Übertragung 

der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in 

der Regel gleichzeitig als Ausgleich eine Vergünstigung der Miete veranschlagt. 

Es stellt sich daher die Frage, ob die Miete in einem solchen Fall angepasst 

werden kann. 

Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung hat dem Vermieter das Recht zugebilligt, 

im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach §§ 558 ff. BGB nicht 

nur eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen, sondern 

zusätzlich einen Zuschlag pro Quadratmeter und Monat für die Durchführung 

von Schönheitsreparaturen zu beanspruchen (u. a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 

18.10.2007, 7 U 186/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 2 U 200/07). 

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Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Vermieter müsse zusätzlich vor Geltendmachung 

des Mieterhöhungsverlangens dem Mieter die Einigung auf eine – 

wirksame - Renovierungsklausel ausdrücklich schriftlich anbieten. Bei der Höhe 

des Zuschlags stellen einige Stimmen auf die II. Berechnungsverordnung ab, 

die einen Zuschlag von € 0,70/m² im Monat vorsieht; andere berechnen den Zuschlag 

nach den mutmaßlichen Kosten des Mieters bei Eigenrenovierung (etwa 

€ 0,18/m² bis € 0,20/m² im Monat). 

Die Frage der Zulässigkeit der Erhebung eines Zuschlags wird demnächst vom 

BGH (Az. VIII ZR 118/07) entschieden werden. Bis dahin sollten Vermieter vor 

einem Zustimmungsverlangen dem Mieter vorsorglich die Einigung auf eine wirksame 

Renovierungsklausel anbieten und jedenfalls Abschläge von dem von der 

II. Berechnungsverordnung vorgegebenen Wert von € 0,70/m² vornehmen. 

Im Gewerberaummietrecht scheidet eine Mieterhöhung über §§ 558 ff. BGB mit 

zusätzlicher Zuschlagserhebung für unwirksame Schönheitsreparaturklauseln 

mangels Anwendbarkeit der Vorschriften aus. Eine Anpassung kommt hier nur 

in krassen Ausnahmefällen über § 313 BGB (Fehlen der Geschäftsgrundlage) in 

Betracht. 

[DR. ANU ELINA BIRKEFELD • a.birkefeld@zenk.com] 

[HENRIKE TSCHIERSCHKE • tschierschke@zenk.com] 

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[HENRIKE TSCHIERSCHKE] 




ElEktronischE VErwErtungsrEchtE – automatischEr 

ÜbErgang Von nutzungsrEchtEn? 

am 1. Janaur 2008 ist eine Änderung des urheberrechtsgesetzes in kraft 

getreten, die u. a. Änderungen im bereich der Verwertung älterer Publikationen 

und werke im internet und deren aufnahme in digitale Datenbanken 

mit sich bringt. Die rechte zur elektronischen Verwertung von Publikationen, 

die vor 1995 erschienen sind, gehen automatisch auf denjenigen 

über, dem das Verwertungsrecht an späteren Publikationen gewährt wurde. 

Der urheber kann dies allerdings verhindern. 

Die elektronischen Verwertungsarten von urheberschutzfähigen Werken, insbesondere 

eine Verwertung im Internet, galten bis zum Jahr 1995 als unbekannt, 

so dass trotz Übertragung sonstiger Verwertungsrechte an diesen Werken die 

elektronischen Verwertungsrechte nicht übertragen wurden. Diese verblieben 

somit beim Urheber. 

Das ändert sich durch das neue Urheberrechtsgesetz: Wer von dem Urheber 

alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich 

unbegrenzt eingeräumt erhalten hat, der erhält auch die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

unbekannten Nutzungsrechte, also auch das Recht zur elektronischen 

Verwertung. Als Ausgleich hierfür erhält der Urheber einen gesonderten 

Vergütungsanspruch, der jedoch zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft 

geltend zu machen ist. Da zudem die Möglichkeit besteht, dass der ursprünglich 

Nutzungsberechtigte die ihm eingeräumten Rechte an einen Dritten übertragen 

hat, gewährt das Gesetz einen entsprechenden Auskunftsanspruch. 

Diesem Übergang der Verwertungsrechte an vor 1995 erschienenen Werken 

kann der Urheber jedoch widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht kann für die 

am 1. Januar 2008 bekannten Nutzungsarten nur bis einschließlich 31. Dezember 

2008 geltend gemacht werden. 

Jeder Urheber ist nun aufgerufen zu entscheiden, ob seine vor 1995 erschienenen 

Werke von dem bisherigen Nutzungsberechtigten auch in elektronischer 

Form, beispielsweise über das Internet verwertet werden sollen oder ob er 

dieses Recht weiterhin selbst behalten möchte und der Verwertung widersprochen 

werden soll. Bei der Formulierung des Widerspruches stehen wir Ihnen 

gern beratend zur Seite. 

[HENRIKE TSCHIERSCHKE • tschierschke@zenk.com] 

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[DR. MARKUS KELBER] 

Fachanwalt für Arbeitsrecht 



Arbeitsrechtlich immer Auf dem lAufenden ... 


Zusammen mit der von unseren fachanwälten für Arbeitsrecht geführten 

Gesellschaft AfP (Arbeitsrecht für die Praxis) organisieren wir vierteljähr- 

lich informationsveranstaltungen zu aktuellen themen im Arbeitsrecht. 

Der Adressatenkreis dieses Forums „aktuelles Arbeitsrecht“ setzt sich vorwiegend 

aus personalverantwortlichen Führungskräften, Organen mittelständischer 

Unternehmen oder Führungskräften aus anderen Abteilungen zusammen. Neben 

einem praxisrelevanten Schwerpunkthema werden die neueren Entwicklungen 

aus der Rechtsprechung und, soweit vorhanden, der Gesetzgebung praxisnah 

dargestellt. 

Als Schwerpunkt war zuletzt beispielsweise das Thema „Delegation von 

Unternehmerpflichten“ (am 6. März 2008) gewählt worden (vgl. hierzu in dieser 

Ausgabe der ZENK news den Artikel „Delegation von Unternehmerpflichten im 

Arbeitsverhältnis“). „Der Umgang mit Low-Performern“, „Der Detektiv als 

Ermittler des Arbeitgebers“ oder die „Kündigung wegen Krankheit“ waren 

beispielsweise andere Schwerpunktthemen in der näheren Vergangenheit. 

Im Anschluss an die rund zweistündige diskussionsintensive Veranstaltung bietet 

sich bei einem Imbiss der Gedanken- und Erfahrungsaustausch untereinander 

sowie mit unseren Arbeitsrechtlern an. 

Wir freuen uns über Rückfragen und Anmeldungen zu den nächsten Terminen in 

Berlin am: 

19. Juni 2008, 

4. september 2008 und 

27. november 2008 

jeweils zwischen 16:00 und 18:00 uhr unter telefon: 030/24 75 74 21. 

[DR. MARKUS KELBER • kelber@zenk.com] 

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Delegation von Unternehmerpflichten 

im arbeitsverhältnis 


viele öffentlich-rechtliche normen sind strafbewehrt. Der gesetzgeber 

erachtet die einhaltung dieser normen aus schutzzwecken für derart wichtig, 

dass er die nichtbeachtung der normen mit bußgeldern ahndet oder bis 

hin zu freiheitsstrafen sanktioniert. 

Beispielhaft und keinesfalls abschließend seien Schutznormen aus dem Arbeitszeitrecht 

(werktägliche Höchstarbeitszeit, Ruhezeit), dem Arbeitssicherheitsrecht 

(Gesundheits- und Unfallschutz), dem Umweltrecht (vorbeugende Gefahrenabwehr), 

dem Lebensmittelrecht (Haftung von Inverkehrbringern von Lebensmitteln) 

oder dem Abgabenrecht (rechtzeitige und vollständige Abführung) genannt. 

Diese Normen als „Unternehmerpflichten“ richten sich vorwiegend an das Unternehmen 

als Arbeitgeber oder als potentieller Störer. Das Unternehmen handelt 

als juristische Person aber nicht selbst, sondern durch natürliche Personen. 

Welche natürliche Person trägt aber die strafbewehrte Verantwortung für die 

Einhaltung dieser Unternehmerpflichten? 

„Geborener Verantwortungsträger“ ist der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, 

der Vorstand oder der Geschäftsführer. Aber die Organe der Unternehmen 

können unmöglich alle ihnen zukommenden Unternehmerpflichten selbst erfüllen. 

Sie delegieren diese (teilweise) auf andere Mitarbeiter. Liegt eine wirksame 

Delegation von Unternehmerpflichten vor, so ist der Delegationsempfänger im 

Sinne des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 

OWiG) selbst verantwortlich. 

Das Organ kann zunächst alle Unternehmerpflichten eines Betriebes abstrakt 

auf den „Betriebsleiter“ delegieren, der sich dann eigenverantwortlich dieser 

Pflichten annehmen muss. Das Organ oder der Betriebsleiter können einzelne 

oder mehrere konkrete Pflichten auf weitere Mitarbeiter delegieren. Auf diese 

Weise können regelrechte Delegationsketten entstehen, mittels derer die Verantwortung 

immer weiter nach „unten“ verlagert wird. 

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Dabei gilt es aber zwei Dinge besonders zu beachten. Zum einen muss die 

Delegation wirksam erfolgt sein. Die Pflichten müssen ausdrücklich und zur 

eigenverantwortlichen Erledigung übertragen werden. Zusammen mit der Übertragung 

der Pflichten müssen auch Kompetenzen zur eigenverantwortlichen 

Umsetzung dieser Pflichten eingeräumt werden. Der Delegierende muss einen 

Organisationsrahmen schaffen (Finanzmittel und Personal bereitstellen, einweisen, 

weiterbilden etc.), innerhalb dessen die ordnungsgemäße Pflichtendelegation 

möglich ist. Die bloße Anweisung zur konkreten Auflagenerledigung ist also 

keine wirksame Delegation. Schließlich muss der Delegierende einen persönlich 

und fachlich geeigneten Delegationsempfänger auswählen. 

Zum anderen verbleibt auch nach einer solchen wirksamen Delegation eine dauerhafte 

Überwachungspflicht. Jeder Delegierende muss sich dauerhaft vergewissern, 

dass der Delegationsempfänger den übertragenen Unternehmerpflichten 

ordnungsgemäß nachkommt. Das ist eine Überwachungspflicht, die mit zunehmender 

ordnungsgemäßer Erledigung der Unternehmerpflichten in der Intensität 

abnimmt und dauerhaft auf eine stichprobenartige Überprüfung reduziert werden 

kann. 

Sind die vorstehenden Anforderungen berücksichtigt und ist deren Erfüllung zu 

Nachweiszwecken dokumentiert, so kann sich der Delegierende im Falle eines 

Pflichtenverstoßes entlasten. 

Es versteht sich von selbst, dass in größeren Unternehmen dieser Delegationsprozess 

rechtlich abgesichert sein sollte, damit die handelnden Personen die 

Grenzen ihrer Haftungsrisiken kennen und Verantwortlichkeiten lückenlos verteilt 

werden. 

Wir unterstützen Sie dabei gerne. 


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[DR. MICHAEL STOPPER] 




Neue LeitLiNieN für staatLiche umweLtschutzbeihiLfeN 

am 23. Januar 2008 hat die europäische Kommission neue Leitlinien für 

staatliche umweltschutzbeihilfen verabschiedet. 

Die wichtigste Neuerung gegenüber dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 sind 

die angehobenen Beihilfehöchstintensitäten: Für Großunternehmen sind statt 

bisher 30 bis 40 % künftig 50 bis 60 % und für kleine Unternehmen statt 50 bis 

60 % fortan 70 bis 80 % möglich. Zudem wurde ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten 

für sog. Öko-Innovationen vorgesehen. 

Demgegenüber unverändert geblieben ist das komplizierte und von den Mitgliedstaaten 

zuletzt stark kritisierte Verfahren zur Ermittlung der förderfähigen 

Kosten bei Investitionsbeihilfen, welche die Bemessungsgrundlage für die 

vorgenannten Beihilfesätze bilden. Ausgangspunkt sind weiterhin die Investitionsmehrkosten 

der einzelnen Umweltschutzmaßnahmen im Vergleich zu einer 

technisch vergleichbaren Investition. Zusätzlich sind die innerhalb der ersten 

fünf Jahre erzielten Kosteneinsparungen (z.B. durch niedrigere Brennstoffkosten 

oder zusätzliche Nebenprodukte) als „operative Gewinne“ und etwaige Produktionsmehrkosten 

als „operative Kosten“ zu berücksichtigen. Kaum verabschiedet, 

zeichnet sich schon jetzt ein Meinungsstreit über das Ausmaß dieser „Berücksichtigung“ 

ab: Nach dem Wortlaut der neuen Leitlinien soll dies bedeuten, „dass 

die operativen Gewinne von den Investitionsmehrkosten abgezogen und die 

operativen Kosten zu den Investitionsmehrkosten hinzugerechnet werden dürfen“. 

Danach könnten „operative Kosten“ die förderfähigen Kosten über die Investitionsmehrkosten 

hinaus erhöhen. Das wäre neu. Bislang konnten Produktionsmehrkosten 

lediglich mit „operativen Gewinnen“ verrechnet werden. Gleichzeitig 

wäre die ansonsten klare Trennung zwischen Investitions- und Betriebsbeihilfen 

aufgegeben. Ob sich insoweit tatsächlich der Gestaltungspielraum erweitert hat, 

wird erst die Praxis klären. 

Neue Möglichkeiten der Förderung wird voraussichtlich auch die für den Sommer 

angekündigte allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung eröffnen. Danach 

werden Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz von der Anmeldepflicht freigestellt 

sein, soweit ein absoluter Schwellenwert von 5 Mio. Euro und bestimmte 

Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden. Ferner sollen hier die förderfähigen 

Kosten nach einem vereinfachten Verfahren berechnet werden. Dies kann 

im Einzelfall erheblich günstiger als nach den Regelungen der Leitlinien sein. 

[DR. MICHAEL STOPPER • stopper@zenk.com] 

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[DR. MARTIN DÜWEL] 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 




Neues KosteNrisiKo für uNterNehmeN durch das um- 

weltschadeNsgesetz 

am 10. mai 2007 wurde vom deutschen Bundestag das umweltscha- 

densgesetz zur umsetzung der europäischen umwelthaftungsrichtlinie ver- 

abschiedet. das gesetz tritt am 14.11.2007 in Kraft. die neuen gesetzlichen 

regelungen begründen sowohl für unternehmen als auch für Vorstände, 

geschäftsführer und führungskräfte als persönlich Verantwortliche neue 

haftungsrisiken. 

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden 

(USchG) regelt Anforderungen an die Vermeidung und Sanierung von Schäden 

an Boden, Gewässern sowie geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen 

(sog. Biodiversitätsschäden), die der Verantwortliche zu beseitigen hat. Bei 

bestimmten beruflichen Tätigkeiten – insbesondere im Zusammenhang mit dem 

Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 

oder Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – ist eine solche Verantwortlichkeit 

unabhängig von einem Verschulden und einer für die Betriebstätigkeit 

erteilten Genehmigung gegeben. Neben der Pflicht, die zuständige Behörde über 

Umweltschäden zu informieren und Gefahren abzuwehren, werden umfassende 

Beseitigungs- und Sanierungspflichten statuiert. 

Verantwortliche im Sinne des USchG sind natürliche und juristische Personen. 

Erstmalig wird damit im Umweltverwaltungsrecht im Gesetz die Möglichkeit 

eröffnet, seitens der Behörde das Unternehmen oder persönlich verantwortliche 

Führungskräfte heranzuziehen. Die Behörde entscheidet nach Ermessen, ob 

sie im Schadensfall das Unternehmen als juristische Person oder bestimmte 

Leitungsverantwortliche als natürliche Personen belangt. Jedenfalls bei einer 

Unternehmensinsolvenz oder Liquidation dürfte eine Heranziehung von (ehemaligen) 

Organvertretern und Führungskräften wahrscheinlich sein. 

Das Gesetz enthält außerdem einen internen Ausgleichsanspruch mehrerer 

Verantwortlicher untereinander, sofern diese nicht etwas anderes vereinbart 

haben. Ohne abweichende Vereinbarung kann deshalb das Unternehmen bzw. 

sein Versicherer im Innenverhältnis Organvertreter und Führungskräfte zu einem 

Schadensausgleich heranziehen, wenn das Unternehmen Adressat behördlicher 

Maßnahmen nach dem USchG ist. Vor diesem Hintergrund werden zukünftig Anstellungsverträge 

als abweichende Vereinbarungen auch dieses Haftungsrisiko 

zu berücksichtigen haben. 

>> 

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Für weitere Infos 

zum Gesetz und 

der Pressemitteilung 

des BUM 


den Button… 


>> 



Da das USchG keine Haftungshöchstgrenzen vorsieht, werden Unternehmer 

aber auch Organvertreter und Führungskräfte in Abhängigkeit vom Unternehmensgegenstand 

mit erheblichen Haftungsrisiken konfrontiert werden. In den 

Unternehmen werden vielfach die bestehenden Umwelt- und Risikomanagementsysteme 

überprüft werden müssen. Für die Vertragsgestaltung bei Anstellungsverträgen 

geht es aus der Sicht von Leitungsverantwortlichen um einen 

Ausschluss oder zumindest eine Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos. 

Die Sicht des Unternehmens ist typischerweise entgegengesetzt. Jedenfalls 

gelten für die zukünftige Gestaltung von Anstellungs- und Dienstverträgen neue 

Herausforderungen mit Blick auf eine umfassende Pflicht zur Beseitigung von 

Umweltschäden nach dem USchG. 


[DR. MARTIN DÜWEL • duewel@zenk.com] 

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[DR. MICHAEL BRÄUER] 


Das REaCH-anpassungsgEsEtz 



am 1. Juni 2007 ist nach langer Diskussion die sogenannte REaCH-Ver- 

ordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung soll das Wissen über die chemischen 

stoffe, denen Menschen und umwelt ausgesetzt sind, vergrößern, 

dadurch fundierte Entscheidungen über den umgang mit diesen stoffen 

ermöglichen und schließlich „ein hohes schutzniveau für die menschliche 

gesundheit und für die umwelt sicherstellen sowie den freien Verkehr … 

gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessern“. 

Als europäische Verordnung stellt dieser Rechtsakt an sich innerhalb der EU 

unmittelbar geltendes Recht dar. Allerdings ist der nationale Gesetzgeber unter 

anderem aus Gründen der Kompetenzordnung gehalten, die effektive Umsetzung 

der europäischen Verordnung zu gewährleisten und dazu auch Straf- und 

Bußgeldvorschriften zu schaffen. Zudem sieht die REACH-Verordnung neben der 

zentralen Zuständigkeit der europäischen Behörde in Helsinki eine Mitarbeit nationaler 

Behörden vor. Dazu muss auf nationaler Ebene eine Zuständigkeitsordnung 

geschaffen werden. Schließlich hat die REACH-Verordnung Auswirkungen 

auf bestehende nationale Vorschriften im Bereich des Stoffrechts, die teils 

überflüssig werden und teils einer Änderung bedürfen. All dies führt zu einem 

Anpassungsbedarf, dem der deutsche Gesetzgeber nunmehr mit dem REACH- 

Anpassungsgesetz nachkommen wird. Der Gesetzentwurf ist am 5. März 2008 

von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Aller Voraussicht 

nach am 1. Juni 2008 – pünktlich zum Beginn der Vorregistrierungsphase 

– wird das Gesetz in Kraft treten. 

Mit den Anpassungsvorschriften wird zunächst die Bundesanstalt für Arbeitsschutz 

und Arbeitsmedizin (BAuA) zu der bedeutendsten nationalen Behörde im 

Bereich von REACH. Die BAuA erhält die Funktion der nationalen Auskunftsstelle 

im Sinne des Artikel 124 der REACH-VO, die unter anderem den REACH-Helpdesk 

der Bundesbehörden betreibt (http://www.reach-helpdesk.de/). Hier lassen 

sich viele Informationen abrufen, die die praktische Arbeit mit dem neuen Recht 

erleichtern. 

>> 

1 

1

Es wäre wünschenswert, wenn 

der gesetzgeber im Rahmen des 

weiteren gesetzgebungsverfahrens 

insbesondere die straf- und 

Bußgeldvorschriften noch einmal 

überdenken würde. Es steht aber zu 

befürchten, dass das gesetz keine 

sachlich gravierenden Änderungen 

mehr erfahren wird. umso wichtiger 

ist ein besonders vorsichtiges 

Handeln bei der umsetzung der 

REaCH-VO. 

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Infos zum REACH- 

Anpassungsgesetz 


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Verordnung klicken 

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Agentur für 

chemische Stoffe 


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Das Anpassungsgesetz führt des Weiteren Straf- und Bußgeldvorschriften ein. 

Die Straftatbestände sehen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. 

Strafbewehrt ist damit etwa der Vertrieb eines registrierungspflichtigen Stoffs 

entgegen dem in Artikel 5 der REACH-VO niedergelegten Grundsatz „no data, 

no market“ oder die Angabe falscher Informationen in einem Registrierungsdossier 

oder einem Stoffsicherheitsbericht. Ein fahrlässiges Handeln genügt zur 

Begründung der Strafbarkeit von einer Ausnahme abgesehen allerdings nicht. Im 

Falle fahrlässigen Handelns kann aber ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 € 

verhängt werden. 

Die Höhe des Strafrahmens bzw. des Bußgeldrahmens hat zu erheblicher Kritik 

an den Vorschriften des Anpassungsgesetzes geführt. Zuletzt hat sich etwa 

der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag mit einem 

Schreiben vom 17. Januar 2008 (http://reach-suedlicher-oberrhein.de/getResource/11424/SN_ChemG_2008_01.pdf) 

an das Wirtschaftsministerium BW gewandt 

und seine Kritik zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf die kaum überschaubare 

Anzahl an Zweifelsfragen bei der Umsetzung von REACH ist diese Kritik 

auch berechtigt. Die Vorschriften begründen ganz erhebliche Gefahren beim 

Umgang mit REACH. 

Schließlich löst das Anpassungsgesetz Kollisionen zwischen dem europäischen 

und dem nationalen Recht aus, indem etwa Passagen im deutschen Chemikaliengesetz, 

die aufgrund der REACH-VO überflüssig geworden sind, gestrichen 

werden. Andere Vorschriften dieses Gesetzes werden ergänzt oder geändert. 

Dies gilt auch für Vorschriften der Chemikalien-Kostenverordnung. Die Chemikalien-Prüfnachweisverordnung 

wird vollständig aufgehoben. 

[DR. MICHAEL BRÄUER • braeuer@zenk.com] 

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[DR. HENDRIK NACKE] 




Briefeinwurf an SilveSter: Zugang erSt im Januar? 

im geschäftsverkehr gibt es häufig Schriftstücke, die fristgebundene 

erklärungen enthalten. Zu nennen sind beispielhaft Kündigungen, die aus- 

übung von Optionen, die annahme von vertragsangeboten, die anfechtung 

von gesellschafterbeschlüssen u. ä.. all diesen fristgebundenen willens- 

erklärungen ist gemein, dass der Zugang der jeweiligen erklärung beim 

empfänger für die einhaltung der frist entscheidend ist. 

Der Zugang ist nicht schon dann bewirkt, wenn das Schriftstück in den Machtbereich 

des Empfängers, also regelmäßig in dessen Briefkasten, gelangt ist. Zusätzliche 

Voraussetzung des Zugangs ist vielmehr, dass nach den gewöhnlichen 

Verhältnissen noch mit einer Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen war. 

Das ist im geschäftlichen Rechtsverkehr dann nicht der Fall, wenn Schriftstücke 

außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden. Nach einem Urteil 

des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2007 zum Az. XII ZR 148/05 ist ein 

Schriftstück, das Silvester um 15:50 Uhr durch einen Boten in den Briefkasten 

des Empfängers eingeworfen wurde, nicht mehr am 31. Dezember zugegangen. 

Das gilt auch dann, wenn Silvester auf einen Werktag fällt. Grund dafür ist, dass 

allgemein nicht damit zu rechnen ist, dass Briefkästen an Silvester nachmittags 

noch geleert werden. 

Gleiches gilt für Schriftstücke, die erst abends in den Briefkasten des Empfängers 

gelangen. Auch abends ist mit einer Leerung des Briefkastens nicht mehr 

zu rechnen, so dass das Schriftstück erst am folgenden Tage – und damit möglicherweise 

zu spät – zugeht. 

Umstritten ist nach wie vor die Frage, ob im geschäftlichen Verkehr zumindest 

nachmittags noch einmal mit einer Leerung von Briefkästen zu rechnen ist. Es 

empfiehlt sich deshalb, Schriftstücke, in denen fristgebundene Willenserklärungen 

enthalten sind, so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass diese den 

Empfänger bis spätestens zum Mittag des Tages des Fristablaufs erreichen. 

Das muss natürlich auch nachweisbar sein, sei es durch Rückschein oder eine 

Bestätigung des Boten. 

Für Telefaxe gilt dasselbe. Gehen diese nach Geschäftsschluss beim Empfänger 

ein, gelten sie erst am folgenden Tage als zugegangen. 

[DR. HENDRIK NACKE • nacke@zenk.com] 

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[DR. MARTIN DÜWEL] 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 




2. Liederabend der MusikhochschuLe hanns eisLer 

Aufgrund der sehr positiven Resonanz auf den Meisterkurs von Prof. Irwin Gage 

für klassische Liedduos an der Musikhochschule Hanns Eisler in Berlin im Jahr 

2006 haben wir auch im Dezember 2007 gemeinsam mit der Gesellschaft der 

Freunde und Förderer dieser Hochschule einen zweiten Meisterkurs ermöglicht. 

9 Liedduos junger Künstlerinnen und Künstler haben unter Anleitung von Prof. 

Gage als international renommierten Liedpianisten Lieder von Arnold Schönberg, 

Franz Schubert und Hugo Wolf erarbeitet. Die eindrucksvollen Ergebnisse 

dieses dreitägigen Meisterkurses konnten die mitgeladenen Gäste im Rahmen 

des Abschlusskonzertes genießen. 

[DR. MARTIN DÜWEL • duewel@zenk.com] 

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PERSONALIA 

Zulassung als Steuerberater: 

RA und StB Dr. Michael Hackert 

Unser Hamburger Partner, Herr 

Rechtsanwalt Dr. Michael Hackert, 

hat seit Anfang des Jahres seine 

Qualifikation zum Steuerberater 

abgeschlossen. 

Die steuerliche Beratung erfolgt 

insbesondere im Zusammenhang mit 

gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen 

und Transaktionen, aber 

auch in Form gutachterlicher Tätigkeit 

mit Schwerpunkten im Bereich des 

Umsatzsteuerrechtes. 

Daneben vertritt Herr Dr. Hackert 

Mandanten in steuerstrafrechtlichen 

und zollrechtlichen Verfahren. 




Neue Partnerschaft: 

Dr. Stefanie Hartwig und Dr. Michael Hackert sind zum 1. Januar 2008 als 

Partner in die Sozietät aufgenommen worden. 

Frau Dr. Hartwig ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und in den Bereichen 

Lebensmittelrecht sowie Marken-, Wettbewerbs-, Design- und Domainrecht 

tätig. 

Die Schwerpunkte von Herrn Dr. Hackert sind das Steuerrecht sowie das Handels- 

und Gesellschaftsrecht, einschließlich des Vertriebs- und Transportrechts. 

Neu am Standort Hamburg: 

RA und Dipl.-Ing. (FH) Florian Werner 

Geboren 1973 in Pirmasens. 

Studium des Bauingenieurwesens 

in Hamburg (Schwerpunkt: 

konstruktiver Ingenieurbau). 

Mehrjährige Tätigkeit als Bau- und 

Projektleiter in Berlin und Norddeutschland 

für ein mittelständisches 

Spezialtiefbauunternehmen. 

Anschließend Jurastudium in Hamburg. 

Rechtsanwalt seit 2008. 

Er ist auf dem Gebiet des privaten 

Baurechts sowie des Architekten- und 

Ingenieurrechts tätig. 

Fremdsprachen: Englisch, 

Französisch 

UNSER EMPFANG AM STANDORT HAMBURG 

DAS GESICHT ZUR STIMME 

Vielleicht haben Sie ja schon einmal mit der einen oder 

anderen Dame am Telefon gesprochen, hier möchten 

wir Ihnen die Person zur Stimme zeigen: Frau Cornelia Bader, 

unsere Dame für Sie am Empfang in Hamburg ist eingerahmt 

von unseren freien Mitarbeiterinnen für den Spätdienst, links 

Frau Aleksandra Kanderska und rechts Frau Izabella Boro. 

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Sonja Schulz, LL.M. * 

Die Alte und die Neue – 

Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen 

und nach der neuen Öko-Verordnung 

I. Einleitung 

Der Bio-Boom ist ungebrochen. Gesundheits-, Tier- und 

Umweltschutzaspekte motivieren eine immer weiter steigende 

Zahl von Verbrauchern zum Kauf von Bio-Produkten. 

1 Der Absatz von Bio-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel 

wächst unaufhörlich, Wachstumsgrenze ist derzeit 

vor allem mangelnde Verfügbarkeit. 2 Der Absatzschwerpunkt 

hat sich dabei von den Reformhäusern zu Supermärkten 

verschoben; der Marktanteil der Discounter verzeichnet 

die höchsten Wachstumsraten. 3 Während bereits 

heute ca. drei Viertel der über 14jährigen Deutschen gelegentlich 

oder häufig Bio-Lebensmittel kaufen, erwarten die 

Verbraucher von sich selbst für die Zukunft eine Zunahme 

des Einkaufs von Bio-Lebensmitteln. 4 Dabei greifen Verbraucher 

mit höherem Einkommen bisher häufiger zu Bio- 

Produkten. 5 Ein Verzicht auf den Erwerb von Bio-Produkten 

erfolgt oft nur aufgrund der höheren Preise gegenüber 

konventionellen Lebensmitteln. 6 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Landwirtschaftsminister 

der Europäischen Union im Juni 2007 auf eine 

neue EG-Öko-Verordnung geeinigt. Zum 1. Januar 2009 

wird die „Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 

28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion 

* Rechtsanwältin bei ZENK Rechtsanwälte in Hamburg. 

1 Siehe Ökobarometer 2007, repräsentative Bevölkerungsbefragung im 

Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

(BMELV). 

2 Siehe Lebensmittelzeitung 43 vom 26.10.2007, S. 9, „Discounter treiben 

Bioabsätze”. 

3 Siehe Lebensmittelzeitung a.a.O. 

4 Siehe Ökobarometer 2007, a.a.O. 

5 Siehe die Befragung der Dialego AG zum Thema „Bionahrungsmittel”, 

Oktober 2005 / Dezember 2006, S. 7 

6 Siehe Lebensmittelzeitung a.a.O.

StoffR 6| 2007 Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen und nach der neuen Öko-Verordnung 261 

und die Kennzeichnung von ökologischen/biolo-gischen 

Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 

Nr. 2092/91“ die derzeit geltende Öko-Verordnung 7 ablösen, 

um damit einen Beitrag zur weiteren Entwicklung des 

Marktes für Bio-Lebensmittel zu leisten. 

Die folgende Darstellung soll einen Überblick über die 

Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der derzeit geltenden 

Öko-Verordnung und die Änderungen in diesem Bereich 

durch die neue Öko-Verordnung vermitteln. Hierzu werden 

zunächst die grundlegenden Aussagen der aktuell geltenden 

Öko-Verordnung dargestellt. Im Anschluss wird 

kurz auf die Gründe der Novellierung und deren gesetzestechnische 

Umsetzung eingegangen. Schließlich folgt ein 

Überblick über die wesentlichen Änderungen durch die 

neue Öko-Verordnung. 

II. Aktuelle Rechtslage 

Der aktuell geltenden Öko-Verordnung 2092/91 lässt sich 

folgende Grundaussage entnehmen: eine Öko-/Bio-Kennzeichnung 

ist nur zulässig, wenn zum Einen für das jeweilige 

Lebensmittel entsprechende Anbau-/Produktionsregeln 

vorhanden sind und eingehalten werden und zum 

Anderen die von der Öko-Verordnung vorgeschriebenen 

Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Andere Öko-/ 

Bio-Kennzeichnungen wären irreführend. Keine Voraussetzung 

für eine Öko-/Bio-Kennzeichnung ist hingegen die 

Rückstandsfreiheit des Erzeugnisses. Entgegen der populären 

und oft popularisierten Annahme, „Bio“ garantiere niedrige 

Schadstoff- und Rückstandsmengen, gelten in dieser 

Hinsicht die allgemeinen Regeln und damit für nachträgliche 

Kontrollen dasselbe wie für konventionell erzeugte 

Produkte. Ein Heranreichen beispielsweise an die Grenzwerte 

der Rückstands-Höchstmengenverordnung 8 kann 

daher einen Anlass für die Überprüfung der Einhaltung 

7 Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen 

Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen 

Erzeugnisse und Lebensmittel. 

8 Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutzund 

Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln 

in oder auf Lebensmitteln vom 21. Oktober 1999. 

9 So auch Zipfel/Rathke-Kopp, Lebensmittelrecht, Kommentar, C 130, 

Artikel 2 Rn. 10. 

10 EuGH C-107/04, Rn. 22 f. 

11 Ebenso Zipfel/Rathke-Kopp, C 130 Artikel 2 Rn. 10, a.A. Langguth in 

ZLR 91, 573, 582. 

12 So auch KG LRE 30, 220, 233. 

13 A.A. Langguth in ZLR 91, 573, 584f., die von der Verwendung eines 

Begriffes durch Verbände des ökologischen Landbaus auf deren Einordnung 

als Öko-/Bio-Kennzeichnung im Sinne der Öko-Verordnung 

schließt, da es sich dabei um „gebräuchliche Angaben” im Sinne des 

Artikel 2 Satz 2 Öko-Verordnung handele, und dabei verkennt, dass es 

sich nach dem Regelungswortlaut um aus den Bezeichnungen „ökologisch” 

oder „biologisch” abgeleitete gebräuchliche Bezeichnungen 

handeln müsste, um unter dieses Regelbeispiel zu fallen. 

14 A.A. Zipfel/Rathke-Kopp, C 130 Artikel 2 Rn. 10, der grundsätzlich 

auch Angaben, die lediglich auf die Einhaltung einzelner Produktionsregeln 

der Öko-Verordnung verweisen, als Öko-/Bio-Kennzeichnung 

einordnen möchte. 

der Produktionsregeln der Öko-Verordnung bieten, für 

sich genommen jedoch keinen Verstoß gegen die Öko-Verordnung 

darstellen. 

1. Öko-/Bio-Kennzeichnung 

Ausgehend von der o.g. Grundaussage stellt sich zunächst 

die Frage, was unter einer Öko-/Bio-Kennzeichnung im 

Sinne der Öko-Verordnung 2092/91 zu verstehen ist. 

a) Artikel 2 Satz 1 Öko-Verordnung 2092/91 legt fest, dass 

ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend 

gekennzeichnet gilt, wenn es mit Bezeichnungen versehen 

wird, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass 

es selbst, seine Bestandteile oder die Futtermittelausgangserzeugnisse 

nach den Produktionsregeln der Verordnung 

gewonnen wurden. Insbesondere die Bezeichnungen 

„ökologisch” und „biologisch“, daraus abgeleitete 

gebräuchliche Bezeichnungen wie „Bio-“ oder „Öko“, 

Kombinationen hiermit (z.B. „biologisch-dynamisch“ 9 , 

„biologisch-organisch”, „kontrolliert biologisch”) und die 

entsprechenden Bezeichnungen in anderen Amtssprachen 

(z. B. englisch „organic”, aber auch Übersetzungen 

der von der Verordnung aufgezählten Beispiele „ökologisch“ 

und „biologisch“ 10 ) stellen eine solche Kennzeichnung 

im Sinne der Öko-Verordnung dar. 

b) Diese Bezeichnungen sind insbesondere von solchen 

Begriffen abzugrenzen, die zwar auf die Einhaltung spezifischer 

Anbauweisen oder Qualitätskontrollen verweisen, 

jedoch nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich 

hierbei um die Produktionsregeln der Öko-Verordnung 

handelt. Anderenfalls würde es der konventionellen 

Landwirtschaft, die gerade mehr als das gesetzliche Mindestmaß 

erfüllt, genommen, diese besonderen Qualitätsaspekte 

auszuloben. Dementsprechend können Bezeichnungen 

wie „kontrolliert“ oder „zertifiziert“ auch für 

Produkte der konventionellen Landwirtschaft verwendet 

werden. Allgemeine Hinweise auf Kontrollen oder 

Zertifizierungen reichen gerade nicht aus, um dem Käufer 

den Eindruck zu vermitteln, dass bei der Herstellung 

dieser Erzeugnisse die speziellen Produktionsregeln der 

Öko-Verordnung eingehalten wurden. Dem Verbraucher 

ist bekannt, dass alle Lebensmittel bestimmten Kontrollen 

unterzogen werden und dass neben der Zertifizierung 

nach der Öko-Verordnung eine Vielzahl von Qualitäts-Zertifikaten 

für Lebensmittel bestehen. Auch der 

Hinweis „rückstandskontrolliert” stellt keinen derartigen 

Hinweis dar, da die Öko-Verordnung gerade keine 

Kontrolle auf Rückstände vorsieht. 11 Ebenfalls keine 

Bezeichnungen, die den Eindruck vermitteln, die Erzeugung 

sei nach den Produktionsregeln der Öko-Verordnung 

erfolgt, sind anbau- bzw. produktionsbezogene 

Angaben wie „integriert“, „extensiv“, „umweltschonend”, 

„ungespritzt”, „natur“ 12 , „naturbelassen“ oder „alternativ“ 

13 . Diese Begriffe greifen lediglich einen speziellen 

Aspekt auf, der u.a. im ökologischen Landbau zum Tragen 

kommt, und vermögen damit nicht auf die Einhaltung 

der umfassenden Erzeugungs- und Produktionsvorgaben 

der Öko-Verordnung hinzuweisen. 14

262 Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen und nach der neuen Öko-Verordnung StoffR 6| 2007 

2. Anbau-/Produktionsregeln 

Die Zulässigkeit einer Öko-/Bio-Kennzeichnung setzt 

nach der Öko-Verordnung 2092/91 voraus, dass für das 

entsprechende Lebensmittel Anbau-/Produktionsregeln 

vorhanden sind und eingehalten werden. Da Artikel 1 

Öko-Verordnung 2092/91 den Anwendungsbereich der 

Verordnung für tierische und pflanzliche Agrarerzeugnisse 

in verarbeiteter wie in unverarbeiteter Form umfassend 

regelt, handelt es sich bei der Öko-Verordnung 

um eine abschließende Regelung für entsprechende 

Kennzeichnungen von Agrarerzeugnissen. Eine Öko-/ 

Bio-Kennzeichnung, die nicht den Vorgaben der Öko-Verordnung 

genügt, ist daher unzulässig. Die Öko-Verordnung 

sieht eine Öko-/Bio-Kennzeichnung jedoch nur für 

solche Erzeugnisse vor, für die entsprechende Produktionsvorschriften 

bestehen. 15 Dabei bestehen zum Einen 

Vorgaben für die Erzeugung, zum anderen bestehen Vorgaben 

hinsichtlich der Zusammensetzung verarbeiteter 

Erzeugnisse. 

a. Vorgaben für die Erzeugung 

Die Öko-Verordnung 2092/91 stellt in den Artikeln 6 ff. 

i.V.m. den Anhängen I, II, VII und VIII die Voraussetzungen 

für eine ökologische Erzeugung auf. Dabei lassen sich 

allgemeine und erzeugnisspezifische Vorschriften unterscheiden. 

Letztere bestehen – naturgemäß – nicht für 

wilde Tiere, aber beispielsweise auch nicht für Aquakulturtiere. 

Angesichts des Regelungszweckes der Öko-Verordnung, 

eine Öko-/Bio-Kennzeichnung grundsätzlich nur 

für Produkte zu gestatten, die den auf gemeinschaftsweitem 

Konsens beruhenden Erzeugungs- und Kontrollvorgaben 

unterworfen wurden, ist die Ausnahme der Aquakulturtiere 

konsequent, da diesbezüglich bisher keine gemeinschaftlichen 

Vorgaben festgelegt wurden. 

b. Vorgaben für die Zusammensetzung 

verarbeiteter Erzeugnisse 

Während ein unverarbeitetes Erzeugnis ausnahmslos allen 

Vorgaben der Öko-Verordnung zu genügen hat, um als 

„öko“/„bio“ bezeichnet werden zu dürfen, sind bei verarbeiteten 

Erzeugnissen in beschränktem Umfang „Mischlösungen“ 

zugelassen. Dabei kombiniert die Öko-Verordnung 

stoffliche und prozentuale Aspekte zu zwei unterschiedlichen 

Kennzeichnungsmodellen: 

aa) Erstens sieht die Verordnung eine vollumfängliche 

Öko-/Bio-Kennzeichnung vor, bei der insbesondere 

auch die Verkehrsbezeichnung einen Öko-/Bio-Hinweis 

enthalten darf. Diese Kennzeichnung ist gemäß 

Artikel 5 Absatz 3 Öko-Verordnung 2092/91 solchen 

Erzeugnissen vorbehalten, deren Zutaten landwirtschaftlichen 

Ursprungs zu 95% „bio“ im Sinne 

der Öko-Verordnung sind und die im Übrigen nur in 

Anhang VI der Verordnung aufgeführte Zutaten enthalten. 

Bei Letzteren handelt es sich zum Einen 

um Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs wie 

z. B. Zusatzstoffe, Trinkwasser oder auch Vitamine. 

Zum Anderen enthält Anhang VI in Teil C die Zutaten 

landwirtschaftlichen Ursprungs, die zwar konventionell 

erzeugt wurden, aber dennoch als Zutaten zu 

Öko-/Bio-Erzeugnissen zugelassen sind. 

bb) Zweitens sieht die Öko-Verordnung eine eingeschränkte 

Öko-/Bio-Kennzeichnung für solche Erzeugnisse vor, 

bei denen mindestens 70% der Zutaten landwirtschaftlichen 

Ursprungs nach den Vorgaben der Öko-Verordnung 

erzeugt wurden und die im Übrigen ebenfalls nur 

die in Anhang VI aufgeführten Zutaten enthalten. 

Diese niedrigschwelligere Öko-/Bio-Qualifikation geht 

mit einer eingeschränkten Öko-/Bio-Kennzeichnung 

einher. So ergibt sich aus dem Gegenschluss aus Artikel 

5 Absatz 3 Öko-Verordnung 2092/91, dass ein so 

zusammengesetztes Erzeugnis in der Vekehrsbezeichnung 

nicht als „öko“/„bio“ ausgelobt werden darf. Darüber 

hinaus ist im Zutatenverzeichnis ein Hinweis auf 

die ökologische/biologische Erzeugung der jeweiligen 

Zutat anzubringen. Außerdem muss im gleichen Sichtfeld 

mit der Verkehrsbezeichnung die Angabe aufgenommen 

werden, wieviel Prozent der Zutaten landwirtschaftlichen 

Ursprungs nach den Grundregeln für 

den ökologischen Landbau gewonnen worden sind. 

Nach Überwindung der 70%-Hürde darf also eine Öko/ 

Bio-Kennzeichnung erfolgen, die jedoch keine umfassende 

Öko-/Bio-Kennzeichnung darstellt, sonderndurch 

die o.g. Hinweise im Zutatenverzeichnis bzw. im Sichtfeld 

der Verkehrsbezeichnung einen eindeutigen Bezug 

zu den jeweiligen Zutaten herstellt und die Höhe des 

Anteils an „Öko“/„Bio“ klarstellt. 

3. Kontrollmaßnahmen eingehalten 

Schließlich schreibt die Öko-Verordnung 2092/91 vor, dass 

die Zulässigkeit einer Öko-/Bio-Kennzeichnung die Unterwerfung 

unter das in Artikel 8 und 9 i.V.m. den Anhängen 

III und IV detailliert festgeschriebene Kontrollsystem 

voraussetzt. 

III. Wieso eine neue Öko-Verordnung? 

Bereits 2004 legte die Europäische Kommission mit ihrem 

„Europäischen Aktionsplan für ökologisch erzeugte Lebensmittel 

und den ökologischen Landbau“ 16 ein Gesamtkonzept 

für eine weitere Förderung des ökologischen 

Landbaus vor. Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel 

sollte gezielt entwickelt werden. 17 Insbesondere 

eine Stärkung des Verbrauchervertrauens durch mehr 

Transparenz und Information und die Beseitigung von 

Störungen des Binnenmarktes durch die Vielzahl nationaler 

und privater Standards und Logos sollten diesem Ziel 

15 Vgl. Artikel 1 Absatz 1 und 3 Öko-Verordnung 2092/91. 

16 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, 

„Europäischer Aktionsplan für ökologisch erzeugte Lebensmittel und 

den ökologischen Landbau”, KOM(2004)415, 10. Juni 2004. 

17 Siehe Europäischer Aktionsplan, a.a.O., S.2.


dienen. 18 Die bisherigen Standards der Öko-Verordnung 

2092/91 sollten verbessert und um weitere Bereiche 

ergänzt werden. 19 Außerdem sollten die Einfuhrvorschriften 

den praktischen Bedürfnissen angepasst werden. 20 

Schließlich war die Öko-Verordnung durch eine Vielzahl 

von Änderungsverordnungen immer wieder ergänzt und 

modifiziert worden, so dass es an der Zeit war, bestehende 

Regeln in eine übersichtlichere Form zu gießen. 

IV. Struktur der neuen Regelung 

Ähnlich wie bei der Verabschiedung einer Reihe anderer 

Gemeinschaftsverordnungen 21 in jüngster Vergangenheit, 

ist die gesetzgeberische Umsetzung in zwei Schritte unterteilt 

worden. Zunächst wurde eine „Rumpfverordnung“ 22 

erlassen, die Ausfluss der grundlegenden politischen Einigung 

ist. Die für das Leben der Regelung unerlässlichen 

Detailregelungen – die im Einzelfall auch Gegenstand kontroverser 

politischer Diskussion sein können – wurden 

zunächst ausgeklammert, um die politische Einigung nicht 

zu verzögern. Sie sind Gegenstand eines zweiten gesetzgeberischen 

Aktes, der der Einfachheit halber nicht den 

schweren Gang einer Ratsverordnung antreten muss, 

sondern gemäß Artikel 38 Öko-Verordnung 834/07 von 

der Kommission in Gestalt von Durchführungsbestimmungen 

erlassen werden wird. Die neue Öko-Verordnung 

wird ab dem 1. Januar 2009 gelten. 23 Bis dahin soll die 

Kommission auch die Durchführungsregelungen erlassen 

haben, so dass die Gesamtregelung zeitgleich Geltung 

erlangen kann. 24 

1. Die „Rumpfverordnung“ 

Die neue Öko-Verordnung beschränkt sich auf die Bestimmung 

der Ziele, Grundsätze und Grundregeln der ökologi- 

18 Siehe Europäischer Aktionsplan, a.a.O., S.2. 



21 Beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz 

von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen 

zu Lebensmitteln und die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- 

und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. 

22 Nämlich die sogenannte neue Öko-Verordnung 834/07. 

23 Siehe Artikel 42 Unterabsatz 3 Öko-Verordnung 834/07. 

24 Vgl. Erwägungsgrund 37 zur Öko-Verordnung 834/07. 

25 Titel II, Artikel 3 ff. Öko-Verordnung 834/07. 

26 Siehe Artikel 38, Satz 1 Öko-Verordnung 834/07. 

27 Siehe „Non-Paper” der Kommission zur Konsulation der Öffentlichkeit, 

Anlage zum Rundschreiben BLL-340-2007 des Bundes für Lebensmittelrecht 

und Lebensmittelkunde e.V. vom 2. Oktober 2007. 

28 Siehe „Non-Paper”, a.a.O., Seite 1, Ziffer 6 und 3. 

29 Siehe „Non-Paper”, a.a.O., Seite 1, Ziffer 6. 



schen Produktion und Kennzeichnung. Dazu enthält sie 

zunächst ein vorweggestelltes Kapitel mit den Zielen und 

Grundsätzen des ökologischen Landbaus. 25 Diese Vorgaben 

dienen zum Einen einer größeren Transparenz, zum 

Anderen aber auch als Auslegungsmaßstab für die konkreteren 

Regelungen der Verordnung. Außerdem bilden sie 

den Rahmen für die von der Kommission zu erlassenen 

Durchführungsvorschriften. 26 Des Weiteren enthält die 

neue Öko-Verordnung insbesondere einen Titel zu den 

Produktionsvorschriften, der allgemeine Vorgaben, aber 

auch spezifische Regelungen für die landwirtschaftliche 

Erzeugung und die Herstellung verarbeiteter Lebensmittel 

umfasst. Außerdem finden sich Titel zur „Flexibilität“, d.h. 

zu den Ausnahmen von den Produktionsvorschriften, 

sowie zur Kennzeichnung, zu den Kontrollen und zum 

Handel mit Drittländern. 

2. Durchführungsverordnungen 

Die von der Kommission zu erlassenen Durchführungsverordnungen 

werden ihrem Regelungscharakter nach den 

bisherigen Anhängen zur Öko-Verordnung 2092/91 entsprechen. 

Sie werden die Detailregelungen zu Erzeugung, 

Zusammensetzung und Kontrollen enthalten. Als Ausgangspunkt 

für die Erstellung der Durchführungsregelungen 

und eine Konsultation der Öffentlichkeit hat die 

Kommission daher die bisherigen Bestimmungen der 

Anhänge gewählt. 27 Dabei sollen deren wesentliche Aussagen 

erhalten bleiben, sofern sie nicht dem neuen Verordnungstext 

oder anderem Gemeinschaftsrecht widersprechen. 

28 Es soll – soweit möglich – lediglich eine sprachliche 

und systematische Vereinfachung erfolgen. 29 Hierzu 

gehören auch gesetzestechnische Änderungen wie z.B. die 

Löschung von Vorgaben, die aufgrund anderweitiger Regelungen 

inzwischen bei jeder Form des Landbaus einzuhalten 

oder die aufgrund der Aufnahme in den Text der 

Rumpfverordnung überflüssig geworden sind. 30 In einem 

zweiten Schritt sollen Durchführungsbestimmungen für 

die neu in den Anwendungsbereich einbezogenen Erzeugnisse 

und die modifizierten Importbestimmungen erstellt 

werden. 31 

V. Änderungen gegenüber der aktuellen 

Rechtslage 

Zunächst ist festzuhalten, dass mit der neuen Öko-Verordnung 

die oben erläuterte Grundaussage der bisherigen 

Regelung übernommen wird. Auch nach dem 31.12.2008 

wird eine Öko-/Bio-Kennzeichnung also nur zulässig sein, 

wenn entsprechende Anbau-/Produktionsregeln vorhanden 

sind und eingehalten werden und die vorgeschriebenen 

Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei 

ergeben sich hinsichtlich der Frage, welche Bezeichnungen 

als Öko-/Bio-Kennzeichnung zu bewerten sind, keine 

Änderungen. Das oben unter II.1. Gesagte behält daher 

weiterhin Gültigkeit. An verschiedenen Stellen wird es 

neben den oben beschriebenen strukturellen jedoch auch 

materielle Änderungen geben.

264 Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen und nach der neuen Öko-Verordnung StoffR 6| 2007 

1. Zusammensetzung verarbeiteter Lebensmittel 

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Möglichkeiten 

einer eingeschränkten Öko-/Bio-Kennzeichnung 

bei verarbeiteten Lebensmitteln. War es bisher erst ab 

einem Mindestgehalt von 70 % „Bio“ bei den Zutaten 

landwirtschaftlichen Ursprungs zulässig, eine entsprechende 

Öko-/Bio-Kennzeichnung vorzunehmen, 32 wird 

die neue Öko-Verordnung die Möglichkeit einer Öko-/ 

Bio-Kennzeichnung einzelner Zutaten ohne die vorgelagerte 

Hürde eines Mindest-Bio-Gehaltes in zwei Varianten 

bieten. 33 

a) Zum Ersten wird der Hinweis auf eine einzelne Bio- 

Zutat in einem im Übrigen konventionell erzeugten 

Produkt möglich sein. 34 Mit dieser Liberalisierung auf 

der Tatbestandsseite geht eine Einschränkung auf der 

Rechtsfolgenseite einher. Eine solche Öko-/Bio-Kennzeichnung, 

die sich nicht auf das Gesamterzeugnis, sondern 

lediglich auf einzelne Zutaten bezieht, gestattet 

die Öko-Verordnung 834/07 nur im Zutatenverzeichnis. 

Eine Aufnahme des Bio-Hinweises beispielsweise in die 

Produktbezeichnung oder an anderer werbewirksamer 

Stelle ist danach nicht zulässig. 

b) Zum Zweiten räumt die neue Öko-Verordnung die Möglichkeit 

einer eingeschränkten Öko-/Bio-Kennzeichnung 

für Erzeugnisse ein, deren Hauptzutat ein Erzeugnis der 

Jagd oder der Fischerei ist. 35 Unter anderem unter der 

Bedingung, dass das Erzeugnis andere Zutaten landwirtschaftlichen 

Ursprungs enthält, die ausschließlich ökologisch/biologisch 

sind, gestattet die neue Öko-Verordnung 

für solche Erzeugnisse eine Öko-/Bio-Kennzeichnung 

im Zutatenverzeichnis und im selben Sichtfeld 

wie die Verkehrsbezeichnung. Damit nimmt diese Form 

der Öko-/Bio-Kennzeichnung eine Mittelstellung ein, da 

sie zwar über die Angabe im Zutatenverzeichnis hinaus 

geht, ein entsprechender Bezug in der Verkehrsbezeichnung 

hingegen unzulässig bleibt. 

Mit der Aufnahme dieser neuen Kennzeichnungsmöglichkeiten 

lässt die neue Öko-Verordnung zugleich die bisherige 

70%-Regel entfallen. Im Ergebnis bestehen nach der 

Neuregelung also die zuvor beschriebenen Auslobungsmöglichkeiten 

von einzelnen Bio-Zutaten im Zutatenverzeichnis, 

der (nur leicht) beschränkten Öko-/Bio-Kennzeichnung 

bei einer wildgefangenen Hauptzutat und – wie 

bisher 36 – die uneingeschränkte Öko-/Bio-Kennzeichnung 

für Erzeugnisse, deren Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs 

zu mindestens 95% ökologisch/biologisch sind, 

sofern insbesondere die übrigen Zutaten und technischen 

Hilfsstoffe für die Verwendung in Bio-Produkten zugelassen 

sind 37 . 

2. Gemeinschaftslogo 

Mit der neuen Öko-Verordnung wird die Verwendung des 

Gemeinschaftslogos bei jeder Öko-/Bio-Kennzeichnung 

von Erzeugnissen aus der EU verpflichtend. 38 Die Verwendung 

dieses Logos für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse 

bleibt hingegen fakultativ. 39 Nationale und pri- 

vate Logos dürfen bei Einhaltung der Vorgaben der Öko- 

Verordnung weiter ergänzend verwendet werden. 40 Die 

Auslobung der Einhaltung strengerer Vorgaben als die der 

Öko-Verordnung wird so also weiter möglich sein. 

3. Einfuhrbestimmungen 

Die neue Öko-Verordnung enthält hinsichtlich der Einfuhr 

von Erzeugnissen aus Drittländern ein Regime, das 

im Rahmen des Europäischen Aktionsplans 41 bereits 

durch eine Änderungsverordnung zur aktuellen Öko-Verordnung 

2092/91 42 eingeleitet wurde und das den Marktzugang 

für diese Produkte erleichtern soll. 43 Dabei wird 

zwischen Erzeugnissen unterschieden, die nach Produktionsregeln 

erzeugt und einem Kontrollsystem unterworfen 

wurden, die mit dem Gemeinschaftsrecht konform 

sind und solchen, die als gleichwertig anerkannt werden. 

44 Beide Kategorien von Erzeugnissen dürfen mit 

einer Öko-/Bio-Kennzeichnung auf den Gemeinschaftsmarkt 

gebracht werden. 

4. Kontrollen 

Das Kontrollsystem hat ebenfalls Änderungen erfahren. 

Mit der neuen Öko-Verordnung wird es an das allgemeine 

EU-System für amtliche Lebensmittelkontrollen angeglichen. 

45 Daneben ist besonders hervorzuheben, dass das 

Kontrollsystem nach der neuen Öko-Verordnung zum Teil 

risikobasiert ist. Art und Häufigkeit der Kontrollen werden 

grundsätzlich auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos 

des Auftretens von Unregelmäßigkeiten und Verstößen 

bestimmt werden. 46 Allerdings bleibt es für die 

Unternehmer, die in besonderem Maße Einfluss auf die 

32 Siehe oben unter II.2.b)bb). 

33 Siehe Artikel 23 Absatz 4 b) und c) Öko-Verordnung 834/07. 

34 Siehe Artikel 23 Absatz 4 b) Öko-Verordnung 834/07. 

35 Siehe Artikel 23 Absatz 4 c) Öko-Verordnung 834/07. 

36 Im Grundsatz entsprechend der oben unter II.2.b)aa) beschriebenen 

Regelung. 

37 Siehe Artikel 23 Absatz 4 a) i.V.m. Artikel 19 Öko-Verordnung 834/07. 

38 Siehe Artikel 24 Absatz 1 b) Öko-Verordnung 834/07. 

39 Siehe Artikel 24 Absatz 1 a.E. Öko-Verordnung 834/07. 

40 Siehe Artikel 25 Absatz 2 Öko-Verordnung 834/07. 

41 Siehe Fn. 17. 

42 Verordnung (EG) 1991/2006 vom 21. Dezember 2006 zur Änderung 

der Verordnung 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende 

Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 

Lebensmittel. 

43 Siehe Erwägungsgrund 1 Verordnung 1991/2006, a.a.O. 

44 Siehe Verordnung 1991/06, a.a.O. und Artikel 32 f. Öko-Verordnung 

834/07. 

45 Vgl. die Verweise auf Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen 

zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts 

sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in 

Artikel 27 Öko-Verordnung 834/07. 

46 Siehe Artikel 27 Absatz 3 Satz 1 Öko-Verordnung 834/07.


„Bio-Eigenschaft“ des Erzeugnisses haben, wie beispielsweise 

die Hersteller, bei einer mindestens jährlichen Routinekontrolle. 

47 

5. Aufnahme weiterer Erzeugnisse 

in den Anwendungsbereich 

Weitere Änderungen treten hinsichtlich neu in den Anwendungsbereich 

aufgenommener Erzeugnisse ein. So 

weist die neue Öko-Verordnung im Gegensatz zur bisherigen 

Regelung spezifische Vorgaben für die Erzeugung von 

Meeresalgen sowohl durch Sammeln wild wachsender 

Pflanzen als auch durch Zucht auf. 48 Außerdem wird aufgrund 

ihrer zunehmenden Marktbedeutung erstmalig die 

Erzeugung von Aquakulturtieren in den Anwendungsbereich 

aufgenommen. 49 Des Weiteren finden sich nunmehr 

Produktionsvorschriften für ökologische/biologische 

Hefe 50 und die Vorgaben für Wein werden über die Verpflichtung 

Öko-Trauben zu verwenden hinaus auf den Keltereiprozess 

erweitert werden 51 . 

6. Verwendungsverbot für GVO 52 

Keine grundsätzliche Änderung wird es hinsichtlich der 

Verwendung von GVO geben. Bereits in der Öko-Verordnung 

2092/91 bestand ein Verwendungsverbot für GVO. 53 

Die in diesem Bereich vorgenommenen Änderungen 

sind klarstellender Natur. So legt Artikel 9 Öko-Verordnung 

834/07 nun zentral fest, dass GVO und aus oder 

durch GVO hergestellte Erzeugnisse nicht als Lebensmittel, 

Futtermittel, Verarbeitungshilfsstoff, Pflanzenschutzmittel, 

Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives 

Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier in 

der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden 

dürfen. Obwohl es erklärtes Ziel des ökologischen 

Landbaus ist, das Vorkommen von GVO in ökologischen/ 

biologischen Lebensmitteln auf das geringst mögliche Maß 

zu beschränken, 54 enthält die neue – wie bereits die alte – 

47 Vgl. Artikel 27 Absatz 3 Satz 2 Öko-Verordnung 834/07. 

48 Siehe Artikel 13 Öko-Verordnung 834/07. 



51 Siehe Erwägungsgrund 7, Öko-Verordnung 834/07. 

52 Gentechnisch veränderte Organismen. 

53 Siehe Artikel 6 Absatz 1 d) und Absatz 2 a) Öko-Verordnung 2092/91. 

54 Vgl. Erwägungsgrund 9 und 10 Öko-Verordnung 834/07. 

55 Siehe Artikel 12 Absatz 1 und 2 Verordnung (EG) 1829/2003 des Europäischen 

Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel 

und Futtermittel vom 22. September 2003. 

56 Siehe Artikel 22 Absatz 2 g) Öko-Verordnung 834/07. 

57 Siehe zu den Voraussetzungen § 4 Verordnung zur Durchführung 

gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und 

Lebensmittelzutaten und über die Kennzeichnung von Erzeugnissen 

aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und gentechnisch verändertem 

Mais sowie über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer 

Verfahren hergestellter Lebensmittel vom 19. Mai 1998. 

Öko-Verordnung kein darüber hinaus gehendes Verbot. 

Ein zufälliger oder technisch nicht zu vermeidender Eintrag 

von GVO hat daher bis zur allgemein geltenden 

Grenze von 0,9% der einzelnen Lebensmittelzutaten oder 

des Lebensmittels 55 keine kennzeichnungsrechtlichen 

Konsequenzen. Die „Bio-Eigenschaft“ eines Erzeugnisses 

wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Zu beachten ist 

jedoch, dass die neue Öko-Verordnung insbesondere für 

die Verwendung von durch GVO hergestellten Zusatzstoffen 

die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für den 

Fall zulässt, dass der jeweilige Stoff auf dem Markt nicht 

anders erhältlich ist. 56 

VI. Fazit 

Aufgrund des zweistufigen Vorgehens ist eine abschließende 

Beurteilung der Neufassung der Öko-Verordnung 

bisher nicht möglich. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich 

jedoch bereits festhalten, dass die neue Öko-Verordnung 

keine Abkehr von den bisherigen Regelungen für den ökologischen 

Landbau mit sich bringt, sondern vielmehr eine 

Weiterentwicklung darstellt. Die politischen Hauptziele, 

mehr Transparenz und einen einheitlicheren Markt für 

Öko-Produkte zu schaffen, dürften insbesondere durch die 

klarere und hervorgehobene Formulierung der Ziele und 

Grundsätze, die strukturellen Vereinfachungen und den 

Verwendungszwang für das Gemeinschaftslogo zumindest 

in Teilen erreicht werden. Auch der weitere Ausbau des 

Anwendungsbereiches durch die Aufnahme neuer Erzeugnisse 

und die strukturellen Änderungen im Bereich der 

Kontrollen werden der Entwicklung des Öko-Sektors zu 

Gute kommen. Inwieweit die vereinfachte Auslobungsmöglichkeit 

einzelner Öko-Zutaten einen Anreiz für Lebensmittelunternehmer 

darstellen wird, wenn schon kein 

Öko-Produkt, so doch zumindest ein „Produkt mit Öko“ 

herzustellen, wird sich erweisen müssen. Ebenso bleibt 

abzuwarten, inwieweit sich die veränderten Importbedingungen 

– insbesondere was die Beschaffung von Zutaten 

auf dem außereuropäischen Markt betrifft – auf den Öko- 

Lebensmittel-Sektor auswirken werden – in positiver wie 

in negativer Hinsicht. Schließlich ist festzuhalten, dass die 

grundsätzliche Beibehaltung der GVO-Regelung, die bei 

unfreiwilligen GVO-Einträgen gerade keine Null-Toleranz 

enthält, in einigen Kreisen zwar auch aus ideologischen 

Gründen Kritik hervorgerufen hat. Im Ergebnis dürfte dieses 

Vorgehen jedoch der Entwicklung des ökologischen 

Landbaus dienlich sein. In vielen Bereichen ist es nur 

unter erheblichem Kostenaufwand möglich, jeglichen 

unfreiwilligen GVO-Eintrag auszuschließen. Gerade vor 

dem Hintergrund, dass die Verbraucherentscheidung gegen 

ein Bio-Produkt häufig über den Preis fällt, wäre dies 

wachstumsschädlich. In anderen Fällen dürfte ein Ausschluss 

derartiger Einträge sogar ausgeschlossen sein, so 

dass hier eine Bio-Produktion nicht mehr in Betracht 

käme. Darüber hinaus besteht mit der „ohne Gentechnik“- 

Kennzeichnung 57 eine Möglichkeit, Lebensmittel, die unter 

Ausschluss grüner Gentechnik hergestellt wurden, besonders 

zu bewerben.

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