Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

[IMKE MEMMLER]
zenk| news | ausgabe 05|08 | www.zenk.com
Zenk
Das neue Verbraucherinformationsgesetz –
akteneinsicht für JeDermann
R e c h t s a n w ä l t e
Das Verbraucherinformationsgesetz (Vig), das am 1. mai 2008 in kraft
getreten ist, sorgt zurzeit für heftige Verunsicherungen in der Lebensmittelbranche.
Nachdem die Presse in den letzten Jahren vermehrt über Gammelfleisch oder
Pestizidrückstände in Lebensmitteln berichtet und die Furcht vor Gentechnik
geschürt hat, will der Gesetzgeber nun mit dem VIG weiteren Lebensmittelskandalen
vorbeugen bzw. für deren rasche Eindämmung sorgen.
Durch das VIG (www.bundesrecht.juris.de/vig/index.html) wird das sog. Prinzip
der Aktenöffentlichkeit, das schon durch die Informationsfreiheitsgesetze
(www.bundesrecht.juris.de/ifg/) eingeführt wurde, auf dem Gebiet der Lebensmittelwirtschaft
weiter ausgebaut. Daten und Unterlagen, die die Lebensmittelunternehmen
betreffen und die bei den Behörden lagern, sollen in Zukunft
grundsätzlich für jedermann einsehbar sein
Vom Prinzip der Aktenöffentlichkeit gibt es nur wenige Ausnahmen. So sind
bestimmte Behörden, z.B. Gerichte und Staatsanwaltschaften, nicht zur Datenweitergabe
verpflichtet. Überdies gibt es einige Ausschluss- und Beschränkungsgründe,
die in § 2 VIG aufgezählt sind. Insbesondere dürfen Daten nicht
herausgegeben werden, wenn durch sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
offenbart würden.
Daten über (vermeintliche) Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) sind allerdings in der Regel keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
Solche Daten können von den Überwachungsbehörden in Zukunft
während des laufenden Verwaltungsverfahrens (nicht aber im noch folgenden
Ordnungs- bzw. Strafverfahren) ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit an die
Öffentlichkeit gegeben werden.
Um geheime Daten und Unterlagen eines Unternehmens zu schützen, empfiehlt
es sich, diese in Zukunft mit dem Vermerk „Betriebs-/Geschäftsgeheimnis“ zu
kennzeichnen, bevor sie an Behörden übersandt werden. Auf diese Weise wird
gewährleistet, dass die betroffenen Daten zumindest erst nach Anhörung des
betroffenen Unternehmens herausgegeben bzw. veröffentlicht werden.
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