Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

[DR. MARKUS KELBER]
Fachanwalt für Arbeitsrecht
[DR. MARTIN DÜWEL]
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
zenk| news | ausgabe 05|08 | www.zenk.com
Zenk
R e c h t s a n w ä l t e
Neues KosteNrisiKo für uNterNehmeN durch das um-
weltschadeNsgesetz
am 10. mai 2007 wurde vom deutschen Bundestag das umweltscha-
densgesetz zur umsetzung der europäischen umwelthaftungsrichtlinie ver-
abschiedet. das gesetz tritt am 14.11.2007 in Kraft. die neuen gesetzlichen
regelungen begründen sowohl für unternehmen als auch für Vorstände,
geschäftsführer und führungskräfte als persönlich Verantwortliche neue
haftungsrisiken.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
(USchG) regelt Anforderungen an die Vermeidung und Sanierung von Schäden
an Boden, Gewässern sowie geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen
(sog. Biodiversitätsschäden), die der Verantwortliche zu beseitigen hat. Bei
bestimmten beruflichen Tätigkeiten – insbesondere im Zusammenhang mit dem
Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
oder Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – ist eine solche Verantwortlichkeit
unabhängig von einem Verschulden und einer für die Betriebstätigkeit
erteilten Genehmigung gegeben. Neben der Pflicht, die zuständige Behörde über
Umweltschäden zu informieren und Gefahren abzuwehren, werden umfassende
Beseitigungs- und Sanierungspflichten statuiert.
Verantwortliche im Sinne des USchG sind natürliche und juristische Personen.
Erstmalig wird damit im Umweltverwaltungsrecht im Gesetz die Möglichkeit
eröffnet, seitens der Behörde das Unternehmen oder persönlich verantwortliche
Führungskräfte heranzuziehen. Die Behörde entscheidet nach Ermessen, ob
sie im Schadensfall das Unternehmen als juristische Person oder bestimmte
Leitungsverantwortliche als natürliche Personen belangt. Jedenfalls bei einer
Unternehmensinsolvenz oder Liquidation dürfte eine Heranziehung von (ehemaligen)
Organvertretern und Führungskräften wahrscheinlich sein.
Das Gesetz enthält außerdem einen internen Ausgleichsanspruch mehrerer
Verantwortlicher untereinander, sofern diese nicht etwas anderes vereinbart
haben. Ohne abweichende Vereinbarung kann deshalb das Unternehmen bzw.
sein Versicherer im Innenverhältnis Organvertreter und Führungskräfte zu einem
Schadensausgleich heranziehen, wenn das Unternehmen Adressat behördlicher
Maßnahmen nach dem USchG ist. Vor diesem Hintergrund werden zukünftig Anstellungsverträge
als abweichende Vereinbarungen auch dieses Haftungsrisiko
zu berücksichtigen haben.
>>
1
1