Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

[DR. MARKUS KELBER]
Fachanwalt für Arbeitsrecht
zenk| news | ausgabe 05|08 | www.zenk.com
Zenk
Delegation von Unternehmerpflichten
im arbeitsverhältnis
R e c h t s a n w ä l t e
viele öffentlich-rechtliche normen sind strafbewehrt. Der gesetzgeber
erachtet die einhaltung dieser normen aus schutzzwecken für derart wichtig,
dass er die nichtbeachtung der normen mit bußgeldern ahndet oder bis
hin zu freiheitsstrafen sanktioniert.
Beispielhaft und keinesfalls abschließend seien Schutznormen aus dem Arbeitszeitrecht
(werktägliche Höchstarbeitszeit, Ruhezeit), dem Arbeitssicherheitsrecht
(Gesundheits- und Unfallschutz), dem Umweltrecht (vorbeugende Gefahrenabwehr),
dem Lebensmittelrecht (Haftung von Inverkehrbringern von Lebensmitteln)
oder dem Abgabenrecht (rechtzeitige und vollständige Abführung) genannt.
Diese Normen als „Unternehmerpflichten“ richten sich vorwiegend an das Unternehmen
als Arbeitgeber oder als potentieller Störer. Das Unternehmen handelt
als juristische Person aber nicht selbst, sondern durch natürliche Personen.
Welche natürliche Person trägt aber die strafbewehrte Verantwortung für die
Einhaltung dieser Unternehmerpflichten?
„Geborener Verantwortungsträger“ ist der gesetzliche Vertreter des Unternehmens,
der Vorstand oder der Geschäftsführer. Aber die Organe der Unternehmen
können unmöglich alle ihnen zukommenden Unternehmerpflichten selbst erfüllen.
Sie delegieren diese (teilweise) auf andere Mitarbeiter. Liegt eine wirksame
Delegation von Unternehmerpflichten vor, so ist der Delegationsempfänger im
Sinne des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2
OWiG) selbst verantwortlich.
Das Organ kann zunächst alle Unternehmerpflichten eines Betriebes abstrakt
auf den „Betriebsleiter“ delegieren, der sich dann eigenverantwortlich dieser
Pflichten annehmen muss. Das Organ oder der Betriebsleiter können einzelne
oder mehrere konkrete Pflichten auf weitere Mitarbeiter delegieren. Auf diese
Weise können regelrechte Delegationsketten entstehen, mittels derer die Verantwortung
immer weiter nach „unten“ verlagert wird.
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