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StoffR 6| 2007 Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen und nach der neuen Öko-Verordnung 261
und die Kennzeichnung von ökologischen/biolo-gischen
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91“ die derzeit geltende Öko-Verordnung 7 ablösen,
um damit einen Beitrag zur weiteren Entwicklung des
Marktes für Bio-Lebensmittel zu leisten.
Die folgende Darstellung soll einen Überblick über die
Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der derzeit geltenden
Öko-Verordnung und die Änderungen in diesem Bereich
durch die neue Öko-Verordnung vermitteln. Hierzu werden
zunächst die grundlegenden Aussagen der aktuell geltenden
Öko-Verordnung dargestellt. Im Anschluss wird
kurz auf die Gründe der Novellierung und deren gesetzestechnische
Umsetzung eingegangen. Schließlich folgt ein
Überblick über die wesentlichen Änderungen durch die
neue Öko-Verordnung.
II. Aktuelle Rechtslage
Der aktuell geltenden Öko-Verordnung 2092/91 lässt sich
folgende Grundaussage entnehmen: eine Öko-/Bio-Kennzeichnung
ist nur zulässig, wenn zum Einen für das jeweilige
Lebensmittel entsprechende Anbau-/Produktionsregeln
vorhanden sind und eingehalten werden und zum
Anderen die von der Öko-Verordnung vorgeschriebenen
Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Andere Öko-/
Bio-Kennzeichnungen wären irreführend. Keine Voraussetzung
für eine Öko-/Bio-Kennzeichnung ist hingegen die
Rückstandsfreiheit des Erzeugnisses. Entgegen der populären
und oft popularisierten Annahme, „Bio“ garantiere niedrige
Schadstoff- und Rückstandsmengen, gelten in dieser
Hinsicht die allgemeinen Regeln und damit für nachträgliche
Kontrollen dasselbe wie für konventionell erzeugte
Produkte. Ein Heranreichen beispielsweise an die Grenzwerte
der Rückstands-Höchstmengenverordnung 8 kann
daher einen Anlass für die Überprüfung der Einhaltung
7 Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen
Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel.
8 Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutzund
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln
in oder auf Lebensmitteln vom 21. Oktober 1999.
9 So auch Zipfel/Rathke-Kopp, Lebensmittelrecht, Kommentar, C 130,
Artikel 2 Rn. 10.
10 EuGH C-107/04, Rn. 22 f.
11 Ebenso Zipfel/Rathke-Kopp, C 130 Artikel 2 Rn. 10, a.A. Langguth in
ZLR 91, 573, 582.
12 So auch KG LRE 30, 220, 233.
13 A.A. Langguth in ZLR 91, 573, 584f., die von der Verwendung eines
Begriffes durch Verbände des ökologischen Landbaus auf deren Einordnung
als Öko-/Bio-Kennzeichnung im Sinne der Öko-Verordnung
schließt, da es sich dabei um „gebräuchliche Angaben” im Sinne des
Artikel 2 Satz 2 Öko-Verordnung handele, und dabei verkennt, dass es
sich nach dem Regelungswortlaut um aus den Bezeichnungen „ökologisch”
oder „biologisch” abgeleitete gebräuchliche Bezeichnungen
handeln müsste, um unter dieses Regelbeispiel zu fallen.
14 A.A. Zipfel/Rathke-Kopp, C 130 Artikel 2 Rn. 10, der grundsätzlich
auch Angaben, die lediglich auf die Einhaltung einzelner Produktionsregeln
der Öko-Verordnung verweisen, als Öko-/Bio-Kennzeichnung
einordnen möchte.
der Produktionsregeln der Öko-Verordnung bieten, für
sich genommen jedoch keinen Verstoß gegen die Öko-Verordnung
darstellen.
1. Öko-/Bio-Kennzeichnung
Ausgehend von der o.g. Grundaussage stellt sich zunächst
die Frage, was unter einer Öko-/Bio-Kennzeichnung im
Sinne der Öko-Verordnung 2092/91 zu verstehen ist.
a) Artikel 2 Satz 1 Öko-Verordnung 2092/91 legt fest, dass
ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend
gekennzeichnet gilt, wenn es mit Bezeichnungen versehen
wird, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass
es selbst, seine Bestandteile oder die Futtermittelausgangserzeugnisse
nach den Produktionsregeln der Verordnung
gewonnen wurden. Insbesondere die Bezeichnungen
„ökologisch” und „biologisch“, daraus abgeleitete
gebräuchliche Bezeichnungen wie „Bio-“ oder „Öko“,
Kombinationen hiermit (z.B. „biologisch-dynamisch“ 9 ,
„biologisch-organisch”, „kontrolliert biologisch”) und die
entsprechenden Bezeichnungen in anderen Amtssprachen
(z. B. englisch „organic”, aber auch Übersetzungen
der von der Verordnung aufgezählten Beispiele „ökologisch“
und „biologisch“ 10 ) stellen eine solche Kennzeichnung
im Sinne der Öko-Verordnung dar.
b) Diese Bezeichnungen sind insbesondere von solchen
Begriffen abzugrenzen, die zwar auf die Einhaltung spezifischer
Anbauweisen oder Qualitätskontrollen verweisen,
jedoch nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich
hierbei um die Produktionsregeln der Öko-Verordnung
handelt. Anderenfalls würde es der konventionellen
Landwirtschaft, die gerade mehr als das gesetzliche Mindestmaß
erfüllt, genommen, diese besonderen Qualitätsaspekte
auszuloben. Dementsprechend können Bezeichnungen
wie „kontrolliert“ oder „zertifiziert“ auch für
Produkte der konventionellen Landwirtschaft verwendet
werden. Allgemeine Hinweise auf Kontrollen oder
Zertifizierungen reichen gerade nicht aus, um dem Käufer
den Eindruck zu vermitteln, dass bei der Herstellung
dieser Erzeugnisse die speziellen Produktionsregeln der
Öko-Verordnung eingehalten wurden. Dem Verbraucher
ist bekannt, dass alle Lebensmittel bestimmten Kontrollen
unterzogen werden und dass neben der Zertifizierung
nach der Öko-Verordnung eine Vielzahl von Qualitäts-Zertifikaten
für Lebensmittel bestehen. Auch der
Hinweis „rückstandskontrolliert” stellt keinen derartigen
Hinweis dar, da die Öko-Verordnung gerade keine
Kontrolle auf Rückstände vorsieht. 11 Ebenfalls keine
Bezeichnungen, die den Eindruck vermitteln, die Erzeugung
sei nach den Produktionsregeln der Öko-Verordnung
erfolgt, sind anbau- bzw. produktionsbezogene
Angaben wie „integriert“, „extensiv“, „umweltschonend”,
„ungespritzt”, „natur“ 12 , „naturbelassen“ oder „alternativ“
13 . Diese Begriffe greifen lediglich einen speziellen
Aspekt auf, der u.a. im ökologischen Landbau zum Tragen
kommt, und vermögen damit nicht auf die Einhaltung
der umfassenden Erzeugungs- und Produktionsvorgaben
der Öko-Verordnung hinzuweisen. 14