Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

[SONJA SCHULZ, LL.M]
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Zenk
R e c h t s a n w ä l t e
Änderungen in der „ohne gentechnik“-kennzeichnung
nach langer und kontroverser diskussion wurde nunmehr das soge-
nannte gentechnikpaket im Bundesrat verabschiedet und am 1. April 2008
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. inhalt der neuregelung ist insbesondere
die Änderung der Voraussetzungen für eine „ohne gentechnik“-kennzeichnung
von Lebensmitteln. die neuregelung der „ohne gentechnik“kennzeichnung
wird voraussichtlich ab dem 1. Mai 2008 gelten. das genaue
datum des inkrafttretens dieser regelung ist von einem notifizierungsverfahren
abhängig, das derzeit in Brüssel anhängig ist, und wird gesondert
im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden.
Bisher regelte § 4 Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung
(NLV) die Voraussetzungen, unter denen die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln
mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zulässig ist. Damit sollte dem Lebensmittelunternehmer
die Möglichkeit eröffnet werden, auf die Herstellung des
Lebensmittels ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hinzuweisen. Tatsächlich
bestand jedoch in einigen Punkten Unklarheit über die genaue Auslegung
der Regelung und die Vorgaben waren derart streng, dass nur die wenigsten
Lebensmittelunternehmer eine „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung verwendet haben.
Mit der Neuregelung soll nun insbesondere die Häufigkeit der Verwendung
der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung gesteigert werden.
Aus systematischen Gründen wurde die Regelung von der NLV in das EG-
Gentechnik-Durchführungsgesetz verlagert. Darüber hinaus wird es inhaltliche
Änderungen geben. Einerseits bleibt einzig die Kennzeichnung mit der uneingeschränkten
Formulierung „ohne Gentechnik“ zulässig. Andererseits werden die
Voraussetzungen für eine Verwendung dieser Kennzeichung durch die Neuregelung
z.T. herabgesetzt:
a) So wird es bei den Futtermitteln für die Tiere, von denen die zu kennzeichnenden
Lebensmittel gewonnen werden, zukünftig weniger strenge Einschränkungen
geben. Insbesondere die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen,
Enzymen, Vitaminen und Aminosäuren, die mit GVO (Gentechnisch veränderter
Organismus) erzeugt wurden, wird hier zulässig sein. Außerdem gilt für die
eingesetzten Futtermittel der Kennzeichnungsschwellenwert für zufällig und
technisch unvermeidbare Einträge von GVO von 0,9 %. Des Weiteren bestehen
außerhalb bestimmter Sperrzeiten keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung
genetisch modifizierter Futtermittel.
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