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Zenk
R e c h t s a n w ä l t e
Endgültige Rechtssicherheit kann indessen auch durch diese nicht erreicht
werden. Denn auch bei der neuen Musterbelehrung handelt es sich nur um eine
Rechtsverordnung des BMJ, nicht um ein formelles Gesetz. Gerichte könnten
daher auch die neue Musterbelehrung für unwirksam erklären. Insbesondere
unterscheidet sich die neue Musterbelehrung nur geringfügig von der alten.
Zwar hat der BMJ die Musterbelehrung in einigen Punkten, die die Rechtsprechung
eindeutig für unzulässig erklärt hat, überarbeitet. Andere Kritikpunkte sind
jedoch nicht umgesetzt worden. So ist auch die neue Musterbelehrung nicht so
gefasst, dass ein verständiger Verbraucher sie ohne weiteres verstehen könnte.
Es bleibt daher abzuwarten, ob die neue Musterwiderrufsbelehrung vor den
Gerichten Bestand haben wird.
[DR. BASTIAN SCHMIDT-VOLLMER • schmidt-vollmer@zenk.com]
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