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StoffR 6| 2007 Vorgaben für Bio-Auslobungen nach der aktuellen und nach der neuen Öko-Verordnung 265
„Bio-Eigenschaft“ des Erzeugnisses haben, wie beispielsweise
die Hersteller, bei einer mindestens jährlichen Routinekontrolle.
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5. Aufnahme weiterer Erzeugnisse
in den Anwendungsbereich
Weitere Änderungen treten hinsichtlich neu in den Anwendungsbereich
aufgenommener Erzeugnisse ein. So
weist die neue Öko-Verordnung im Gegensatz zur bisherigen
Regelung spezifische Vorgaben für die Erzeugung von
Meeresalgen sowohl durch Sammeln wild wachsender
Pflanzen als auch durch Zucht auf. 48 Außerdem wird aufgrund
ihrer zunehmenden Marktbedeutung erstmalig die
Erzeugung von Aquakulturtieren in den Anwendungsbereich
aufgenommen. 49 Des Weiteren finden sich nunmehr
Produktionsvorschriften für ökologische/biologische
Hefe 50 und die Vorgaben für Wein werden über die Verpflichtung
Öko-Trauben zu verwenden hinaus auf den Keltereiprozess
erweitert werden 51 .
6. Verwendungsverbot für GVO 52
Keine grundsätzliche Änderung wird es hinsichtlich der
Verwendung von GVO geben. Bereits in der Öko-Verordnung
2092/91 bestand ein Verwendungsverbot für GVO. 53
Die in diesem Bereich vorgenommenen Änderungen
sind klarstellender Natur. So legt Artikel 9 Öko-Verordnung
834/07 nun zentral fest, dass GVO und aus oder
durch GVO hergestellte Erzeugnisse nicht als Lebensmittel,
Futtermittel, Verarbeitungshilfsstoff, Pflanzenschutzmittel,
Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives
Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier in
der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden
dürfen. Obwohl es erklärtes Ziel des ökologischen
Landbaus ist, das Vorkommen von GVO in ökologischen/
biologischen Lebensmitteln auf das geringst mögliche Maß
zu beschränken, 54 enthält die neue – wie bereits die alte –
47 Vgl. Artikel 27 Absatz 3 Satz 2 Öko-Verordnung 834/07.
48 Siehe Artikel 13 Öko-Verordnung 834/07.
49 Siehe Artikel 15 Öko-Verordnung 834/07.
50 Siehe Artikel 20 Öko-Verordnung 834/07.
51 Siehe Erwägungsgrund 7, Öko-Verordnung 834/07.
52 Gentechnisch veränderte Organismen.
53 Siehe Artikel 6 Absatz 1 d) und Absatz 2 a) Öko-Verordnung 2092/91.
54 Vgl. Erwägungsgrund 9 und 10 Öko-Verordnung 834/07.
55 Siehe Artikel 12 Absatz 1 und 2 Verordnung (EG) 1829/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel
und Futtermittel vom 22. September 2003.
56 Siehe Artikel 22 Absatz 2 g) Öko-Verordnung 834/07.
57 Siehe zu den Voraussetzungen § 4 Verordnung zur Durchführung
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und
Lebensmittelzutaten und über die Kennzeichnung von Erzeugnissen
aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und gentechnisch verändertem
Mais sowie über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer
Verfahren hergestellter Lebensmittel vom 19. Mai 1998.
Öko-Verordnung kein darüber hinaus gehendes Verbot.
Ein zufälliger oder technisch nicht zu vermeidender Eintrag
von GVO hat daher bis zur allgemein geltenden
Grenze von 0,9% der einzelnen Lebensmittelzutaten oder
des Lebensmittels 55 keine kennzeichnungsrechtlichen
Konsequenzen. Die „Bio-Eigenschaft“ eines Erzeugnisses
wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Zu beachten ist
jedoch, dass die neue Öko-Verordnung insbesondere für
die Verwendung von durch GVO hergestellten Zusatzstoffen
die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für den
Fall zulässt, dass der jeweilige Stoff auf dem Markt nicht
anders erhältlich ist. 56
VI. Fazit
Aufgrund des zweistufigen Vorgehens ist eine abschließende
Beurteilung der Neufassung der Öko-Verordnung
bisher nicht möglich. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich
jedoch bereits festhalten, dass die neue Öko-Verordnung
keine Abkehr von den bisherigen Regelungen für den ökologischen
Landbau mit sich bringt, sondern vielmehr eine
Weiterentwicklung darstellt. Die politischen Hauptziele,
mehr Transparenz und einen einheitlicheren Markt für
Öko-Produkte zu schaffen, dürften insbesondere durch die
klarere und hervorgehobene Formulierung der Ziele und
Grundsätze, die strukturellen Vereinfachungen und den
Verwendungszwang für das Gemeinschaftslogo zumindest
in Teilen erreicht werden. Auch der weitere Ausbau des
Anwendungsbereiches durch die Aufnahme neuer Erzeugnisse
und die strukturellen Änderungen im Bereich der
Kontrollen werden der Entwicklung des Öko-Sektors zu
Gute kommen. Inwieweit die vereinfachte Auslobungsmöglichkeit
einzelner Öko-Zutaten einen Anreiz für Lebensmittelunternehmer
darstellen wird, wenn schon kein
Öko-Produkt, so doch zumindest ein „Produkt mit Öko“
herzustellen, wird sich erweisen müssen. Ebenso bleibt
abzuwarten, inwieweit sich die veränderten Importbedingungen
– insbesondere was die Beschaffung von Zutaten
auf dem außereuropäischen Markt betrifft – auf den Öko-
Lebensmittel-Sektor auswirken werden – in positiver wie
in negativer Hinsicht. Schließlich ist festzuhalten, dass die
grundsätzliche Beibehaltung der GVO-Regelung, die bei
unfreiwilligen GVO-Einträgen gerade keine Null-Toleranz
enthält, in einigen Kreisen zwar auch aus ideologischen
Gründen Kritik hervorgerufen hat. Im Ergebnis dürfte dieses
Vorgehen jedoch der Entwicklung des ökologischen
Landbaus dienlich sein. In vielen Bereichen ist es nur
unter erheblichem Kostenaufwand möglich, jeglichen
unfreiwilligen GVO-Eintrag auszuschließen. Gerade vor
dem Hintergrund, dass die Verbraucherentscheidung gegen
ein Bio-Produkt häufig über den Preis fällt, wäre dies
wachstumsschädlich. In anderen Fällen dürfte ein Ausschluss
derartiger Einträge sogar ausgeschlossen sein, so
dass hier eine Bio-Produktion nicht mehr in Betracht
käme. Darüber hinaus besteht mit der „ohne Gentechnik“-
Kennzeichnung 57 eine Möglichkeit, Lebensmittel, die unter
Ausschluss grüner Gentechnik hergestellt wurden, besonders
zu bewerben.