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[HENRIKE TSCHIERSCHKE]
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Zenk
R e c h t s a n w ä l t e
ElEktronischE VErwErtungsrEchtE – automatischEr
ÜbErgang Von nutzungsrEchtEn?
am 1. Janaur 2008 ist eine Änderung des urheberrechtsgesetzes in kraft
getreten, die u. a. Änderungen im bereich der Verwertung älterer Publikationen
und werke im internet und deren aufnahme in digitale Datenbanken
mit sich bringt. Die rechte zur elektronischen Verwertung von Publikationen,
die vor 1995 erschienen sind, gehen automatisch auf denjenigen
über, dem das Verwertungsrecht an späteren Publikationen gewährt wurde.
Der urheber kann dies allerdings verhindern.
Die elektronischen Verwertungsarten von urheberschutzfähigen Werken, insbesondere
eine Verwertung im Internet, galten bis zum Jahr 1995 als unbekannt,
so dass trotz Übertragung sonstiger Verwertungsrechte an diesen Werken die
elektronischen Verwertungsrechte nicht übertragen wurden. Diese verblieben
somit beim Urheber.
Das ändert sich durch das neue Urheberrechtsgesetz: Wer von dem Urheber
alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich
unbegrenzt eingeräumt erhalten hat, der erhält auch die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
unbekannten Nutzungsrechte, also auch das Recht zur elektronischen
Verwertung. Als Ausgleich hierfür erhält der Urheber einen gesonderten
Vergütungsanspruch, der jedoch zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft
geltend zu machen ist. Da zudem die Möglichkeit besteht, dass der ursprünglich
Nutzungsberechtigte die ihm eingeräumten Rechte an einen Dritten übertragen
hat, gewährt das Gesetz einen entsprechenden Auskunftsanspruch.
Diesem Übergang der Verwertungsrechte an vor 1995 erschienenen Werken
kann der Urheber jedoch widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht kann für die
am 1. Januar 2008 bekannten Nutzungsarten nur bis einschließlich 31. Dezember
2008 geltend gemacht werden.
Jeder Urheber ist nun aufgerufen zu entscheiden, ob seine vor 1995 erschienenen
Werke von dem bisherigen Nutzungsberechtigten auch in elektronischer
Form, beispielsweise über das Internet verwertet werden sollen oder ob er
dieses Recht weiterhin selbst behalten möchte und der Verwertung widersprochen
werden soll. Bei der Formulierung des Widerspruches stehen wir Ihnen
gern beratend zur Seite.
[HENRIKE TSCHIERSCHKE • tschierschke@zenk.com]
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