Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

[DR. MICHAEL BRÄUER]
zenk| news | ausgabe 05|08 | www.zenk.com
Die nachlassenDe attraktivität von
Mantelgesellschaften
Zenk
R e c h t s a n w ä l t e
Die nutzung eines gmbh-Mantels als Unternehmensträger ist in der
Praxis von großer Bedeutung. Die gesellschafter versprechen sich von ihr
eine verringerung der steuerlast im rahmen der werbenden tätigkeit der
gesellschaft, eine beschleunigte gründung und einen geringeren finanziellen
gründungsaufwand. in den letzten Jahren, insbesondere seit 2002,
hat es jedoch gravierende änderungen gegeben, die die attraktivität einer
Mantelgesellschaft deutlich beeinträchtigen.
Eine solche Änderung hat zuletzt die Unternehmenssteuerreform 2008 mit sich
gebracht. Mit dieser Reform ist ein neuer § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG)
eingeführt worden, der im Vergleich zur früheren Rechtslage eine deutlich
verschärfte Regelung zur Inanspruchnahme von laufenden Verlusten und Verlustvorträgen
beinhaltet. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob überwiegend
neues Betriebskapital zugeführt wurde, sondern nur noch auf Anteilseignerwechsel
innerhalb von fünf Jahren.
Abgesehen von der Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei
der Nutzung von Mantelgesellschaften hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits
im Jahre 2002 eine maßgebliche Verschärfung des auf Mantelgesellschaften
anwendbaren Rechts herbeigeführt. Aufgrund eines in diesem Jahr erlassenen
und im Jahre 2003 bestätigten Urteils des BGH ist bei der Aktivierung einer
Vorrats-GmbH das Gründungsrecht nach dem GmbH-Gesetz zu beachten. Der
BGH spricht dementsprechend auch von einer wirtschaftlichen Neugründung.
Missachten die Gesellschafter dies, unterliegen sie nach dem BGH u.U. einer
Unterbilanzhaftung, was im Einzelfall ganz erhebliche finanzielle Folgen für den
Gesellschafter persönlich (!) haben kann.
In einem am 20. Dezember 2007 erlassenen Urteil hat das Oberlandesgericht
Köln nunmehr geurteilt, dass eine solche Haftung nicht in Betracht kommt, wenn
die Mantelverwendung – in der Regel also die Reaktivierung des Mantels – vor
den oben genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, konkret vor dem
7. Juli 2003, erfolgte. In den vielen Fällen, in denen heute tätige Gesellschaften
aus Mantelgründungen vor diesem Datum hervorgehen, bestünde das Risiko
einer Unterbilanzhaftung also nicht.
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