Gesamtausgabe ZENK news… - Zenk Rechtsanwälte

[DR. MICHAEL BRÄUER]
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Das REaCH-anpassungsgEsEtz
Zenk
R e c h t s a n w ä l t e
am 1. Juni 2007 ist nach langer Diskussion die sogenannte REaCH-Ver-
ordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung soll das Wissen über die chemischen
stoffe, denen Menschen und umwelt ausgesetzt sind, vergrößern,
dadurch fundierte Entscheidungen über den umgang mit diesen stoffen
ermöglichen und schließlich „ein hohes schutzniveau für die menschliche
gesundheit und für die umwelt sicherstellen sowie den freien Verkehr …
gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessern“.
Als europäische Verordnung stellt dieser Rechtsakt an sich innerhalb der EU
unmittelbar geltendes Recht dar. Allerdings ist der nationale Gesetzgeber unter
anderem aus Gründen der Kompetenzordnung gehalten, die effektive Umsetzung
der europäischen Verordnung zu gewährleisten und dazu auch Straf- und
Bußgeldvorschriften zu schaffen. Zudem sieht die REACH-Verordnung neben der
zentralen Zuständigkeit der europäischen Behörde in Helsinki eine Mitarbeit nationaler
Behörden vor. Dazu muss auf nationaler Ebene eine Zuständigkeitsordnung
geschaffen werden. Schließlich hat die REACH-Verordnung Auswirkungen
auf bestehende nationale Vorschriften im Bereich des Stoffrechts, die teils
überflüssig werden und teils einer Änderung bedürfen. All dies führt zu einem
Anpassungsbedarf, dem der deutsche Gesetzgeber nunmehr mit dem REACH-
Anpassungsgesetz nachkommen wird. Der Gesetzentwurf ist am 5. März 2008
von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Aller Voraussicht
nach am 1. Juni 2008 – pünktlich zum Beginn der Vorregistrierungsphase
– wird das Gesetz in Kraft treten.
Mit den Anpassungsvorschriften wird zunächst die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA) zu der bedeutendsten nationalen Behörde im
Bereich von REACH. Die BAuA erhält die Funktion der nationalen Auskunftsstelle
im Sinne des Artikel 124 der REACH-VO, die unter anderem den REACH-Helpdesk
der Bundesbehörden betreibt (http://www.reach-helpdesk.de/). Hier lassen
sich viele Informationen abrufen, die die praktische Arbeit mit dem neuen Recht
erleichtern.
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