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[JÜRGEN ZENK]
bgh, urteil vom 29. Januar 2008,
Xi Zr 160/07, kg berlin/lg berlin
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Zenk
Achtung bei Fälligkeit von bürgschAFten
R e c h t s a n w ä l t e
in seiner entscheidung vom 29. Januar 2008 hat der Xi. Zivilsenat des
bundesgerichtshofs erstmals entschieden, dass die Fälligkeit der For-
derung aus einer selbstschuldnerischen bürgschaft, sofern die Parteien
nichts anderes vereinbart haben, mit der Fälligkeit der hauptschuld eintritt
und nicht von einer leistungsaufforderung des gläubigers abhängig ist.
Die Frage, wann der Anspruch aus einer Bürgschaft entsteht und fällig wird, ist
in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zu Zeiten vor Geltung des Schuldrechtsänderungsgesetzes
galt für Bürgschaftsforderungen noch die 30jährige
Verjährungsfrist, seit dem 1. Januar 2002 beträgt sie nur noch 3 Jahre.
In früheren Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof beiläufig und ohne
Begründung hinsichtlich der Fälligkeit teilweise auf die Inanspruchnahme des
Bürgen durch den Gläubiger abgestellt. Auch der nunmehr für das Bürgschaftsrecht
zuständige XI. Senat hatte noch in einem Urteil vom 8. Mai 2007 die Frage
der Fälligkeit offen gelassen, schließt sich aber jetzt der Auffassung an, dass die
Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und
nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist.
Im jetzt entschiedenen Fall liefen die Verjährungsfristen für Hauptschuld und
Bürgschaft parallel. Der Senat hat sich aber auch zu den Fällen geäußert, in
denen bei längeren Verjährungsfristen des gesicherten Anspruchs (etwa im
Werkvertragsrecht) eine vorzeitige Inanspruchnahme des Bürgen erforderlich
werden könne. Auch dieser Umstand rechtfertige es nicht, die Verjährung
der Bürgschaftsforderung ohne entsprechende Parteiabrede erst mit einer
Leistungsaufforderung des Gläubigers beginnen zu lassen. Den Parteien stehe
es in diesen Fällen frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche
Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren. Eben das sollte künftig jeder tun, der
eine Bürgschaft anfordert, um die Gleichzeitigkeit der Fälligkeit von gesichertem
Anspruch und Bürgschaft zu vermeiden.
[JÜRGEN ZENK • zenk@zenk.com]
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